Vor einem Monat wurde das neue Islamgesetz im österreichischen Nationalrat beschlossen. Ein großes Projekt, das wir vor drei Jahren in einem gemeinsamen Reformprozess mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) gestartet haben. Religiöse Freiheit und Gleichstellung aller Religionen haben in Österreich eine lange Tradition, genauso wie der Islam selbst. Das Islamgesetz, das noch von 1912 war und bereits über 100 Jahre alt, stammte aus einer Zeit vor der österreichischen Bundesverfassung und der heute gültigen allgemeinen religionsrechtlichen Regelungen. Es musste dringend modernisiert und an die heutigen Werte und Lebensumstände in Österreich angepasst werden. Es ist somit ein Meilenstein und Vorreiter in Europa, wenn es sich um die Anerkennung des Islam handelt. Es regelt klar alle Rechte, aber auch Pflichten für Musliminnen und Muslime in Österreich.
So werden unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen, der rechtliche Status von Organisationen und Moscheevereinen, sowie ein eigenes Theologiestudium geregelt. Ebenso werden aber auch Pflichten festgelegt, die dem staatlichen Recht klaren Vorrang geben, und die regelmäßige Finanzierung aus dem Ausland ausschließen. Die Neufassung des Islamgesetzes steht in diesem Sinne ganz klar im Interesse der muslimischen Gemeinschaft und der Mehrheitsbevölkerung, sie umfasst eine vollständige inhaltliche Neugestaltung, so wie dies im Jahr 2012 für die äußeren Rechtsverhältnisse der Israelitischen Religionsgesellschaft erfolgte.
Das neue Islamgesetz stellt auch einen wesentlichen Fortschritt für die Rechtssituation und die Möglichkeit der zusätzlichen Teilhabe für Muslime in Österreich dar: Es darf keinen Widerspruch geben, sich zugleich als gläubiger Muslim und stolzer Österreicher zu fühlen. Die Basis jeder funktionierenden Gemeinschaft ist der gegenseitige Respekt. Menschen sollten nicht danach beurteilt werden, welche Herkunft, Religion oder Hautfarbe sie haben, sondern danach, was sie bereit sind in Österreich für ein erfolgreiches Zusammenleben zu leisten. Lange Zeit wurde die Integration in Österreich vernachlässigt, seit der Gründung des Staatssekretariats vor vier Jahren und der Aufwertung zum Integrationsministerium im letzten Jahr,konnte in diesem Bereich gemeinsam schon viel umgesetzt werden.
Dennoch wissen wir, dass in Zukunft noch viel zu tun ist. In meinen nächsten Beiträgen möchte ich unsere Arbeitsschwerpunkte und Maßnahmen, die wir im Bereich Integration umgesetzt haben, vorstellen und aufzeigen: Jede und jeder kann einen Beitrag leisten, damit ein positives Zusammenleben in Österreich gelingt.
