Der Wahnsinn TTIP, CETA und TISA: Wie auch immer der Investitionsschutz benannt wird, er hebelt die nationalen Gesetze aus. Firmen können den österreichischen Staat klagen, z.B. wenn ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz einen amerikanischen Konzern den Gewinn vermindert. Die Konzernrechte werden verstärkt der Konsument hat viel weniger Schutz, vor allem weniger Gesundheitsschutz und auch weniger Umweltschutz. Vor Gericht entscheidet nicht ein von der Demokratie bestimmten Richter sondern Schiedsrichter wie beim Fußballspiel. Nur Lebensqualität und Wirtschaft sind kein Spiel. Den österreichischen Konzernen geht es um den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen in die USA, aber die Amerikaner kommen durch das gleiche Tor mit ihren Genprodukten herein. Wasser kann dann jederzeit privatisiert werden und Monsanto darf das Gift was bei uns verboten ist hurtig in Österreich verkaufen, also auch jenes Gift das bei uns verboten ist. Laut Malmtröm geht alles zu langsam, sie will mit Hilfe der Brüsseler Övp die Verträge zum Abschluss bringen um Österreich zu knebeln. Ich sehe nur eine Chance, die Regionalpolitiker müssen die Bevölkerung zum Widerstand aufrufen. Von der oberen politischen Riege kommt da nichts. Gewerkschafter, Arbeiterkammer und Konsumentenschutz sind gefordert hier rasch Initiativen zu ergreifen. Aber auch jeder Bürger sollte ihm bekannter Politiker auf die Gefahr dieser Verträge hinweisen und zur Gegenwehr auffordern. Die Antwort kann dann zwar lauten „Da bin ich nicht zuständig“; aber wichtiger als ein neuer Gemeindebau ist das verhindern dieser Tipp.Ceta und Tisa Verträge.