Der Bin-Laden-Leibwächter soll nach seiner Abschiebung nach Tunesien wieder zurückgeholt werden. Ein Pressebricht dazu: "Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Dies hatte das Gericht damit begründet, dass es keine Sicherheit gebe, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde."

Noch pointerter ist es hier zu lesen: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Abschiebung von Sami A. eigentlich untersagt – die Zusicherung aus Tunesien, der Bin-Laden-Leibwächter werde nicht gefoltert, sei nicht ausreichend."

Das ist schon ein starkes Stück, denn Tunesien ist UN-Mitglied und damit auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen) verpflichtet, deren Artikel 5 lautet: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Auch der tunesische Minister für Menschenrechte, Medi Ben Gharbia, weist Vorwürfe, wonach in tunesischen Gefängnissen gefoltert werden könnte, entschieden zurück. "Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet, einem tunesischen Staatsbürger könnte hier Folter drohen." Hier die Quelle dazu.

Neu ist nun, daß der Heimatstaat "seinen" Verbrecher womöglich nicht mehr hergeben will, wie ebenfalls z.B. hier zu lesen ist.

Wie also wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darauf reagieren? Wird es z.B. einen Eilantrag an die NATO stellen, Tunesien mit einer militärischen Intervention zu drohen, wenn es einen seiner eigenen Staatsbürger nicht an die deutschen Behörden zurückgibt?

Oder wird es die Flüchtlingskanzlerin ersuchen, den islamistischen Gefährder mit ein paar Millionen oder Milliarden Euro aus seiner Heimat freizukaufen?

Wie es auch weitergehen mag: Mit der Feststellung "die Zusicherung aus Tunesien, der Bin-Laden-Leibwächter werde nicht gefoltert, sei nicht ausreichend" hat sich ein deutsches Provinzgericht in meinen Augen erdreistet, einen gleichberechtigten anderen UN-Mitgliedsstaat zwischen den Zeilen der Lüge zu bezichtigen!

Damit spielt sich Deutschland auf internationaler Ebene zu einer Art globalem Moral- und Sittenwächter auf: eine Rolle, die vor dem Hintergrund des täglich sorgsamst gepflegten Eigenschuldkults nicht allzu glaubhaft erscheint.

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