Mein persönliches Best-of aus Tichys Einblick:

Die GroKo-Fraktionen sollen . . . noch heute, Dienstag, beschließen und der Bundestag am Donnerstag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heiße es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt.

Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat.

Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“ Aha. Noch einmal: Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?

Anscheinend ist keinem etwas aufgefallen – dass dann wirklich Tür und Tor geöffnet werden. Wir haben wirklich eine tolle Regierung. Gratulation, Heiko Maas, Außenminister, für diese Leistung. Oder ist es Absicht?

Der Pakt solle „einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Und jetzt wird es wirklich kurios. Seitenlang erklären sie, dass der Pakt keinerlei Bindungswirkung habe – um im Anschluß das Nichts zu begrüßen, weil es so positive Wirkung haben wird. Und das Parlament wird mitstimmen – und brav begrüßen. Die Opposition auch: Die Grünen werden noch mehr Einwanderung für sogenannte „Klimaflüchtlinge” fordern.

Der UN-Migrationspakt soll am 11.12. im nordafrikanischen Marrakesch angenommen werden, die UN-Vollversammlung soll ihn im Januar förmlich in die Regelwerke der UNO aufnehmen. Die Bundesregierung hat sein Zustandekommen maßgeblich gestaltet. Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat. Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?

Ende der Zitate. Mein Kommentar: All das wird die Altparteien an der Macht nicht davon abhalten, die Inhalte des GCM scheibchenweise und möglichst geräuschlos (vorzugsweise in Zeiten, wenn das Wahlvolk abgelenkt ist, z.B. durch Fußballmeisterschaften etc.) in deutsches Recht umzusetzen, z.B. indem bald auch "das Klima" als Fluchtgrund anerkannt wird.

Da ich davon ausgehe, daß der pointierte Weidel-Beitrag im Link früher oder später gelöscht wird, hier noch eine Textkopie:

Auf Geheiß der Bundesregierung wurde ernsthaft der Klimawandel als Ursache für Migration in das Vertragswerk aufgenommen - eine urgrüne Position, die schwammiger nicht formuliert sein könnte. Zukünftig löst eine naturgegebene Dürre in Afrika das Ticket nach Europa, ein vom Nil periodisch überschwemmter Landstrich öffnet die Tür in unser Sozialsystem.

Dort, wo die Sonne einmal heißer brennt oder man Böden versanden lässt, wird Deutschland zur neuen Destination all jener, die sich hierzulande Vollversorgung erhoffen. Ausgerechnet den Klimawandel als Legitimation für noch mehr Zuwanderung in den UN-Migrationspakt aufzunehmen, spricht Bände. Deutlicher könnte man das übergeordnete Ziel, die Neubesiedlung Europas, gar nicht unterstützen. Denn wer legt fest, was Klimawandel ist und wo es sich nur um einen besonders warmen Sommer handelt? Lachhaft und im höchsten Maß unverantwortlich!