Die Wahlschlacht ist geschlagen, die Bürger haben entschieden: In Sachsen-Anhalt konnte gestern der alte und auch neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen klaren Wahlsieg einfahren. Seine Partei hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 37,1 Prozent erreicht. Das entspricht einem Plus von gut sieben Prozentpunkten gegenüber der Wahl aus 2016. Die AfD kam auf 20,8 Prozent (-3,4 Prozent). Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die FDP ist nach 10 Jahren parlamentarischer Abstinenz wieder in den Landtag eingezogen (6,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent und damit nur wenig unter dem Wert von 61,1 Prozent vor fünf Jahren.
Im neuen Magdeburger Landtag hat die CDU nun 40 Sitze. Die AfD bekommt 23 Mandate, die Linkspartei wird mit zwölf Sitzen vertreten sein. Die SPD errang neun Mandate, während die Grünen auf sechs und die FDP auf sieben Sitze kommen.
So groß die Freude aller etablierten Parteien am Wahlabend auch war, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde, so sehr hat dieser Umstand auch von der eigenen Schwäche ablenken können: Denn dass die „Volkspartei“ SPD mit ihrem einstelligen Ergebnis nur viertstärkste Kraft (-2,2 Prozent) wurde, ist noch peinlicher als das Ergebnis der Linken, die gerade einmal zweistellig (-5,3 Prozent) wurden. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2006 votierten noch 35,9 Prozent für die Sozialdemokraten und 19,6 Prozent für das ehemalige Ostprodukt Linke. Beide Parteien befinden sich also weiter im freien Fall. Deshalb ist die gespielte Erleichterung über eine herbeigeredete Niederlage der AfD auch unangebracht. Die Meuthen-Partei hat mit leichten Verlusten immerhin jeden 5. Wähler hinter sich versammeln können und ist damit zu einer festen Größe im Land zwischen Altmark und Thüringer Vorland geworden. Ein Ergebnis übrigens, von dem die beiden linken Parteien nur träumen können.
Werfen wir auch einen Blick auf die anderen kleinen Parteien: Die Freien Wähler (FW) konnten 3,1 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Das entspricht immerhin 33.288 Stimmen. Damit verbessert sich die Partei um 1,0 Prozent gegenüber der Wahl aus 2016. Auffallend ist, dass das Erststimmenergebnis (Kandidatenstimmen) für die FW mit 5,4 Prozent deutlich höher liegt als das Zweitstimmenergebnis.
Die Partei dieBasis trat erstmals zur Wahl in Sachsen-Anhalt an und nach ihrem kleinen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (1,0 Prozent) im März dieses Jahres hatte sich die aus Protestlern gegen die Schutzmaßnahmen vor der Corvid-19-Pandemie bestehende Partei nun den großen Wurf versprochen. Am Ende reichte es für 1,5 Prozent, was auch wieder als Achtungserfolg zu werten ist.
Gleich drei Parteien kämpften um die Gunst der Tierschützer: Die Tierschutzpartei, die Tierschutzallianz und Tierschutz hier!. Gemeinsam kamen Sie auf 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die bei der letzten Landtagswahl noch als Allianz für Fortschritt und Freiheit (ALFA) firmierte und damals unter anderem mit Bernd Lucke über prominente Persönlichkeiten verfügte, die sich in den Wahlkampf einbrachten, kam lediglich auf 473 Stimmen (-0,8 Prozent). Vor fünf Jahren schrammte die Partei mit 0,9 Prozent noch knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Marke vorbei.
Dieser Beitrag ist zuerst auf der konservativen Nachrichtenseite BLAULICHTBLOG erschienen.
