Einmal mehr stellen die Grünen ihr Misstrauen gegenüber eigenverantwortlichen und selbständigen Unternehmern perfekt zu Tage. Diesmal tritt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, vor den Vorhang. In einer parlamentarischen Anfrage vom 5. August 2016 an Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangte der Grüne Abgeordnete eine Beantwortung zu den Ressourcen von Betriebsprüfern. Für die Grünen gibt es zu wenig Betriebsprüfer - obwohl von Schelling ohnehin eine Aufstockung geplant ist. Das hat er in der Pressestunde vom 16. Oktober nochmals eindrücklich betont.
Schnell zum Faktischen: Österreich hat 350 Großbetriebsprüfer für 10.000 Unternehmen. Wenn also ein Prüfer durchschnittlich im Jahr 8-10 Fälle bearbeitet, dann hat jedes Unternehmen alle 3 Jahre eine Prüfung. Zum Vergleich: in Österreich sind 1700 Prüfer für 435.000 Unternehmen zuständig, in Deutschland - einzusehen auf der Webseite des dortigen Bundesministeriums - rund 8 Millionen, diese werden von 13000 Prüfern geprüft. In Deutschland besteht eine Prüfungsquote von 2,4%, in den USA von etwa 0,9% aller Unternehmen und in Österreich liegt die Prüfungsquote bei rund 6%.
Gleichzeitig wurden die Betriebsprüfer für KMUs um 160 Posten aufgestockt - ein enormer Misstrauensbeweis gegenüber den vielen Kleinst- und Kleinunternehmen, die nach den bürokratischen Hürden einer Unternehmensgründung sofort mit der Überprüfung durch die Finanzbehörden konfrontiert werden. Wie soll sich so je ein erfolgreiches Unternehmertum in Österreich entfalten können?
Dieses Misstrauen prägt die Grünen bei KMUs seit Jahren. Am liebsten wäre Bruno Rossmann offensichtlich ein Staatskommissar pro EPU, um mögliche Steuerhinterziehungen und Verschleierungen - die aus der Sicht der Grünen jede Unternehmensgründung offensichtlich begleiten müssen - sofort zu entlarven. Unternehmer stehen bei den Grünen automatisch am Pranger.
Trotz Einführung der Registrierkasse ist diese Anfrage ein nächster massiver Vertrauensbruch vor allem gegenüber Klein- und Kleinstunternehmen. (Meine Betriebe wurden übrigens seit meinem Eintritt in die Politik insgesamt 16 Mal geprüft). Und das besonders Paradoxe ist: quasi nebenbei erfahren wir, dass Starbucks eine Steuerlast von 814 Euro ausweist - bei einem Umsatz von 17,2 (!) Millionen Euro (2014). Konzerne wie Starbucks, Ikea & Co verschaffen sich seit Jahren unfaire Steuer- und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber mittelständischen Unternehmen und gegenüber lokalgebundenen Kleinstunternehmen.
Während die Grünen in das europaweite Lamento zu den unfairen und wettbewerbsverzerrenden Steuerbedingungen multinationaler Konzerne einstimmen und diesbezüglich Härte verlangen, fordert Bruno Rossmann offensichtlich eine betriebsprüfliche Rosskur für österreichische KMUs in Österreich. Statt Freiheit und Eigenverantwortung scheint die Grüne Programmatik in der Wirtschaftspolitik sich immer mehr dem Wesen eines Polizeistaates zu nähern. Das Misstrauen Seitens der Grünen in Unternehmertum und damit auch in den Handel stellt Bruno Rossmann einmal mehr beeindruckend unter Beweis. Anders kann man seine Anfrage nicht interpretieren.
Das Unternehmertum in Österreich hat auch zum 30jährigen ÖVP-Jubiläum im Wirtschaftsministerium kein gutes Standing. (Wichtiger Hinweis für Herrn Mitterlehner und seine Rede zur wirtschaftspolitischen Lage Österreichs) Und die Grünen sind willfährige Handlanger zur weiteren Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
