In meinem Beitrag über meine Gründe, nicht Hofer zu wählen, habe ich einen Hauptkritikpunkt angesprochen, nämlich seine tiefe Verankerung in der Freiheitlichen Partei. Öfters kam seitdem die Frage, was denn nun wirklich so tragisch an der FPÖ sei, respektive am Parteiprogramm dieser Partei. Und wenn man diese Zugehörigkeit als Hauptkritikpunkt nennt ist das ja eine berechtigte Frage. Grund genug meinen Blick auf den Wuchs der Kornblume zu werfen.
Einleitend soll aber auch erwähnt werden, dass auch mich gewisse Aspekte der Kritik an der FPÖ stören. Oft wird hier zu viel aufgebauscht. Sobald Strache einmal rechts blinkt, flippen alle aus. Man muss nicht gleich alles rechtsradikal interpretieren. Es ist nämlich auch gar nicht notwendig auf eine unsachliche Ebene auszuweichen. Die Partei bietet ja genug sachliche Angriffsfläche. Ich ignoriere in diesem Beitrag einfach einmal die Kontroversen um Kornblumen, Maler welche Ölbilder eines großdeutschen Reiches malen, respektive diese ganze Deutschtümelei an sich. Selbst dann haben wir noch genug zu schreiben.
Die Chefs
Ganz aktuell gäbe es hier zum Beispiel die Glanztaten des Harald Vilimsky. Dieser ist Generalsekretär der FPÖ, sowie für diese im EU-Parlament, und hat vor Kurzem mit seiner Kritik am ersten muslimischen Bürgermeister in London aufhorchen lassen. Wir müssen für diese „brisante Entwicklung sensibilisiert werden“. Dass dieser Bürgermeister Khan liberale Positionen (Homosexuellen-Rechte) vertritt, die Förderung des sozialen Wohnbaus fordert, Menschenrechtsanwalt ist und dass seine Frau kein Kopftuch trägt (seeehr extremistisch)? Interessiert ihn scheinbar nicht. Dabei pocht die FPÖ doch immer so sehr auf Demokratie. Für gewählte Muslime (in London sind übrigens nur 12,4% der Einwohner muslimisch, das ist nicht mal soviel wie Khans Vorsprung), gilt das aber scheinbar nicht.
Auch am Gipfel der Partei, dem HC-Berg, werden wir fündig! Erinnern Sie sich beispielsweise, dass die FPÖ Van der Bellen vorwarf Lügen in gewissen Situationen ok zu finden? Nun, für Herrn Strache gibt es eine eigene Internet-Seit über seine gesammelten Unwahrheiten. Auf Medium.com finden sich (Stand 5.Mai 2016) 81 chronologisch geordnete Einträge. Sie langweilen sich gerade im Bus? Jetzt haben Sie Lesestoff.
2 Stück Penis bitte!
Bei Herrn Vilimsky habe ich ja geschrieben, dass es ihn scheinbar nicht interessiert, dass der muslimische Bürgermeister liberale Positionen z.B bei Fragen der Homosexuellen-Rechte vertritt. Naja, vielleicht habe ich ihm Unrecht getan und dieser Punkt ist ihm doch wichtig? Dieser Punkt steht ja sogar ganz offen im Parteiprogramm „Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab“ - vulgo: Keine Ehe für die Homos. Aber nicht nur bei dieser Frage stellt sich das so dar. Herr Hofer hat ja in der Diskussion beim Kurier am Mittwoch nochmal klargelegt was er vom Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hält – nix. Studien zu diesem Thema? Interessieren uns nicht (is wahrscheinlich zu Hautevolee).
Frauenbild
Bleiben wir im Geschlechterbereich? Nicht ganz unwichtig, denn Hofer konnte ja bei der Wahl deutlich mehr Männer als Frauen ansprechen und auch bei der NRW 2013 war das für die FPÖ der Fall. Dabei bekennt sich die FPÖ doch zur „Chancengleichheit von Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt (...) unabhängig vom Geschlecht“? Und auch Gewalt gegen Frauen wird abgelehnt!
Gendern gefällt der FPÖ (wie auch mir in manchem Ausmaß) gar nicht. Vielleicht sollten sie sich aber trotzdem mal der Bedeutung von Sprache widmen. Schließlich wird unter Punkt 4.1.2 des FPÖ-Handbuchs angesprochen, dass eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Kinderbetreuung gegeben sein soll. Ein paar Zeilen weiter sind es dann aber wieder nur die Begriffe "Frau" und "Familie" die nicht gewaltsam getrennt werden können. Und auch nur auf die "Echte Wahlfreiheit für Frauen" wird Bezug genommen. Liebe FPÖ: Echte Wahlfreiheit bedeutet, dass sich das die Familie ausmachen kann. Wie wär`s wenn der Mann zu Hause bleibt? Zu New Age?
Oh, und den Punkt mit der Gewalt an Frauen gab's ja auch noch – das sei natürlich nicht ok. Frauenhäuser wiederum darf man aber scheinbar nicht fördern. Diese zerstören laut der FPÖ Amstetten nämlich die Familie. Dass manche Frauen scheinbar bis zu 30 Jahren in Gewaltbeziehungen leben? Meh.
Randnotizen zur Demokratie
Was hat Strache noch so gefordert? Nun, da gab es die Polit-Suspendierung bei einer Verurteilung in erster Instanz. An sich eine gute Idee! Susanne Winter, als wegen Verhetzung gerichtlich Verurteilte, saß aber schon noch im Nationalrat bis sie dann schließlich wegen anderen Gründen VÖLLIG untragbar wurde, oder? Strache gab an, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Verhetzung ist scheinbar nicht so schlimm. Er sah das Urteil aber sowieso nur als ein „Meinungsurteil“ an. Das klingt für mich nicht, nach einer unbedingten Anerkennung der Judikative als einer der drei Säulen der Demokratie, aber ich will hier nix unterstellen. Man kann ja schon wegen (zugegeben nicht so toller) Karikaturen geklagt werden.
Könnten Sie etwas lösen?
Viele Leute nehmen diese Punkte wahr, denken aber, dass man all das vielleicht einmal in Kauf nehmen müsse um wichtige Themen anzusprechen und etwas ins Rollen zu bringen - Nur die FPÖ könne gewisse Probleme lösen! Ist das so? In gewisser Weise ist das schwierig zu beantworten, da die FPÖ unter Strache noch keine Regierungsverantwortung hatte (ich gönne Herrn Strache mal die Ansicht, sie seien eine komplett andere FPÖ, als jene unter Haider). Ich würde allerdings nicht soweit gehen zu sagen, dass man jemandem nur deswegen „einmal eine Chance geben sollte“. Vor allem dann nicht, wenn es kaum Gründe gibt die dieses Vertrauen rechtfertigen. Würden Sie den Mitarbeiter zum Chef machen, der jeden Tag zu spät kommt, noch nie seine Aufgaben erledigt hat und regelmäßig zeigt, dass er nicht versteht um was es in Ihrem Unternehmen eigentlich geht? Einfach weil er es noch nie probiert hat? Wo genau lässt die FPÖ denn Kompetenz vermuten?
In der Wirtschaft?
Lassen wir ein Video sprechen. Spannenderweise ist es gerade Alexander Van der Bellen der Strache's gesamte wirtschaftliche Kompetenz hier komplett auseinander nimmt. Dieses Beispiel zeigt auch sehr schön was das Kernproblem an jeglichen Kompetenzen der FPÖ ist. Es wird immer nur gefordert. WIE das Ganze dann ablaufen soll - Fehlanzeige! Einfach diesen Artikel durchlesen der sich mit einem Programm für die Nationalratswahl der FPÖ beschäftigt. Einige Auszüge der Analyse: “auch hier bleibt die FPÖ Details schuldig“, „bei der Forderung nach einer Erhöhung der Mindestpension geben die Freiheitlichen keine Zahlen an“, „Wie die Finanzierung dieses Modell aussehen soll, bleibt unklar“, "wie hoch diese sein soll, wird allerdings nicht erklärt". Kompetenz?
In der Abschiebungspolitik?
Regelmäßig fordert die FPÖ auch die Abschiebung krimineller Asylwerber. Nun im Grunde wäre das als würde ich vom Gesetz eine Strafe dafür fordern, wenn mir jemand die Nase bricht - so ein Gesetz gibt es bereits. Leider scheitert es oft an Rückführungsabkommen mit den Ländern (oft ohne funktionierende Regierung). Manche Online-Diskutanten schlugen vor, dass wir die Leute einfach in Militär-Maschinen setzen. Ich bin zwar kein Völkerrechtsexperte und darf daher keine rechtliche Beratung bieten. Ich bin mir aber recht sicher, dass wir nicht einfach mit Militärflugzeugen fremde Lufträume durchqueren dürfen, um, ohne Zustimmung der Länder, Leute rauszuschmeißen. JA, diese gefühlte Ohnmacht kotzt uns an, mich genau so. Doch die FPÖ alleine wird an diesem Problem kaum etwas ändern können. Wissen Sie wer das könnte?
Die EU
Das beliebteste Kritik-Objekt der Blauen (sind ja irgendwie auch Ausländer). Woran war sie nicht schuld die EU? Sie hat alles teurer gemacht, wir haben keine Kompetenzen mehr und Vorteile haben wir auch keine. Noch dazu hat Sie in großen Fragen wie der Flüchtlingsbewegung nichts weiter gebracht. Doch halt! Warum hat sie da nichts weitergebracht? Gab es nicht einen Entschluss zu einer gerechten Aufteilung? Waren es nicht einzelne Nationalstaaten die einfach auf diese Forderungen gepfiffen haben? Jene Nationalstaaten, welche Strache stärken möchte? Wie kann man der EU regelmäßig Kompetenzen entziehen wollen und sich bitte dann über Ihre Handlungsunfähigkeit beschweren? Im NLP nennt man so etwas eine Doppelbindung, Herr Strache (Wenn Sie nicht wissen was das ist, fragen Sie Herrn Hofer).
Das Schnitzel wollte uns die EU ja verbieten (lol) und generell mischt sich die EU auch überall ungefragt ein. Als FPÖ-Chef eine Volksabstimmung zu Südtirol zu fordern ist aber wiederum ok, oder? Aber vielleicht wollte Strache damit ja auch nur den Fall lösen, wo ein Südtiroler-Dorf für die Wahlwerbung Hofers verwendet wurde?
Behauptungen über den großen Schaden den die EU anrichtet und die Nicht-Einhaltung von Versprechen haben einen Nachteil – sie lassen sich nachprüfen. Und siehe da: vieles stellt sich anders dar. Einfach hier nachlesen, viele der Probleme stammen nicht von der EU, sondern seitens gesetzter, respektive nicht gesetzter, Maßnahmen UNSERES Landes – die EU kann da nichts dafür. Der Artikel beschäftigt sich zwar mit dem EU-Austrittsbegehren, spricht aber ebenso Punkte an, mit denen die FPÖ auch immer wieder kokettiert.
Aber ich gebe zu, diese hoch unzuverlässigen Informationen stammen ja aus den Systemmedien. Möchte man sich im freiheitlichen Spektrum ordentlich informieren bietet sich die „Neue freie Zeitung“ als hauseigenes Blatt an. Dass es auch hierzu (diese Leute scheinen Listen zu mögen) eine Liste zu den „super-verlässlichen“ Quellen gibt, welche in dieser Zeitschrift zitiert werden, wundert nicht. Da gäbe es als Auswahl z.B das "Direkt Magazin" welches vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem bezeichnet wird oder der schon LEGENDÄRE Kopp-Verlag.
Abschließend missfällt mir persönlich auch der Personenkult um HC-Strache. Das sei ja jedem selbst überlassen aber - Gott behüte - was passiert wenn Strache eine Grippe hat? Bricht die Partei auseinander? Wer führt uns dann an? Wotan?
In meinem Beitrag, warum ich nicht Hofer wähle, habe ich dessen tiefe Verankerung in der FPÖ als Hauptgrund angegeben. Dies bleibt auch mein Hauptargument. Ich würde es allerdings noch ein wenig konkreter formulieren. Hofer IST die FPÖ – respektive ist er essentieller Teil der blauen Dreifaltigkeit aus Kickl, Strache und Hofer. Und das ist nicht meine Religion. Meine Dreifaltigkeit heißt nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit...
