Für einen liberalen Politiker wie mich, bereitet die Gangart der EZB (Europäische Zentralbank) grosse Sorgen. Sie zerstört offensichtlich die Marktwirtschaft und spaltet die europäische Gesellschaft.

DRAGHIS REKORDZINSLEITZINSSENKUNG

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1) Draghis Rekordleitzinssenkung hat nur eines bis dato gebracht: südeuropäische Banken investieren wie die Wilden in Staatsanleihen. Das billige Geld, das eigentlich zur Kreditvergabe an Unternehmen gedacht war und damit wieder einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft geben sollte, ist am falschen Platz gelandet.

Und weiter: Aktuelle Umfragen wie die des deutschen Bundesverbandes für mittelständische Wirtschaft (www.www.bvmw.de) zeigen auf, dass durch die Niedrigzinspolitik höhere Kreditvergabe und damit Investitionen nicht an der Tagesordnung stehen. Das Gegenteil ist passiert: Die seit längerer Zeit negativen Zinssätze haben die Investitionen der Unternehmen in Europa nicht zu beleben vermocht. Die überwiegende Mehrheit der Firmen gibt an, dass die Maßnahmen überhaupt keine Auswirkungen auf ihre Wachstumspläne gehabt haben.

Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind Stabilität und Optimismus. Offenbar hat die Strategie, die Zinsen auf einem Rekordtief zu belassen, nicht für die angestrebte Stabilität gesorgt.

INVESTITIONS-OPTIMISMUS

2) Wir brauchen einen sogenannten Investitions – Optimismus. Schon jetzt merken die Zentralbanker, dass die Strategie, das Wachstum in Europa durch negative Zinsen und quantitative Lockerung wiederzubeleben, nicht aufgeht. Europa und damit auch Österreich braucht investitionsfreudige Unternehmen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die das Wachstum ankurbeln. Schätzungen der EU-Kommission zufolge dürfte sich das Wachstum im Euroraum in diesem Jahr auf 1,6 Prozent abschwächen, verglichen mit 2,3 Prozent in den Vereinigten Staaten.

Die Berechnung einer Investition bei Unternehmen beinhaltet eben auch Annahmen über die Zukunft. Daher meine Frage aus der Sicht eines Unternehmers: Vielleicht signalisieren die negativen Zinsen gar nicht diese Stabilität, sondern vielmehr, dass wir uns immer noch in einer außergewöhnlichen Lage befinden?“

MARKTWIRTSCHAFT KAPUTT

3) Draghi will seine Niedrigzinspolitik und Anleihenankäufe fortsetzen. Das heißt: Es wird noch sehr lange sehr viel billiges Geld im Umlauf sein. Und ein großer Teil davon dürfte auch weiter in die Aktien- und Immobilienmärkte fließen. Steigende Preise sind da programmiert.

Doch die Nebenwirkungen dieser Politik werden immer gravierender. Wenn es immer nur aufwärts geht, hat der Preismechanismus seine regulierende Funktion verloren. Von einer ausgleichenden Wirkung, wie sie die liberalen Vordenker der Marktwirtschaft einst beschrieben, kann derzeit keine mehr Rede sein. Der Markt ist kaputt.

Das neue Anleihekaufprogramm ist daher kontraproduktiv, weil es statt mehr Sicherheit weitere Unsicherheit in die Märkte trägt, das Risiko von unkontrollierbaren Blasenbildungen deutlich erhöht und damit die Marktstabilität auf lange Sicht gefährdet. Damit verschärft dieser Schritt der EZB das Problem: wirtschaftlicher Wachstum findet darin keine nachhaltige Basis mehr. Das schadet der europäischen Wirtschaft und ihrem Rückgrat, den Klein- und Mittelständischen Unternehmen, nachhaltig.

ES IST NICHT DIE SPARPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG

4) Österreich profitiert von Draghis Niedrigzinspolitik in seiner Schuldenpolitik. Deshalb hört man auch keine Kritik seitens des Finanzministers an Draghis Politik: laut dem Vorsitzenden des Fiskalrats, Bernhard Felderer, beläuft sich die Schuldenquote heuer auf 82,3 Prozent (2015: 85,5 Prozent). Und gleichzeitig schleicht sich ein zusätzlicher Aspekt ein: es entsteht ein Effekt einer umgekehrten Vermögenssteuer: die Sparer und damit meistens Klein- und Mittelverdiener werden angesichts Niedrigzinspolitik „kalt enteignet“. Zugunsten des Staates.

Es ist NICHT die Sparpolitik der Bundesregierung. Diese Bundesregierung geht nach wie vor fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler um. Diese Regierung gibt nach wie vor mehr aus, als sie einnimmt. Es ist die Niedrigzinspolitik Draghis. Und das ist mehr als eine Draghi Komödie. Das ist fahrlässig.