Vor kurzem durfte ich im Rahmen einer Universitätsveranstaltung einer Podiumsdiskussion beiwohnen. Das Thema lautete „Überwachungsstaat“, im Vorfeld wurde Studierenden die Edward Snowden-Dokumentation „Citizen Four“ gezeigt. Ein empfehlenswerter Film, der nicht nur die Enthüllungen des Whistleblowers präsentiert, sondern auch zeigt, wie diese Leaks geplant und veröffentlicht wurden.
Der Diskussion wohnte unter anderem Thomas Lohninger vom „AK Vorrat“ bei. Dieser war stark daran beteiligt, die öffentliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung zu wenden und den Druck auf deren Abschaffung zu erhöhen. Eine löbliche Sache. In weiterer Folge wurde ich natürlich auf seine Seite aufmerksam – prompt zur Aktion „Staatsschutz“, die mittlerweile bekannter und bekannter wird.
Hintergrund: Die Vorratsdatenspeicherung mag gekippt worden sein – doch das neue Staatsschutzgesetz wird noch viel schlimmer. Kurz gesagt ist es ein Riesenschritt in Richtung Überwachungsstaat. Abhörmaßnahmen dürfen demnach zum Beispiel schon dann getätigt werden, wenn ein Verdacht auf eine zukünftige Straftat besteht. Dies benötigt keinen richterlichen Beschluss und muss nicht konkret gerechtfertigt werden. De facto heißt das: Meine Freunde gehen #nowkr demonstrieren, deswegen kann ich abgehört werden, weil ich ja auch dort sein könnte. Und ja, Störung einer öffentlichen Veranstaltung ist laut AK Vorrat Grund genug.
Als ich davon erfuhr, habe ich mir zuerst die Kurzversionen („10 Punkte zum Staatsschutzgesetz“), dann die ausführlichen Stellungnahmen durchgelesen. Was da im Ministerium geplant wird, ist erschreckend.
Eine Freundin von mir sieht das anders – sie findet es gut, dass ein starker Staat so gut „für die Sicherheit sorgen“ kann. Dass exzessive Überwachung Terroranschläge nicht unmöglich macht, zeigten seit 9/11 die Anschläge in Madrid, London und Paris. Und trotzdem schreit man nach immer mehr Überwachung. In Österreich geschieht das teilweise unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Steuerhinterzieher“ – parallel zum neuen Staatsschutzgesetz kommt nämlich nun ein zentrales Kontenregister. Dass sich auch darüber kaum einer außerhalb der österreichischen Societa Politica aufregt, ist mir einfach unbegreiflich.
Bei der Podiumsdiskussion hörte ich dazu eine interessante Metapher. Die vom Frosch im Wasser. Wenn man einen Frosch ins kochende Wasser gibt, wird er hinausspringen – wenn man die Temperatur allerdings nur langsam steigert, während er im Topf sitzt, wird er nicht merken, dass er stirbt. Ähnlich verhält es sich mit dem gläsernen Bürger. Wir haben lange aufgehört, uns über den mangelnden Datenschutz auf sozialen Netzwerken aufzuregen. Die Vorratsdatenspeicherung hat einige aufgeregt, aber auch die hätten wir hingenommen. Das neue Staatsschutzgesetz ist natürlich auch super, weil gegen Terror und man hat ja selbst nichts zu verbergen. Allerdings fehlt nach Umsetzung dieses Gesetzes nicht mehr viel und wir stehen vor einem Horrorszenario: Gläserner Bürger, aber intransparenter Staat. Das sollten wir nicht hinnehmen.
Generell empfehle ich, sich auch die Langversion der Stellungnahmen zum Staatsschutzgesetz durchzulesen. An dieser Stelle würde das allerdings den Rahmen sprengen. Auf der Seite www.staatsschutz.at kann man sich mehr Infos dazu holen und an einer Petition für ein wesentlich besseres Staatsschutzgesetz beteiligen.
