Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…). Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (der Link lädt das PDF direkt herunter) vom Mai 2019 das „Lieblingsgrundrecht“ der Deutschen.

Zeitlich ungefähr parallel entstand eine Umfrage des Allensbach-Instituts, deren ausführlichste Ergebnisse vermutlich hinter der Bezahlschranke der FAZ erreichbar sind. Aber schon in den ersten erkennbaren Zeilen findet sich z.B. die Passage "Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen vorsichtig sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen, für knapp die Hälfte auch Rechtsextremismus und Gespräche über die AfD."

Weitere Aussagen der Allensbach-Umfrage finden sich im Internet verstreut. Hier meine Auswahl.

Berliner Zeitung: 63 Prozent meinen, dass es ungeschriebene Gesetze gebe, die die Meinungsfreiheit einschränken und vorgeben, welche Meinungen akzeptiert werden und welche nicht. Sogar 88 Prozent sind davon überzeugt, dass man seine Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern kann, ohne gegebenenfalls mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Sogar im Freundes- und Familienkreis sehen nur 59 Prozent die Möglichkeit, sich frei äußern zu können. (1) . . . Die Mehrheit weiß, dass es keine Zensur durch den Staat gibt, spricht aber von „ungeschriebenen Gesetzen“, die einer Zensur gleichkommen. Das ist nicht verwunderlich, denn sie haben ja beobachtet, wie es Leuten geht, die wegen ihrer Meinung ausgegrenzt werden.

Kath.Net: Laut der Umfrage finden es zwei Drittel der Deutschen übertrieben, wenn beispielsweise statt "Ausländer" oder "Ausländischstämmige" von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen werden soll.

Pro: 62 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass ein Politiker mit harter Kritik rechnen muss, der äußert, der Islam habe zu viel Einfluss in Deutschland. Vier von zehn Befragten kritisieren prinzipiell eine übertriebene „Political Correctness“.

Tagesstimme: Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

DW: Vor gut zwei Jahrzehnten empfanden nur 16 Prozent Patriotismus als heikles Thema. . . aktuell ist dies für 41 Prozent der Deutschen ein Tabuthema. Mittlerweile sagt ein Drittel der Bevölkerung, dass sich ein Politiker hüten sollte, Nationalstolz zu bekunden, wenn er sich nicht harten Angriffen aussetzen will.

Forschung und Lehre: Bemerkenswert viele hätten laut Bericht zur Umfrage den Eindruck, die soziale Kontrolle nehme in der Öffentlichkeit zu und fühlten sich bei öffentlicher Äußerung beobachtet und bewertet. Dabei mache es einen großen Unterschied, ob eine Gesellschaft sich allgemein akzeptierten Normen unterwirft oder sich der Eindruck durchsetzt, einem Erziehungsprozess ausgesetzt zu sein.

Ende der Zitate.

Die meinungsfreiheitliche Realität in Deutschland anno 2019 scheint also den Zuständen im 3.Reich oder der DDR zu ähneln - freilich mit dem Unterschied, daß man wegen politisch unkorrekter Äußerungen meistens nicht direkt vom Staat bestraft und z.B. ins Gefängnis gesteckt wird.

Die Hauptarbeit der gefühlten Einschüchterung übernehmem stattdessen gewaltbereite Angehörige des grünlinken Spektrums (Antifa usw.), ungezählte Heere gehirngewaschener Denunzianten, Arbeitgeber die vermeintlich "rechten" Mitarbeitern mit unbequemen Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen oder sie tatsächlich (unter anderen vorgeschobenen Gründen) rauswerfen, usw.

Wer sich seinen Mund trotzdem nicht verbieten läßt, dem wird die Reichweite seiner Meinung ungefähr auf die Briefkästen seiner Wohngemeinde beschnitten, weil die elektronischen Medien mit großer Reichweite (Facekook & Co.) mit der Effektivität einer endlosen Elefantenherde alle Leser- und Nutzerkommentare löschen, die nicht dem grünlinken Mainstream entsprechen - der "zufällig" deckungsgleich mit dem Kurs des Merkelregimes ist.

So braucht sich das Regime bei der flächendeckenden Unterdrückung kritischer Meinungen gar nicht die Hände schmutzig machen, sondern man läßt die teilweise strafrechtlich relevante Drecksarbeit wie Drohungen, Sachbeschädigungen, körperlichen Angriffen usw. ganz bequem von Heerscharen gehirngewaschener Mitläufer erledigen (an welche kriminelle Organisationen erinnert das doch gleich?) und kann sich damit begnügen, von Zeit zu Zeit mit der Gummiparagraphenwaffe namens Volksverhetzung zuzuschlagen.

Damit ist die Antwort auf die Frage in der Überschrift klar: Ist die Meinungsfreheit noch Bestandteil der deutschen Demokratie? Formalrechtlich ja, real nein.

Gibt es nun einen Ausweg, um die Meinungsfreiheit wiederzubeleben? Ja: AfD wählen. Denn sobald sie an der Macht beteiligt wäre, würde sich die grünlinke Journaille der deutschen Mainstreammedien geschlossen auf die AfD stürzen um ihr Fehler nachzuweisen, anstatt weiter dem Merkelregime zu huldigen. Damit wäre die Rolle der Presse als 4. (kontrollierende) Gewalt wieder hergestellt, die eine tragende Säule der Meinungsfreiheit ist.

(1) Anmerkung des Autors: 41% der Deutschen fühlen sich demnach auch im Freundeskreis nicht sicher vor Denunziation.