09.03.2015:
"Gebt ihr kein Geld, schicken wir euch Flüchtlinge". Mit dieser Drohung sorgt das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland für neuen Unmut.
(http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article138218357/Griechische-Drohung-mit-Fluechtlingen-sorgt-fuer-Empoerung.html)
16.02.16:
Athen will Milliarden, kann die Bedingungen dafür aber nicht erfüllen. Alexis Tsipras will die Kanzlerin milde stimmen, indem er ihr mit den Flüchtlingen hilft. Kann das klappen?
(http://www.welt.de/wirtschaft/article152276413/Tsipras-kalkuliert-mit-Merkels-empfindlicher-Stelle.html)
25.02.16:
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nannte es Mittwochabend eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Er warnte, Athen werde politische Beschlüsse der EU blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werde.
(http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4933424/Griechenland-holt-Botschafterin-aus-Wien-zuruck?_vl_backlink=/home/index.do)
Fazit:
Griechenland hat leider ein Motiv. Ein Motiv auch ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Fluechtlingskrise und vor allen Dingen an den offenen Grenzen zu haben. Das heisst natuerlich nicht, dass sie dieses Motiv auch umsetzen. Doch hat Griechenland mit seiner relativ grossen Marine (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_maritimen_Waffensysteme_der_Griechischen_Marine) jemals effektiv versucht die Seegrenze zu schuetzen?
(Humanistisches Motiv hierbei: Wenn es keinen Erfolg mehr gibt illegal in die Boote zu steigen, dann gibt es weniger Schlepper und damit weniger Tote.)
Es gab sogar mal einen Kommentar, welcher unterstellt hat, dass Merkel die Grenzen geoeffnet habe um gegen Griechenlands Forderungen nicht klein bei geben zu muessen und gleichzeitig versucht hat die Turkei als Partner zu gewinnen um den Strom einzubremsen.
Das halte ich persoenlich fuer Unsinn. Der Rueckstau in Griechenland erzeugt allerdings grossen politischen Druck. Vielleicht reicht er aus um die Grenzen effektiv zu sichern und endlich jenen Hilfe zukommen zu lassen, die:
* a) asylberechtigt sind (nach der Asyldefinition)
* b) wirklich unsere Hilfe benoetigen (Frauen und Kinder zuerst)
Und nicht bloss den reichsten (die sich Schlepper leisten koennen) und staerksten (die den weiten Weg zu Fuss aufnehmen).
Und diese koennen wir dann gerne auch direkt aus den Lagern der Kriegsgebiete holen.
PS: Und noch ein sehr guter Beitrag zur derzeitigen Rechtslage: http://www.cicero.de/herrschaft-des-unrechts/60554
