Kommen wir zum letzten Teil meiner Serie zur Werteübereinstimmung von Kandidaten, welche es nicht in die Stichwahl geschafft haben und den Werten Alexander Van der Bellen's. Warum und wie ich das tue, können Sie den vorherigen Berichten über Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol entnehmen. Der abschließende Teil widmet sich jener fantastischen Frau, welche mir meine Wahlentscheidung so schwer wie noch nie gemacht hat. Ich mache hier keinen Hehl aus der Tatsache, dass ich mir lange Zeit nicht sicher war, ob ich Frau Griss oder Herrn Van der Bellen wählen sollte. Aber diese, meine Entscheidung, soll natürlich nicht alles sein, was uns hier erwartet. Wie bisher, werde ich versuchen die Positionen der beiden Kandidaten gegenüberzustellen um ein Fazit zu ziehen. Wie schon bei Andreas Khol werde ich das Fazit nach oben stellen und darunter die einzelnen Punkte anführen – mir wurde nahegelegt, dass das so übersichtlicher sei.

Es sei auch angemerkt, dass sich viele Formulierungen sicher wiederholen. Das liegt einfach daran, dass Van der Bellen's Positionen schon zum dritten Mal angeführt werden. Und entgegen der Meinung einer lauten Minderheit ändert sich diese ja nicht jeden Tag.

Eines sei wieder gleich gesagt: Ich persönlich werde am 22. Mai mein Kreuz für Van der Bellen machen. Deshalb schreibe ich diese Artikel klarerweise in Bezug auf ihn, aber nicht zwangsläufig rein für Ihn. Genauso werde ich Punkte ansprechen, welche die Kandidaten eher voneinander trennen. Prinzipiell sehe ich die Werte des Großteils jener Kandidaten, welche es nicht in die Stichwahl geschafft haben, aber doch stärker von Alexander Van der Bellen vertreten, als von Norbert Hofer (bei Herrn Lugner kann ich das nicht so genau sagen). Man kann es aber nicht oft genug sagen: Wem Sie am 22. Mai Ihr Kreuz geben, ist natürlich Ihre Sache.

Fazit

Es war zu erwarten, das gebe ich zu. Wie die meisten schon vermutet haben gibt es eine Vielzahl an Gemeinsamkeiten zwischen Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen. Selbst ich, dem man nun wirklich nicht vorwerfen kann kein Fan des Letzteren zu sein, konnte mich lange nicht zwischen den Beiden entscheiden.

Was genau eint nun die beiden Kandidaten?

Beide sehen das Amt des Präsidenten als das eines Koordinators, der über den Parteien steht und diese anstößt für Österreich zu arbeiten. Sowohl Griss als auch Van der Bellen wissen und geben an, dass Österreich und einige wenige andere Länder die Flüchtlingskrise nicht allein lösen können. Sie fordern ebenfalls, dass sich sämtliche Zuwanderer an unsere Gesetze zu halten haben und lehnen (nicht-qualifizierte) Wirtschaftsmigration ab. Gegen Extremismus und Angriffe auf unsere Grundwerte müsse vorgegangen werden. Beide sind gegen TTIP und ganz klar für ein gemeinsames starkes Europa.

Auch bei vielen anderen Themen wie Wirtschaft (Hindernisse abbauen), Bildung (zentraler Bereich - die besten sollen Lehrer werden), LGBT-Rechte ( = Homo/Bi/Transsexuelle – Recht auf Gleichbehandlung), Länder (Reformbedarf) und vielen mehr zeigen sich Gemeinsamkeiten.

Griss' Meinung?

Wir wissen ja alle, dass Frau Griss gesagt hat, dass Sie keine Empfehlung abgibt. Und auch den folgen Satz wollte sie nicht so verstanden wissen. Aber hier geht es ja auch um Werteübereinstimmung nicht um direkte Wahlempfehlungen. Griss sagte im "Talk im Hangar-7" des Privat-Senders Servus-TV: "Ich bin für ein weltoffenes Österreich, für konstruktive Mitarbeit in der EU, für eine tolerante und offene Gesellschaft, gegen Angstmacherei, gegen Abschottung. Dafür trete ich ein. Und dafür tritt auch Van der Bellen ein". Ich denke auch nicht, dass sie da noch viel mehr sagen muss. Sie sagte natürlich noch hinzu, dass es wichtig sei diese Werte auch zu leben. Aber da ist ja eher Ihre persönliche Einschätzung wichtiger – für mich lebt VdB jedenfalls diese Werte.

Zusammenfassend hat sich das ergeben, was zu erwarten war. Van der Bellen und Griss teilen einen Großteil der Werte. Warum ich damals VdB gewählt habe? Ich hatte und habe einfach die Vermutung, dass er in Krisensituationen aktiver als Griss eingreifen würde. Während sie sehr wohl symbolisch mächtige Aktionen vorgeschlagen hat (Aus Protest zurücktreten) traue ich Van der Bellen durchaus die Rolle eines FI-Schalters zu, falls Dinge außer Kontrolle geraten. Diesen aktiveren Zugang und das klare Bekenntnis DIESE FPÖ nicht anzugeloben, haben mich persönlich überzeugt. Man kann Griss sympathischer finden als VdB (das haben mir einige so gesagt). Doch wenn es nur um die Werteübereinstimmung geht, kann ich jedem Griss-Wähler nur VdB empfehlen. Und wer sicher gehen möchte, einfach weiter lesen!

Die Werte im Detail

Amtsverständnis: Für Irmgard Griss steht das Präsidentenamt über den Parteien und dem tagespolitischen Hickhack.Sie wollte daher Parteitaktik sowie das kurzsichtige Streben nach kurzfristigen Vorteilen hintanhalten und stattdessen wichtige Themen aufgreifen, sachliche Diskussionen anstoßen und sich für ausgewogene Lösungen einsetzen. Für Van der Bellen ist der Bundespräsident eine Stimmte der Vernunft. Er solle sich dabei aber nicht als Besserwisser gebärden und zum Moralapostel und Oberlehrer aufspielen. Das Van der Bellen bei einer wahrgenommenen Gefahr für das Land aber durchaus umstrittene Maßnahmen (nicht mit der Regierungsbildung beauftragen) setzen würde, haben wir zur Genüge gehört. Generell sieht er es als Aufgabe des Bundespräsidenten für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Der Präsident sollte die Parteien dabei unterstützen gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

TTIP: Irmgard Griss ist gegen die Unterzeichnung des TTIP-Vertrages. Es fehlt ihr hier an Transparenz. Auch dürfe nicht zugelassen werden, dass österreichische Standards unterlaufen würden. Alexander Van der Bellen steht TTIP äußerst skeptisch gegenüber. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, aber auch bei Standards wie z. B. Gesundheits- oder Arbeitsschutzrechten darf es zu keinen Verschlechterungen kommen. Schiedsgerichte lehnt er ab, da er die österreichischen und europäischen Rechtsnormen für ausreichend hält.

Flüchtlingsfrage: Für Griss ist es wichtig, dass ein Signal gesendet wird, dass die Aufnahmekapazitäten begrenzt sind. Für sie sind Hotspots, sowie die Möglichkeit außerhalb des Schengenraums einen Asylantrag zu stellen essentiell. Die Flüchtlinge müssen auch gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die Obergrenze könne nur ein politisches Signal sein, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Jene Flüchtlinge welche im Sinne der Genfer Konvention ankommen müssen aufgenommen werden (dies sei aber nur ein geringer Teil). Unbegrenzte Zuwanderung könne kein Staat verkraften, es müsse überlegt werden, welche Qualifikationen gebraucht werden. Auch Alexander Van der Bellen gibt an, dass es auf Dauer nicht möglich sein wird, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung allein übernehmen. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenminister seien gefordert, sich auf europäischer Ebene noch stärker für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen. Für Wirtschaftsflüchtlinge sei bei aktuell 500.00 Arbeitslosen aber kein Platz.

Integrationsbemühungen: Irmgard Griss findet hier klare Worte. Bei gravierenden Straftaten sollen laut Griss Asylwerber ausgewiesen werden; Asylberechtigten soll der Asylstatus aberkannt werden, und auch sie sollen ausgewiesen werden. Auch Alexander Van der Bellen erwähnt in einer Diskussion, dass es natürlich Menschenrechte gäbe, allerdings genauso auch Menschenpflichten. Dazu gehören das Akzeptieren hiesiger Werte und natürlich die absolute Ablehnung von sexueller Belästigung und Gewalt.

Mindestsicherung: Irmgard Griss ist gegen eine geringere Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber. Van der Bellen ist der Ansicht, dass eine solche Regelung vermutlich verfassungswidrig wäre. Stattdessen sollte es unser Bemühen sein, anerkannte Flüchtlinge sozial zu integrieren.

Länder: Hier sieht Griss Notwendigkeiten zu einer Reform. Es müsse aber geprüft werden, welche Änderungen sinnvoll sind. Auch Van der Bellen möchte die Bundesländer beibehalten. Nötig sei aber aber eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die derzeitige Zersplitterung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten verhindere klare politische Gestaltung und Verantwortlichkeit.

Quoten: Irmgard Griss ist für Frauen-Quoten, wenn sich die Chancen von Frauen nicht rascher verbessern. Auch Van der Bellen meint, dass Quoten einen Beitrag leisten können. Er sagt aber auch, dass es mittelfristig ganz normal werden sollte, dass Frauen und Männer auch ohne Quoten gleichberechtigt sein sollen.

Das Bundesheer: Für beide Kandidaten ist der Ergebnis der Abstimmung zu dieser Frage zu akzeptieren. Irmgard Griss ergänzt, dass das Bundesheer die Mittel erhalten muss, die es braucht um seine Aufgaben erfüllen zu können. Sie hatte für das Berufsheer gestimmt, da Sie die Abschaffung der Wehrpflicht als Chance gesehen hatte, das Heer neu aufzustellen und so auszustatten, dass es seine Aufgaben auch tatsächlich erfüllen kann.

Europa: Griss ist zuversichtlich, dass die EU auch in Zukunft an ihren Herausforderungen wachsen und aus Krisen gestärkt hervorgehen wird. Sie ist der Meinung, dass wir vor Herausforderungen stehen, die der Nationalstaat nicht allein lösen kann. Nur ein starkes Europa stelle sicher, dass wir weiterhin in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können. Österreich muss sich auf europäischer Ebene konstruktiv einbringen. Denn Europa ist das, was wir daraus machen. Auch Van der Bellen ist der Ansicht, dass ein Europa, welches gemeinsam zusammenarbeitet, sowohl aus friedenspolitischen, als auch aus machtpolitischen Gründen, wichtig sei. Es gebe an der EU zwar viel zu kritisieren, aber die großen Fragen, von Klimaschutz bis sozialem Zusammenhalt, können nur auf EU-Ebene gelöst werden, nicht von Nationalstaaten alleine.

Nachhaltigkeit: Laut Irmgard Griss müssen bei allen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf die künftigen Generationen mitbedacht werden. Auch Van der Bellen gibt an, dass es in der Verantwortung der heutigen Generation liegt, unseren Kindern eine gute Zukunft in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. "Wir haben nur diesen einen Planeten".

LGBT – Gleichstellung von Partnerschaften: Griss ist für die Ehe für alle, das derzeitige Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine Diskriminierung. Rechtlich gibt es mit der eingetragenen Partnerschaft bereits eine fast völlige Gleichstellung mit der Ehe. Warum wehren wir uns also gegen diese Bezeichnung gleichgeschlechtliche Verbindungen? Sie ist auch dafür, dass diese Paare Kinder adoptieren dürfen. Entscheidend ist, dass das Kind Liebe und Geborgenheit erfährt. Das hängt nicht vom Geschlecht der Eltern ab, sondern von der Zuwendung, die sie dem Kind geben. Auch Van der Bellen ist schon seit mehreren Jahrzehnten mit der Lesben- und Schwulenbewegung verbunden, setzte sich schon zur Jahrtausendwende für eine vollkommene Gleichstellung, zum Beispiel im Eherecht, ein. Auch für ihn zählt, dass das Kind die nötige Liebe bekommt und in einer vertrauensvollen, sicheren Umgebung aufwachsen kann

Extremismus: Für Griss sollen auf den Grundlagen des Rechtsstaates alle Möglichkeiten genutzt werden um extremistische Straftaten (Gegen Flüchtlinge, aber auch durch Islamistische Gruppen) einzudämmen. Auch Van der Bellen findet hier klare Worte. Es sei heute wichtiger denn je, sich auf unsere Grundwerte (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde, gegenseitiger Respekt zu besinnen und sie auch gegenüber jenen zu verteidigen, die sie in Frage stellen oder aktiv untergraben. Seien es jene, die versuchen im Land die Gesellschaft zu spalten, oder auch jene, die zu uns kommen und unsere humanistischen Grundwerte nicht anerkennen.

Wirtschaft: Griss gibt an, dass die Politik Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. Es gelte bürokratische Hindernisse abzubauen und für ein leistungsfähigeres Bildungssystem zu sorgen. Auch Van der Bellen möchte sich als Bundespräsident dafür einsetzen, der Kluft zwischen Wirtschaft und Politik etwas entgegenzusetzen. Denn ein gesunder Wirtschaftsstandort ist für die Sicherung von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unerlässlich.

Bildung: Hier geht es Griss beispielsweise darum, dass sich die Besten für den Lehrerberuf entscheiden, das sei wichtiger als Strukturfragen. Sie ist für Ganztagsschulen und ein Fach "Kritisches Denken“ (Anmerkung: Was für eine fantastische Idee!). Für Van der Bellen ist der Bildungsbereich zentral, wenn es um die positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Er werde daher auch als Bundespräsident die Stimme erheben für moderne Reformen im Schulwesen, bei den Kindergärten, Universitäten und Fachhochschulen.

Quellen:

https://www.vanderbellen.at/

https://www.griss16.at/

https://neuwal.com/2016/03/29/barometer-duell-irmgard-griss-vs-norbert-hofer-bpw16/

https://neuwal.com/2016/04/08/barometer-duell-irmgard-griss-vs-alexander-van-der-bellen-bpw16/

http://derstandard.at/2000033569234/Bundespraesidentschaftswahl-Acht-Fragen-an-die-Kandidaten

http://www.gaystream.info/?fb_comment_id=1122535167790173_1122738331103190#!W%C3%A4hlen-LGBTfreundliche-%C3%96sterreicher-wegen-islamophiler-Regierung-einen-homophoben-Staatschef/cjds/571f25b00cf2d19e296f6c8c

http://meinparlament.wienerzeitung.at/p/739/alexander-van-der-bellen/?site=question&topic_id=7

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160429_OTS0128/irmgard-griss-gibt-wahlempfehlung-ab-und-aeussert-sich-ueber-ihre-politische-zukunft-bild