Trotz ständigem Kampf gegen Rechts incl. ungezählter Demos und regime-ergebener Anti-AfD-Aufmärsche brachte die EU-Wahl "erschreckende" Ergebnisse für die AfD, und nun fliegen Merkels offene Grenzen für ASÜL-Vollversorgungs-Forderer auch der Ampel um die Ohren. Denn die hat grandios die Chance versemmelt, nach dem Machtwechsel wieder Recht und Gesetz an den deutschen Auslandsgrenzen zu etablieren.
Inzwischen lassen sich z.B. überlastete Kommunen, verschärfte Wohnungsnot und die alltägliche Migrantenkrimininalität immer weniger mit den üblichen Propagandamanövern von Tagesschau und Co. unter dem Deckel halten. Kürzlich durfte sogar eine Polizeipräsidentin schon öffentlich sagen "Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch", ohne sofort mit Rassismus- und Nazikeulen hingerichtet und / oder entlassen zu werden.
Doch wieso ist Linksgrün plötzlich so merkwürdig passiv? Vermutlich sind die meisten Nazikeulen nur außer Betrieb, weil man erkannte, daß jeder Nazi-Stempel die AfD-Umfragewerte eher steigen als fallen läßt.
Nach dem brutalen und grundlosen Mord von Bad Oeynhausen versucht Innenministerin Faeser zwar noch wie üblich, die Schuld vom Killer auf ein angebliches Integrationsversagen der Gesellschaft zu verschieben, aber solche kindischen Kommentare werden die Altparteien nicht vor weiteren Erfolgen oder Triumphen der AfD bei künftigen Wahlen retten.
Denn auch sämtliche Ankündigungen von mehr / konsequenten / jetzt-aber-wirklich Abschiebungen straffälliger "Flüchtlinge" haben sich bisher als heiße Luft und Nebelkerzen erwiesen. Genauso wird auch die aktuelle Ankündigung von BK Scholz wirkungslos verpuffen.
Der wichtigste Grund dafür sind massenhaft entsorgte Pässe und Phantasiepersonalien bei der Registrierung als Asylbewerber, denn kein Staat der Welt nimmt jemanden als eigenen Staatsbürger zurück, über den es dort keine Daten gibt.
Manche Länder lehnen auch Rückführungen von Menschen ab, die eindeutig Bürger des jeweiligen Landes sind.
Als wären das nicht schon genug Probleme, gibts auch noch selbstgemachte = deutsche Bedenken gegen Abschiebungen in "unsichere" Herkunftsstaaten, weil den Ausgewiesenen dort womöglich Folter oder Todesstrafe drohen könnten. So geriert sich hauptsächlich Linksgrün als globale Sittenpolizei, maßt sich Urteile über den Umgang anderer souveräner Staaten mit ihrem Volk an, und läßt das eigene Volk unter diesem Moralwahn täglich mehr leiden.
Daher wird sich der Deckel immer weiter vom brodelnden Topf der unkontrollierten "Fachkräfte"-Invasion heben, und die AfD wird immer mehr Wählerzuspruch bekommen - trotz all ihrer Fehler und diskreditierender Fakenews. Denn nur sie ist seit 2015 das gefühlte Original gegen offene Grenzen für Integrationsverweigerer, versorgungssuchende Identitätsbetrüger, islamistische Terroristen und sonstige Gewaltverbrecher.
Welche Optionen bleiben den Altparteien also noch,
um Wahlergebnisse zu verhindern, die die AfD in Regierungskoalitionen bringen oder ihr sogar die absolute Mehrheit in Bund oder Ländern verschaffen?
a) Massive Wahlfälschungen gegen die AfD. Das erscheint mir riskant, weil sich die Altparteien damit endgültig als 100%ige Antidemokraten entlarven würden - falls es rauskäme.
b) Verbot der AfD. Der CDU-Politiker Wanderwitz versucht mindestens seit Oktober 2023, ein Verbotsverfahren anzuschieben, aber erst ca. 8 Monate später hatte er dafür die nötigen Unterschriften von 5% der Bundestagsmitglieder zusammen - obwohl gefühlt sämtliche Abgeordneten der Altparteien die AfD aus tiefstem Herzen hassen! Um alle 653 MdB außerhalb der AfD-Fraktion für ein AfD-Verbot zu gewinnen, bräuchte es bei dieser Begeisterung hochgerechnet 141 Monate = fast 12 Jahre :) Angesichts solcher Entschlossenheit erscheinen mir die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots eher fraglich. Sicher ist nur, daß eine Ablehnung des Verbotsantrages durch das BVerfG ein grandioser Triumph für die AfD wäre.
c) Eine ständige "Festung Deutschland", solange es keine funktionierende "Festung Europa" gibt. Die Erfolge deutscher Grenzkontrollen zeigen sich jedesmal, wenn es politisch gewollt ist: G7-Gipfel, Corona, und aktuell der Schutz der Fußball-EM u.a. gegen islamistischen Terror, Zitat: "Ebenfalls seien 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 146 Menschen abgewiesen worden, die zu einem früheren Zeitraum bereits abgeschoben wurden. Bis Donnerstag seien von 4659 festgestellten unerlaubten Einreisen 3261 Personen zurückgewiesen worden - und dies alles in 21 Tagen....Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit Jahresbeginn geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen." Zitat Ende.
Der Kontrollgrund "islamistischer Terror" wird wörtlich auf der BMI-Webseite genannt ...
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/bgk-euro2024.html
... und offenbart, daß die Ampel vor und nach der EM absichtlich weniger tut, um die Bevölkerung zu schützen. Oder werden irreguläre Migranten und islamistische Terroristen nach der EM etwa nur noch über Polen, Tschechien und die Schweiz einreisen??
d) Massenhafte Abschiebungen in Drittländer nach dem englischen Ruanda-Vorbild. Laut dem Link ist das sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor dem UNHCR vertretbar. Doch BK Scholz meint, daß solche Verfahren nicht auf Deutschland übertragbar seien - offenbar hat er die Schüsse noch nicht nah und laut genug gehört, oder er hofft heimlich auf Option a) oder b).
e) Massenhafter Bau von Abschiebegefängnissen zum Schutz der Bevölkerung vor illegal eingereisten und verurteilten Straftätern und erkannten islamistischen Gefährdern. Dort müßten sie so lange einsitzen, bis ihnen einfällt, wie sie wirklich heißen und wohin man sie abschieben könnte - ansonsten bis zu ihrem natürlichen Tod. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollten möglich sein, wenn ansonsten die Machtübernahme durch das Schreckgespenst AfD droht.
In 2023 gab es in Deutschland 782 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008280.pdf
Auf eine Anfrage der AfD zur Anzahl straffälliger Asylbewerber im Jahr 2022 antwortete die Bundesregierung anhand der PKS u.a. dieses:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006682.pdf
Insgesamt rund 17.900 Tatverdächtige alleine im Jahr 2022 zeigen überdeutlich, wie lächerlich die vorhandenen 782 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze gegenüber dem realen Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor illegal einreisenden (späteren) Straftätern sind.
Natürlich bekommen viele ermittelte Tatverdächtige dank deutscher Kuscheljustiz die volle Milde des Linksstaates zu spüren und werden freigesprochen anstatt verurteilt. Andererseits dürften jedes Jahr aufs Neue ähnliche Zahlen tatverdächtiger Asylbewerber usw. ermittelt werden, vor denen die Bevölkerung in Deutschland konsequent geschützt werden müßte - um der AfD wenigstens teilweise das Wasser hinsichtlich Merkels offener Grenzen abzugraben.
Nach derzeitigem Stand schätze ich, daß zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland zusätzliche 60.000 Dauer-Haftplätze für verurteilte, gemeingefährliche und faktisch unabschiebbare ausländische Integrationsverweigerer vielleicht ausreichen könnten.
Habe ich eine Option für die Altparteien vergessen?
Jedes faktische "Weiter wie bisher" ohne Parteiverbot wird die AfD näher die Regierungsmacht bringen.
Darüber wäre auch ich nicht glücklich, seit ich die AfD als einen Auslandsagenten von Putin einschätze. Und der soll seine Armee lieber im Ukrainekrieg verbrauchen, als nach einem schnellen Diktatfrieden (den AfD und BSW bei jeder Gelegenheit mit "Keine weiteren Waffen für die Ukraine!" propagieren) auch Polen und Deutschland anzugreifen, um das "gute alte Sowjetreich" wiederherzustellen.
