Wenige Tage vor der Bundestagswahl gelang den Behörden gestern eine Abschiebung in den Irak. 47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus ausgeflogen worden. Nach Angaben des Innenministeriums stammten 16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen, darunter neun verurteilte Straftäter.

In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu.

Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (54, SPD): „Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind“, erklärt ein Sprecher auf BILD-Anfrage.

Für Kritik sorgt, dass unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen sein sollen. Am Nachmittag kam raus: Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer! Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden.

Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.

Besonders absurd: Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze sogar leer, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren.

Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) platzte nun der Kragen. Er wirft Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vor! In einem Wutbrief schreibt der Innenminister, Hessen habe im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet. Im Januar stimmte die Türkei der Rückführung von 98 Straftätern zu. ABER: Von diesen 98 Personen saß keine einzige im Flieger!

Die derzeitige Häufung von Abschiebeflügen – nach BILD-Informationen gibt es aktuell auch bereits Telefonate zwischen Bund und Ländern wegen eines weiteren Abschiebeflugs nach Afghanistan – nennt der Hessen-Minister „reine Symbolpolitik“. Seine Forderung: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“

Stattdessen bleibt Hessen auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen.

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Das ist ein Text aus der BILD mit minimalen Änderungen. Normalerweise schreibe ich Blogs selbst, aber das hier ist alles so treffend, daß ich es einfach mal durchreiche.

Mein Kommentar: Auch bei Abschiebungen erschöpft sich die Aktivität der linksgrünen Regierung allergrößtenteils in Nebelkerzen und Schaumschlägereien. Anstatt primär Straf- und Gewalttäter auszufliegen (die sich oft dagegen wehren bzw. untertauchen), produziert man bequeme Abschiebezahlen mit denjenigen, die leicht greifbar sind und friedlich bleiben. Und das Ganze "rein zufällig" vor wichtigen Wahlterminen.

Offenbar lautet das heilige Ziel, die von Merkel gezündete Asylkatastrophe ungehindert weiterlaufen zu lassen, damit Dummland möglichst bald in ein muslimisches Shithole mit minimalem CO2-Ausstoß transformiert wird - in Namen des Klimaschutzes, Amen.