Manchmal mag ich den grünen Herrn Palmer: vorwiegend, wenn er Klartext zu den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 redet und sich damit in die Nähe eines Parteiausschlusses manövriert.
Nun hat er einen echten Hammer gelandet, den er aber leider (oder zu seinem Glück) nicht zu Ende gedacht hat. EpochTimes zitiert aus seinem Facebook-Account (und ich zitiere auszugsweise; "Fasanenhof" steht für den Stuttgarter Machetenkiller):
"Heute haben wir hingegen aus der polizeilichen Kriminalstatistik eindeutige Erkenntnisse über die seit 2015 zu uns gekommenen Asylbewerber: Bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung machen Asylbewerber 12-15% der Tatverdächtigen aus, obwohl sie weniger als 2% der Bevölkerung stellen. . . . Die Kriminalstatistik zeigt aber auch: Unter einer Million Asylbewerbern sind etwa 50.000 Mehrfachstraftäter und diese sind das eigentliche Problem. . . . Fast immer stellt sich bei aufsehenerregenden Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, dem Mord an Susanna in Mainz oder nun eben dem Schwertmord von Stuttgart heraus, dass die Täter bereits vorher vielfach mit dem Gesetz in Konflikt und bei der Polizei bekannt waren. . . Und trotzdem können diese Gefährder unbehelligt in unseren Städten bleiben. . . .Wir haben es mit einer Gruppe von Personen zu tun, von der ein signifikant erhöhtes Risiko für die Allgemeinheit ausgeht. . . Der Fall vom Fasanenhof zeigt alle Defizite im Umgang mit Gefährdern wie im Brennglas auf. Die Polizei kennt ihn wegen Straftaten. Wenn man genauer hinschaut, findet man schon nach 48 Stunden die wahre Identität heraus. Aber es passiert nichts. . . .Wir müssten es genau umgekehrt machen: Bei allen mehrfach straffälligen Asylbewerbern sollten Identitätschecks mit größtem Aufwand betrieben werden. Und der Staat müsste die von den rund 5% Polizei bekannter junger gewaltbereiter Männer unter den Asylbewerbern ausgehende Gefahr bannen, indem er ihnen die Städte und Gemeinden als Umfeld für ihre Taten entzieht. Konkret: Solche Straftäter sollten in sicheren Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis die Gefahr gebannt ist. Entweder durch Klärung der Identität, Sozialisierung und Integration oder durch Ausweisung und Abschiebung. . . . (Ins Gefängnis kann man sie übrigens nicht schicken, weil dafür das Strafmaß in unserem liberalen Rechtsstaat nicht ausreicht, bevor es zu einer schweren Straftat kommt, und das sollte auch so bleiben)."
Boris Palmer will also (ca.) 5% aller Asylbewerber in Deutschland in Landeseinrichtungen wegsperren, um die ansonsten friedliche Gesellschaft vor deren Gefahrenpotential zu schützen - was faktisch eine präventive Dauer-Haft bedeutet (ich nenne sie hier erstmal "Bevölkerungsschutz-Verwahrung" ).
Klingt gut, aber dabei hat Herr Palmer vor lauter Verharmlosung mit niedrigen Prozentzahlen offenbar vergessen mal zu schauen, um wie viele "Gefährder" es denn wohl gehen könnte. Seit 2015 sind ca. 2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Die Abschiebezahlen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber fallen demgegenüber nicht wirklich ins Gewicht, zumal etliche von ihnen inzwischen wieder hier sind, und dank immer noch offener Grenzen täglich Hunderte oder Tausende dazukommen.
Ca. 5% Gefährder unter den Asylbewerbern ergeben also ungefähr 100.000 Männer, die laut Palmers Idee auf zunächst unbestimmte Zeit in Landeseinrichtungen bleiben sollen. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der Gefängnishaftplätze in Deutschland beträgt mit dem letzten Stichtag November 2018 ganze 74.386 Stück. Dort sind alle U- und Strafhäftlinge, Männer, Frauen, Jugendliche untergebracht.
Für den Palmerschen Bevölkerungsschutz bräuchte man also ca. 30% mehr Verwahrplätze, als ganz Deutschland bisher an Gefängnishaftplätzen aufbieten kann. Solche Massen an Verwahrplätzen findet man nicht in irgendwelchen alten Kasernen, sondern man müßte sie erstmal bauen, weil man die Landesaufnahmeeinrichtungen nicht dauerhaft mit Bevölkerungsschutz-Insassen blockieren kann. Im Ergebnis sollten also ca. 100.000 "Geflüchtete" in neu zu bauende Verwahranstalten einziehen? Die von der AfD zurecht als Bankrottsymbol der Merkelschen Grenzöffnung hingestellt würden? Wo bitteschön will Boris Palmer dafür ein politisches OK bekommen??
Aber danke, Herr Palmer, für Ihren naiven Versuch einer Belustigung des Volkes. Leider bleibt uns das Lachen im Halse stecken!
