Holy Shitballs! Hat der Internationale Gerichtshof doch glatt nen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt!

Was heißt das nun? Zunächst einmal nicht viel, da Russland wie etwa auch die USA das Statut von Rom nicht ratifiziert haben und es somit innerhalb von Russland keine Möglichkeit gibt, an ihn ranzukommen, solange Russland selbst nicht beschließt, ihn auszuliefern. Wofür die Chancen grad eher schlecht stehen. Eine andere Möglichkeit wäre eine innerrussische Anklage derselben Verbrechen wegen, dann würde der Haftbefehl des ICC automatisch obsolet. Somit ist das Ganze vor allem symbolträchtig und -behaftet, dass der amtierende Präsident eines ständigen UN-Sicherheitsratmitglieds vom ICC gesucht wird. Nichtsdestotrotz umso erstaunlicher, da der ICC keine Schnellschüsse macht und sowas eigentlich nur veröffentlicht, wenn dem Gericht genügend Beweise vorliegen, dass es - für den unwahrscheinlichen Fall, es käme zu einer Anklage in Den Haag - auch zu einer Verurteilung kommt.

Der Titel ist hier nicht umsonst gewählt. Der Autor Marc Elsberg, der auch schon mit Blackout, Gier und anderen "Was wäre wenn..."-Romanen, spitzfindige Situationen beschreibt, die eintreffen könnten, wenn alles katastrophal schief geht, wie etwa bei einem großflächigen Stromausfall oder dem Versuch einer Vorstellung eines besseren Wirtschaftssystems als dem neoliberalen Kapitalismus, hat auch darüber geschrieben: Was wäre wenn, der ICC den Ex-Präsidenten der USA anklagt und dieser dann auch in dessen Name in einem Mitgliedsstaat verhaftet würde? Naturgemäß war Douglas Turner in Elsbergs Buch unübersehbar an Trump angelehnt, aber mit dieser realpolitischen Entwicklung bekommt das Buch aktuelle Brisanz.

Denn zumindest in der Theorie müsste jeder Staat, der das Statut von Rom ratifiziert hat, Putin nun verhaften, sollte er in deren Land einreisen, Präsident und innerrussische Immunität hin oder her, da der ICC supranationales Recht darstellt, welches nationales Recht aufhebt oder überstimmt. Weswegen große Staaten mit Allmachtsansprüchen wie die USA oder China - oder auch Russland - sich dem ja nicht unterordnen wollen.

Interessant wird hier auch die Rolle der USA sein und wie die reagieren. Wenn sie dies befürworten sollten, kommt es so zu einer inoffiziellen Anerkennung des ICC durch die USA, was nicht in deren Sinn ist. Wenn sie es abtun, stärken sie damit Russlands Position, was sie nicht wollen. Hui, da hat der ICC die USA in ne große Scheiße an Dilemma geritten, sich positionieren zu müssen. Ich liebe es!

In einem nicht unwichtigen Nebensatz sei erwähnt, dass Erdoğan Finnlands NATO-Beitritt nun zustimmt, womit neben Ungarn, die sich vor kurzem überreden ließen, nun nichts mehr dagegenspricht, und die russische direkte NATO-Grenze nach dem kurzen Stück Türkei-Sowjetunion bis 1991 und seit 2004 Estland und Lettland, sowie rund um Kaliningrad Litauen und Polen nun um mehr als das Doppelte anwächst.

Irgendwie so ein Tag, wo man sich - wäre man Putin - fragen sollte, wieso man heute aufgestanden ist.