Das ganze Land ist gefesselt von der Wahl. Oder besser gesagt: Von der Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl. Es wurde viel geschlampt und viel diskutiert. Aber, ob Bananenrepublik oder nicht – was im Dezember passiert, ist längst nicht mehr Hauptthema. Danach geht’s erst richtig los.
Denn so oder so: Wenn wieder gewählt wird, wird’s Strache.
Diese Aussage hat nichts mit meiner politischen Überzeugung zu tun. Ein realistischer Blick auf die Umfragen und die Performance der sogenannten Koalitionspartner legt sie nahe. Nicht nur die Debatte um die Flüchtlingskrise, die ja mittlerweile überall ist, wird der FPÖ nützen – sondern vor allem die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP einfach verkackt haben.
Das wird überall sichtbar. Überall geht es nur noch um Postenschacher. Im politischen Tagesgeschehen, wo vor allem beleidigt und diffamiert wird. Bei der Besetzung des Rechnungshof-Präsidenten, wo im Endeffekt nicht der beste Kandidat gewählt wurde. Und – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bei der Besetzung von Posten im staatlichen Rundfunk. Gemeinsame Arbeit? Fehlanzeige. Man richtet sich über die Zeitung Vorschläge aus, von denen man schon weiß, dass das eh nichts wird. Diese Koalition hat sich überlebt
Was Gscheites kommt da nicht mehr raus. Zurecht fangen die ersten Leute an, zu fragen, was Christian Kern besser als Werner Faymann macht. Die Antwort? Er probierts. Zumindest ernsthafter als sein Vorgänger. Aber, wie ich übrigens vorausgesagt habe: Mit der ÖVP ist nichts zu machen. Die linke und rechte Reichshälfte haben sich nichts mehr zu sagen. Eigentlich könnten wir auch morgen wählen. Um die verbleibende Zeit ist es nicht mehr schade.
Das macht es leicht, zu behaupten, dass es danach Strache wird. Auch, wenn Van der Bellen darauf bestand, ihn nicht anzugeloben: Vermutlich wird es einfach keine realistische Mehrheit ohne die FPÖ geben. Rot-Grün-Neos, Schwarz-Grün-Neos – das geht sich nicht aus. Außerdem wird’s dann beim nächsten Mal erst recht die FPÖ. Bei Nichtangelobung würde es wohl zu Neuwahlen kommen – und Wahlen über das Schicksal des Bundespräsidenten. So sieht es zumindest die Verfassung vor.
Dass es bald soweit ist, merken auch etabliertere Journalisten. Rainer Nowak, der Chefredakteur der „Presse“, meint in seinem Leitartikel zurecht: Dann wählen wir eben! Auch, wenn die Motivation dieses Artikels wohl war, dass das Verhalten von SPÖ und ÖVP bei der Besetzung der Rundfunk-Posten einfach widerlich war, hat er recht. Was hält uns davon ab, dieses sinnlose Theater vorzeitig zu beenden?
Und ich seh eh den Einwand: Aber was da nachkommt! Ich persönlich fürchte auch einige negative Effekte einer FPÖ-Regierung, vor allem außenpolitisch. Aber wenn wir wollen, dass in Österreich wieder Politik gemacht wird, muss irgendwann eine der beiden Dinosaurier-Parteien sterben. Mindestens! Zwei Jahre auf Politik zu verzichten, weil wir auf ein Wunder hoffen, das Strache verhindern könnte? Ich will’s nicht. Vor allem nicht, wenn die Alternative danach wieder nur Rot-Schwarz ist.
Egal, was im Dezember passiert: Die FPÖ wird die nächsten Wahlen gewinnen. Und sie werden wohl 2017 sein. Man kann dagegen argumentieren, man kann Kampagnen starten. Aber wichtig ist, dass wir uns eins eingestehen: Shit’s about to get serious.
Christian Jansky https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Heinz-Christian_Strache_Sankt_Poelten_20080918b.jpg