2016 war ein hartes Jahr für die österreichische Politik. Nach einem Jahr Wahlkampf wurde ein grüner Präsident einem Rechtspopulisten vorgezogen. Man kann beide gut oder schlecht finden – besonders daran ist aber vor allem, dass die Regierung fehlte.
Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP sind im ersten Wahlgang im April ausgeschieden und wurden sogar von einer unabhängigen Kandidatin mit der Tendenz zu Fettnäpfchen überholt. Mehr als ein halbes Jahr Wahlkampf ohne Regierung – ein Novum in Österreich.
Insofern müssen sich Rot und Schwarz dieses Jahr zusammenreißen – es wird vermutlich ihr letztes sein. 2018 ist der reguläre Wahltermin, viele beschwören schon Neuwahlen 2017. Ob der Druck etwas bringen wird? Ich bezweifle es.
Die Ausgangslage ist klar: Einer der beiden wird mit der FPÖ zusammenarbeiten müssen. Eine Allianz der Progressiven, bestehend aus SPÖ, Grünen und NEOS, wird sich wohl kaum ausgehen, hätte einen fragwürdigen Rückhalt und würde die Liberalen aufreiben.
Also Blau. Reinhold Mitterlehner will gerade das Profil seiner Partei schärfen, um eine möglichst starke Verhandlungsposition zu schaffen – vermutlich auch für seinen Nachfolger Sebastian Kurz. Christian Kern wiederum muss seine eigenen Beliebtheitswerte nur halten – mehr hat die SPÖ leider nicht zu bieten. Ob Kurz oder Kern – einer der beiden geht wohl in Opposition. 2017 wird das Jahr des Vorwahlkampfes.
Insofern ist nicht zu erwarten, dass es ein besseres Jahr wird als 2016. Aber wir dürfen uns trotzdem freuen. Zum Beispiel darauf:
• öffentliche Kampfansagen über die Medien
• gegenseitiges Beleidigen aus der zweiten und dritten Reihe
• ideologische Streitereien
• Besetzungen durch Machtkämpfe statt durch Qualifikation
• den diesmal definitiven Neustart der Regierungsparteien
Worauf wir uns allerdings nicht freuen werden: Die Lösungen großer Probleme. Arbeitslosigkeit, Armut und ein schwacher Wirtschaftsstandort werden die Politik auf 2017 weiter beschäftigen. Ob die Regierung sich dieses Jahr endlich zusammenreißt – das wage ich zu bezweifeln.
