Quer durch Deutschland haben schon 27 Städte den Klimanotstand ausgerufen. Der Feststellung eines Notstandes folgen aufgrund der Notstandsverfassung normalerweise gravierende Eilmaßnahmen der zuständigen Landes- oder Bundesregierung (ggf. unter Umgehung zeitintensiver Gesetzgebungsverfahren), um die Lage schnell und mit minimalen Folgeschäden zu bewältigen.

In den Städten mit festgestelltem Klimanotstand passierte aber bisher nichts dergleichen, ganz so als wenn man nach dem Ausrufen des Notstandes wieder zur ganz normalen Tagesordnung übergegangen wäre.

Das kanns doch nicht gewesen sein, dachte sich die AfD in Münster und stellte einen Eilantrag mit Maßnahmen, die die von den Behörden und Amtsträgern der Stadt verursachten CO2-Emissionen reduzieren würden, sobald sie umgesetzt würden. Seht selbst ab 1:15 Minuten:

Außer Blabla wird also im Münster offenbar nichts passieren, was irgendeine Reduktion der städtischen CO2-Emissionen bewirken könnte.

Kann mir hier daher jemand erklären, was hinter den ausgerufenen Klimanotständen wirklich steckt, außer reiner Symbolpolitik, die dem Mainstream der klimaheiligen Greta nachhechelt?

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Michlmayr

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