Auslöser: Die Video-Botschaft von Influencer "Rezo" kurz vor der EU-Wahl: "Wählt bitte nicht die SPD / CDU / CSU. Und schon gar nicht die AfD." Ab 53:25 Minuten hier.

Die Reaktion der CDU-Chefin: “Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“"

Fällt Euch die Kleinigkeit auf, daß in dem AKK-Zitat eine neue Partei fehlt? Hat sie sie einfach nur vergessen?

Lassen wir in Gedanken einmal AKK ihr Versäumnis nachholen: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht AfD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Uups? Damit hätte sie ja genau das beschrieben, was seit Jahren tatsächlich in diesem Lande los ist: nämlich die Verteufelung einer bestimmten Partei u.a. als rassistisch und undemokratisch, die innerhalb von nur 6 Jahren seit ihrer Gründung in demokratischen Wahlen(!) in alle deutschen Parlamente eingezogen ist.

Diese Diffamierung ist den Altparteien nicht nur piepegal, sondern sie beteiligen sich sogar bei jeder Gelegenheit aktiv am AfD-Bashing. Aber nun, wo die Haupt-Regierungspartei selbst mal ein vergleichsweise laues Lüftchen an medialem Gegenwind bekommt, wird plötzlich gejammert, man müßte sich mal (sinngemäß) über Regeln für Meinungsmache im digitalen Bereich unterhalten.

Worauf soll das wohl hinauslaufen? Nach dem Gesetz zur ständigen Internet-Zensur (NetzDG) nun als logische Fortsetzung ein WahlDG zur Löschung sämtlicher Kritik an den Regierungsparteien vor jeglichen Wahlen? Es ist immer "vor einer Wahl", auch wenn es noch 1 Jahr bis dahin dauert!

Liebe CDU, dann schreibt doch ehrlicherweise gleich den Artikel 5 des Grundgesetzes um, z.B. in

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange sie die Politik der Bundesregierung unterstützt. Die Pressefreiheit und die Freiheit regierungsfreundlicher Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur solcher Veröffentlichungen findet nicht statt.

Update: Ein relativ unbekannter Youtuber zerlegt das oben verlinkte Video von "Rezo", welcher der Welt erklären will, wie krass einig sich alle Klimaforscher darin sind, daß der Mensch mit seinem C02-Ausstoß alleine schuld an der derzeitigen Erderwärmung ist:

Danke an @Claudia56 für den Link!