Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der #FPÖ, möchte mithilfe der heute präsentierten #Petition, das #Bargeld in der #Verfassung verankern. In den nächsten Tagen soll dies jeder Bürger auf der Webseite des Parlaments unterzeichnen können.

Hintergrund: "Ich glaube der Union nicht, wenn es heißt, man wolle nur die Obergrenzen (für Barzahlungen) senken", erklärte Hofer. Die EU könnte jedoch ihr Versprechen halten, denn wenn es nur noch 20- und 50-Euro-Scheine gäbe und alle anderen entfernt werden, dann ist Bargeld praktisch wertlos.

Es klingt natürlich verlockend, wenn dies nun in der Verfassung steht. Objektiv betrachtet dürfte es jedoch nicht mehr als ein Stimmenfang für den Wahlkampf sein, denn EU-Recht geht vor österreichischen Recht. Wird dies von der EU beschlossen, dann kann sich Österreich wohl schwer wehren, weil wir in einer Währungsunion leben. Einige Verfassungsrechler haben diese Maßnahme ebenfalls als irrelevant eingesuft. Das interessierte Hofer jedoch nicht.

Zu hoffen bleibt nur, dass diese Aktion auf die EU Druck ausübt und sie ihren Plan wieder verwerfen. Glauben tue ich das jedoch nicht.

Bleibt am Ende eine vermutlich gelunge Werbekampagne für die Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres.