In diesem Land passieren Dinge, über die können wir uns nur wundern. "Österreich hat nicht nur politisch ein Führungsproblem, es hat vor allem auch ein veritables Kontrollproblem", schreibt Anneliese Rohrer in einem aktuellen Kommentar auf FischundFleisch (FuF) und hat damit nüchtern betrachtet Recht. Leider. So viele Reformen wären im Grunde so leicht umzusetzen, Reformen um Null Euro, wie Rohrer schreibt, "innere" Reformen, die uns Steuerzahler nichts kosteten und bereits mittelfristig hohe Einsparungen brächten, nur kommt es eben nicht zu deren Umsetzung. Warum? Nun, weil die Dinge in Österreich eben so laufen, wie sie laufen, über Freunde und gute Bekannte, wie auch Bürgermeister Michael Häupl in der Elefantenrunde erfrischend offen eingestand "Dann schicken Sie ihn halt nicht zu mir. Soll ich helfen oder nicht?"
Ja, das mag vom Herrn Bürgermeister "nett" sein, aber allen kann auch er nicht helfen. Oder sollen wir ihn als Medienunternehmen bitten, ein bisschen zu intervenieren, damit FuF ebenso subventioniert wird wie Österreichs Tageszeitungen? Ein Weg fände sich für ihn bestimmt...
Ahnungslosigkeit, Freunderl- und Vetternwirtschaft sind die Hauptursachen für die triste Tatsache, dass dieses Land langsam aber sicher gegen die Wand fährt, worauf auch Finanzexperten wie Gerald Hörhan immer wieder hinweisen. Beispiele, die zeigen, wie sehr die Situation im Argen liegt, gibt es haufenweise:1. Um die vielen Freunde zu versorgen, bedarf es eines riesigen Verwaltungsapparats. Zu merken ist das in geradezu jedem Bereich, allen voran im Bildungs- und Gesundheitswesen. Sogar Häupl monierte in einem Gespräch mit uns, dass es nicht sein dürfe, dass gleich mehrere Beamten für den Gehaltsszettel eines einzigen Lehrers verantwortlich zeichnen. Es reiche, wenn es durch eine Hand gehe, meinte Häupl, ja, warum passiert es nur nicht? 2. Die ÖBB zeigen eindrucksvoll vor, wie wichtig es ist, einer einflussreichen Großpartei anzugehören und auch, welche Vorteile es hat, Monopolist zu sein. "Der Standard" spricht unter anderem in diesem Beitrag offen von einer hochsubventinierten Bahn und von Vergütungen, die auch ÖBB-Chef Christian Kern öffentlich nicht gerne an die große Glocke hängt, nämlich die vielen Millionen Euro Steuergelder, die die ÖBB routinemäßig ausgeben darf. Der kleinere Mitbewerber WESTbahn wird öffentlich nur allzu gerne in ein schlechtes Licht gestellt, wie neulich, als der Aufschrei kam, die WESTbahn wolle wegen entgangener Geschäftseinnahmen aufgrund der Flüchtlingsströme Preisnachlässe der ÖBB. Wie schreibt dazu aktuell Josef Urschitz ("die Presse";) so schön? "Dabei haben die „Westbahner“ einfach nur recht: Sie haben bei den für das Schienennetz zuständigen ÖBB exakt definierte Infrastrukturleistungen bestellt. Und diese nicht in vollem Umfang bekommen. Die Zurückhaltung eines Teils des vereinbarten Entgelts ist in der Wirtschaft in solchen Fällen schlicht normal. Aber erstens sind die ÖBB nicht „Wirtschaft“, sondern „Staatswirtschaft“. Und zweitens: Was ist heute schon normal?"
3. Dass gerade die Regierenden ständig davon reden, Unternehmertum zu fördern, ist purer Hohn. Unternehmern werden Steine in den Weg gelegt, dass diese dann Leine ziehen, überrascht wenig. Absurde Auflagen, hohe Abgaben und Gebühren sowie sinnlose administrative Wege tragen wenig dazu bei, Unternehmen in unserem Land anzusiedeln.
4. Gegen die Kluft zwischen Arm und Reich wird nichts getan. Nichts. Eine Bekannte, alleinerziehend, 50+, ohne Job, kämpft sich mit der Notstandshilfe durch. Faul ist diese Frau sicher nicht, einen Platz gibt es für sie in der Gesellschaft keinen. Ihr Kind muss bei Ausflügen mit der Klasse Zuhause bleiben. Dafür fehlt das Geld. Da steckt man es doch lieber in irgendwelche sinnlosen Projekte der Stadt Wien, die ohnehin keiner braucht.
5. Flüchtlinge. Das Thema darf natürlich nicht fehlen. Ja, ich habe Angst. Davor, dass die Integration der vielen Neuankömmlinge scheitert, wenn unsere Entscheidungsträger weiterhin den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass sich alles von selbst regelt. Ich habe Angst, dass sich die Kluft zwischen Flüchtlingsbefürwortern und -gegner vergrößert und sich die Gesellschaft in zwei Lager spaltet (was gerade passiert). Integration bedeutet, auf einander zuzugehen und es ist auch mit Herausforderungen verbunden. Sind die Menschen dafür bereit? Hoffen wir es. Ich leiste meinen Beitrag und helfe so viel und gut ich kann.
6. Eines noch, es liegt mir am Herzen: Steuern, Kranken- und Sozialversicherung. Es kann nicht sein, dass die Steuerlast auch auf kleine und mittlere Einkommen so hoch ist. Es kann nicht sein, dass einer unserer Blogger vor kurzem in den Privatkonkurs schlitterte, weil seine Beiträge für die Sozialversicherung so exorbitant hoch waren.
Abschließend bleibt die Frage, wohin die vielen Gelder fließen. In das Wohl der Bürger sicher nur zu einem Bruchteil. Und dann kommen immer wieder Skandale ans Licht wie gerade in Tirol, wo die hohe Pension von Bruno Wallnöfer ein Thema ist. 23.500 Euro brutto Pension pro Monat (ja, pro Monat!!) vom landeseigenen Energieversorger ist für ihn nicht genug, dazu kassiert er noch von der Stadt Innsbruck eine Beamtenpension von 4.000 Euro im Monat, aufgedeckt hat das übrigens www.dietiwag.org
Ich kann nur noch den Kopf schütteln! Na dann, feiert mal schön!
