Eines vorweg: nicht die Registrierkasse ist manipulationsanfällig, sondern die Informationen zur Registrierkasse. Heute früh im Morgenjournal auf Ö1 sprach der für Registrierkassen zuständige Verantwortliche in der WKÖ – Markus Knasmüller – folgendes (verkürzt wiedergegeben): „Ohne den ab 1. April verpflichtenden QR-Code sind Registrierkassen weiterhin manipualtionsfähig.“ Das heißt also anders ausgedrückt, der Unternehmer, der keinen QR-Code bei seiner Registrierkasse vorweisen kann, steht wieder einmal unter Generalverdacht. Zu meiner Zwangsvertretung kann ich nur sagen: DANKE WKO – damit haben Sie Ihren Pflichtmitgliedern und somit auch mir als Unternehmer einen Bärendienst erwiesen.
Kontrolle, die Überwachung ist?
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Bereits 2013 gab es eine Verordnung, die sogenannte E 131, die eine Manipulationsfähigkeit der Registrierkassen verhindert. Dieses Zertifikat musste jede Kasse vorweisen, oder man musste investieren, damit es so ist. Der zitierte QR-Code hingegen dient dazu, dass Finanzonline direkt mittels Chip auf die Registrierkasse zugreifen und die Daten abrufen kann. Das heißt, jeder Unternehmer hat damit einen Spion des Finanzamtes in seinem Betrieb stehen. Und das kann für die Zukunft bedeuten, dass man nicht weiß, wann und wie oft seine Daten abgerufen werden. Eine Form der Überwachung, die der Auffassung von freiem Unternehmertum und einem liberalen Rechtsstaat mehr als zuwider läuft.
Unternehmensfremde Politik
Im letzten Tourismusausschuss habe ich auch noch auf eine weitere Tatsache hingewiesen: da vorallem Tourismusbetriebe von der Registrierkasse und damit von deren Umstellung betroffen sind, kann man es schon fast als dilettantische Provokation werten, dass die Umstellung noch vor den Osterferien stattfinden muss. Für viele Betriebe, die sich nach wie vor in der Wintersaison befinden, bedeutet die Umstellung im laufenden Betrieb eine riesige bürokratische Herausforderung. Meine Hinweise, dies erst nach Ende der Wintersaison zu tun, wurden ignoriert. Auch hier liegt die Vermutung nahe, dass der Generalverdacht der Manipulation und Hinterziehung als einer der Antriebe für diese zeitungünstige Umstellung genommen wurde.
Die Registrierkasse ist eine Drangsalierung und Schikane für das freie Unternehmertum in Österreich. Und kommt von der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP. Unternehmerische Freiheit sieht für wahr anders aus. Eine Gründungskultur, ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung einer stabilen Zukunft und Basis einer Gesellschaft, sieht anders aus.
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