Am 29.01.2025, nach der Zustimmung der AfD zum Asyl-Entschließungsantrag der CDU im BT erweiterte sich der Erlebnishorizont der CDU schlagartig um die Eindrücke, die für die AfD schon lange Alltag sind: Aufmärsche selbsternannter Demokratieschützer gegen rechts und die AfD. Plötzlich gab es praktisch das Gleiche auch z.B. vor der Berliner CDU-Zentrale:
Doch die CDU sieht sich immer noch als "demokratische" Partei und begann sich zu fragen, wer denn da plötzlich auch gegen sie demonstrierte.
Die grundlegende Antwort war schon allgemein bekannt, aber die CDU will es nun genauer wissen und stellte eine kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" und insgesamt 551 Einzelfragen an die noch amtierende rotgüne Bundesregierung, (u.a. 44 Fragen betr. "CORRECTIV", 25 Fragen betr. "Omas gegen rechts" usw.).
Insgesamt geht es um die öffentliche Finanzierung diverser NGOs aus dem Bundesprogramm Demokratie leben!, dessen Ausführung in der Praxis schon länger für Streit zwischen Regierung und Opposition sorgt.
Solche Anfragen sind ein grundlegendes Recht der politischen Oppositionen Deutschlands und ständige Praxis in den Parlamenten.
Doch nun nach der BT-Wahl, in der Phase beginnender Koalitionsgespräche zwischen dem Wahlsieger CDU/CSU und der dramatisch geschrumpften SPD, droht die SPD, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen, wenn die Union ihre Anfrage nicht zurückzieht:
Für eine Partei, die sich selbst bei jeder Gelegenheit als demokratisch bezeichnet, ist es schon ein verdammt starkes Stück, das Wahrnehmen eines normalen demokratischen Rechts durch die Opposition als "Foulspiel" zu bezeichnen...
... und daraus sogar die Drohung mit der Absage einer Regierungskoalition abzuleiten, d.h. Deutschland womöglich in eine Regierungskrise zu stürzen.
Auch Ricarda Lang (Grüne) regt sich über die kleine Anfrage auf und erklärt Merz bzw. die Union zwischen den Zeilen für verrückt: "Haben sie die noch alle?"
...aber weder Klingbeil noch Lang liefern irgendeine sachliche Begründung, warum die kleine Anfrage "BT-Drucksache 20/15035" unzulässig oder sonstwie ein NoGo sein sollte.
Damit ist für mich zu 99% klar, daß die rotgrüne Regierung einen mindestens mittelgroßen Skandal zu verbergen hat. Der dürfte wohl ungefähr in die Richtung gehen "Je mehr öffentliche Stimmung eine NGO gegen rechts und speziell gegen die AfD macht, umso mehr Fördergelder bekommt sie".
Es wird spannend, ob die kleine Anfrage 20/15035 geräuschlos im medialen Nirvana verschwindet. Dann dürfte meine Vermutung stimmen, und die SPD hat die Union zum Schweigen gebracht - Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Weitere Infos von NIUS gibts z.B. unter
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