Nur noch einen Monat warten. 30-mal schlafen noch, dann kommt die Steuerreform. Dann wird endlich umgesetzt und der Mittelstand hat mehr Geld im Börserl - sobald die Reform dann halt auch wirklich greift. Also vielleicht doch noch ein bisschen länger schlafen.
In jedem Fall ist die Steuerkommission gerade mit Arbeiten beschäftigt. Das kennt man ja sonst nicht von der "Großen" Koalition. Die Positionen, die es zu verteidigen gilt, sind klar - die SPÖ muss eine Belastung für Reiche durchsetzen, fordert Erbschafts- und Vermögenssteuern. Die ÖVP als Counterpart fordert keine neuen Steuern.
Man könnte meinen, jetzt setzen die besten Experten zusammen mit den hochrangigsten zuständigen Politikern sich zusammen und diskutieren aus, welche Lösung die beste für die Allgemeinheit ist. Stattdessen sitzen Landeshauptleute und Minister, die wenig damit zu tun haben, in den "Teams" der konkurrierenden Koalitionspartner. Sie schauen auf die Umfragen und auf ihre eigene (Rest-)Klientel. Und es ist zu befürchten, dass da wieder nichts Gutes rauskommt.
Der "Kurier" und die "Presse" berichten beide, dass eine Steuererhöhung so gut wie fix ist. Und das würde ja auch perfekt ins Konzept passen. Schon lange genug basieren "Reformpakete" (auch oft "Sparmaßnahmen";) in Österreich auf dem, was eigentlich mittlerweile verboten gehört: Erhöhung der ohnehin zu hohen Steuern. Oder warum genau gibt es diese elende Diskussion um eine Reform eigentlich?
Aber ja, das ist die blöde Frage der "Gegenfinanzierung". Die SPÖ möchte das notwendige Geld, das durch die vermeintliche Steuersenkung verloren geht, von den Reichen und den Erben nehmen. Dass die Reichensteuer eher ein Verlustprojekt ist - wie die Reichenabwanderung in Frankreich und das Steuerproblem in Großbritannien zeigen -, ist dabei egal. Die Rechnung sieht gut aus, also hat sie aufzugehen. Die ÖVP will genau das vermeiden und das Geld durch andere Maßnahmen einheben - zum Beispiel "den Förderdschungel durchforsten".
Wenn "Keine neuen Steuern" und "Reiche belasten" aufeinanderprallen - und einem der Mut zu echten Reformen fehlt - muss man also scheinbar einfach die einen Steuern erhöhen, um die anderen zu senken. Das ist bequem. Und eine Lösung, die schlechten Politikern gut steht. Denn gute Politiker würden vor Wut schäumen, wenn sie solche Vorschläge auch nur hören würden.
Gute Politiker würden auf die Vorschläge von Rechnungshof, Opposition und Think Tanks hören, die seit Jahren ihre Konzepte auf dem Tisch liegen haben. Eine Verwaltungsreform steht schon ewig aus und ist mittlerweile der Running Gag der österreichischen Politik. Eine Föderalismusreform könnte viel Geld aus einem neuen Finanzausgleich bringen - dafür müsste man sich aber mit den mächtigen Ländern anlegen, was schlechte Politiker schnell den Kopf kosten kann (Hallo Michi!). Die Parteienförderung ist rekordverdächtig hoch, (regierende) Politiker sparen am wenigsten bei sich selbst. Das Geld liegt auf der Straße - und schlechte Politiker sind zu feige, es sich zu nehmen.
Stattdessen soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die "Ausnahmen" sollen angehoben werden - das beträfe zum Beispiel Tickets für Theater wie Öffis. Das bedeutet pikanterweise, dass die Steuerreform - die diesen Namen demnach nicht wirklich verdienen würde - eine Belastung für Schüler, Studenten, Wehrdienstleistende wäre. Und auch eine Erhöhung der Grund- oder Kapitalertragssteuer ist angeblich im Gespräch.
Sollte das wirklich zutreffen, und die Regierung will Steuern erhöhen, um eine Entlastung zu gewährleisten, fehlt es ihr endgültig an jedem wirtschaftlichen und politischen Verständnis. Dann zeigt sich, dass parteipolitische Gründe jede echte Reform mit SPÖ und ÖVP verhindern. Und das führt dazu, dass diese Regierung (wie schon nach der Hypo-Wählertäuschung) endgültig jegliche Legitimation fehlt. Abwählen - so schnell wie möglich.
