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Leute, es ist etwas Gutes passiert. Etwas Cooles. Nicht selten kann man das sagen, wenn man hauptsächlich politische Artikel schreibt.
Die Geschichte beginnt mit einer Rede vom US-Präsidenten Barack Obama. Einem Präsidenten, dem man – dafür, dass er US-Präsident ist – nicht viel vorwerfen kann. Er hat Jobs geschaffen, kämpft gegen den Klimawandel und hat die außenpolitischen Fehler seiner Vorgänger nicht wiederholt. Einzig und allein das neue Level des Drogenkrieges kann an bekritteln.
Präsident Obama jedenfalls hielt vor Kurzem eine Rede, in der er sich zu den Republikanern äußerte. Diese sind gerade – genau wie die Demokraten – mit den Vorwahlen beschäftigt. Von Bundesstaat zu Bundesstaat wird gerade gewählt, wer bei der General Election im November für die republikanische Partei antreten soll. Mit Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio sind alle drei aussichtsreichen Kandidaten komplette Hardliner, die gegen Obama, Clinton, Krankenversicherung, Abtreibung und Klimaschutz wettern.
Und eigentlich ist es nicht die Sache des Präsidenten, im Wahlkampf für seine Partei mitzumischen. Aber wer Obamas Reden kennt, der weiß, dass er ab und zu gerne den Stand-Up-Comedian gibt. Und so äußert er sich auch zu seinen republikanischen Angreifern. Seine Vorwürfe:
• Die Republikaner wetteifern darum, wer dem IS, China und Russland am besten in den Arsch treten könnte – gleichzeitig kommen sie ins Schwitzen, wenn ihnen Journalisten kritische Fragen stellen.
• Es scheint, als hätte das wirtschaftspolitische Programm „die Reichen sollen weniger zahlen“ noch nie geklappt – warum sollte man es also immer wieder und wieder probieren?
• Wenn 99 von 100 Doktoren dir empfehlen, deinen Lebensstil zu ändern, weil du sonst Diabetes kriegst – ist das eine Verschwörung der 99 mit Obama? Achtung: Das ist eine Analogie zum Klimawandel.
Obamas Rede ist großartig, und sie wird auf den Seiten, die sich mit US-Politik einigermaßen befassen, gerade viral. Aber eigentlich ist das, was der Präsident anspricht, gar nicht so lustig.
Denn die Republikaner sind im amerikanischen Kongress stark vertreten. Auch, wenn demographisch einiges für einen Wahlsieg der Demokraten spricht, so sind die „Roten“ immer noch eine starke politische und gesellschaftliche Kraft. Und diese Kraft radikalisiert sich mehr und mehr.
• Die Republikaner denken, es sei sinnvoll, jedem Bürger eine Waffe zu geben. Das sorge für Sicherheit. Sie ignorieren, dass in den USA die meisten Amokläufe stattfinden. Und nach jedem Massaker ruft irgendein Republikaner wieder: Das wäre nicht passiert, wenn auch hier jemand eine Waffe gehabt hätte.
• Die Republikaner finden es schlecht, dass die Demokraten Menschen versichern wollen. Das hat mit der Tradition zu tun, dass alles, was vom Staat kommt, prinzipiell böse sei. Weil das sei ja „Sozialismus“, und das kennen die Grumpy Old Men noch aus dem Kalten Krieg. Krankenversicherung ist Kommunismus und böse.
• Die Republikaner haben keine Ahnung von Außenpolitik. Donald Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen – und Mexiko solle dafür bezahlen. Alle reden sie davon, wie einfach sie den IS zerstören würden – eine dezentrale Gruppierung, die ohne bestimmte Grenzen und nur durch Ideologie geeint ist. Die Verhandlungen mit Putin stellen sie sich einfach vor.
• Die Republikaner meinen, Climate Change sei nicht echt. Auch, wenn 99 von 100 Wissenschaftlern nahelegen, dass der vom Menschen geschaffene Klimawandel existiert: Die Republikaner betonen, sie seien „keine Wissenschaftler“ und der Kampf gegen den Klimawandel sei eine sinnlose Angelegenheit.
Das alles sind extreme Positionen. Der gesellschaftliche Konsens der „Mitte“ – in Europa wären wohl so ziemlich alle Demokraten – verschiebt sich komplett auf die Seite der Demokraten. Währenddessen feiern die Republikaner eine große, radikale Party in ihrer eigenen gesellschaftlichen Blase rund um Fox News und „alternative Medien“. Das wird nicht immer so sein – aber mit Trump, Cruz und Rubio erreicht die Radikalisierung der Rechten in Amerika eine neue Dimension.
Die kleinen George W. Bushes stehen bereit, anzutreten und die Welt zu verändern. Und ich halte das für verdammt gefährlich.