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Überblick:

Ausnahmezustand in Österreich. Die Beweggründe sind vorerst irrelevant. Das öffentliche Leben wurde nicht nur auf das Notwendigste reduziert, es wurde zerstört. Ein Anschlag auf das freie Leben der Bürger einer Demokratie. Die Errungenschaften der letzten 70 Jahre wurden in wenigen Tagen, quasi mit einem Schlag, zunichte gemacht. Und das alles wegen einem Virus, der die Welt beherrscht. Oder lässt sich die Regierung von einem Virus beherrschen? Das gilt es noch heraus zu finden. Die Beschränkungen und Verbote sind jedenfalls für Menschen, die es gewohnt sind, hingehen zu können, wohin es ihnen beliebt, wirklich „starker Tobak“. Menschen, die in Freiheit aufgewachsen sind, tun sich ziemlich schwer, damit klar zu kommen, dass sie wie Schwerverbrecher behandelt werden, dass ihnen ihre täglichen Gewohnheiten genommen werden, und dass sie ihre – für Menschen notwendige – Sozialkontakte von einem Moment zum anderen abbrechen müssen. Viele kommen damit nicht zurecht, denn Menschen sind Rudeltiere. Menschen brauchen Kontakt zu anderen Menschen, sie brauchen Gespräche, Meinungen und Bestätigung von außen. Für psychisch labile Menschen kann das den seelischen Tod bedeuten, überhaut wenn solche alleine leben (müssen) und keinen zwischenmenschlichen Kontakt zu ihre Bezugspersonen haben dürfen. Jedoch am Allerschwersten dürfte diese Situation für Kinder sein, die zur Bewusstseins- und Charakterbildung andere Kinder brauchen und mit Sicherheit nicht verstehen können, warum sie ihre Freunde nicht sehen dürfen. Manche werden depressiv, andere sogar zornig, wütend oder gewalttätig gegen Dinge oder Familie im Haushalt. Grundsätzlich muss man sagen, dass dies für Kinder eine (staatlich verordnete) seelische Kindesmisshandlung darstellt.

Soziale Aspekte:

Das Vorgehen der Regierung wird zurecht kritisiert, weil es vielen Menschen schwerfällt, diese nachzuvollziehen. Wahrscheinlich sind es diese Menschen, die sich nicht daran halten und noch immer unterwegs sind. Warum sollte man auch? Man hat nichts angestellt. Man hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und man ist nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Umso mehr werde diese Verbote abgelehnt und nicht mehr hinterfragt. Zumal die kommunizierten, ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen, drakonischen Strafen weiteren Zorn und Unverständnis aufkommen lassen. Nur mehr wenige kennen so eine Situation aus dem Krieg. Die Meisten sind in einer freien Gesellschaft aufgewachsen.

Zum eigentlichen Grund – dem Virus – gibt es verschieden Aussagen. Was aber schlimmer ist, es gibt viele widersprüchliche Aussagen. An was soll man sich nun orientieren? An seinem gesunden Hausverstand, oder an Verboten, die von einigen Politdarstellern, welche von Virologie keinen blassen Schimmer haben und von einigen Personen aus einer bestimmten Ecke beraten werden? An reißerischen Nachrichten (Nach-gerichtet und aufbereitet), an Horrormeldungen, and Verschwörungstheorien von ängstlichen Mitmenschen, an eindringlichen Botschaften von Übertreibern, oder an jenen Wenigen, die meinen, es sei alles nicht so schlimm?

Es gibt zwei Gruppen von Medizinern. Die einen, welche die Ansicht vertreten, dass Virus die Menschheit ausrotten „könnte“, und die anderen, welche sagen, dass es den Virus schon langen gibt. Es ist richtig, dass die erste Form dieses Virus schon in den 1960er Jahre entdeckt wurde. Es ist richtig, dass der Virus mutiert ist. Auf den kompletten Verlauf gehe ich nicht tiefer ein, da dieser den einschlägigen Fachseiten im Internet entnommen werden kann. Außerdem bin ich kein Virologe. Jedenfalls ist der Grundtenor, dass sich Viren immer verändern, weil sie sich anpassen, und dass weiters immer Menschen daran verstorben sind, früher oft mehr als jetzt.

Wirtschaftliche Aspekte:

• „Diese Krise wird mehr Menschen finanziell hinrichten, als durch den Virus verstorben wären!“

Tausende Menschen haben unverschuldet ihren Job verloren und können ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Stundung von Zahlungen wird nur halbherzig abgewickelt, in dem kommuniziert wird, dass die entfallenen Zahlungen nach der Krise aufzuholen sind, um in den normalen Zahlungsrhythmus zurückzukommen. Stundung heißt aber, dass ein oder mehrere Zahlungstermine ausgelassen werden. Daher macht dieser finanzielle Druck viele Menschen auch psychisch und nervlich fertig. Dazu kommt die Aushebelung des Epidemie-Gesetzes durch die Regierung, was einen verfassungsrechtlichen Wahnsinn darstellt. Viele Menschen empfinden dies als persönlichen Angriff und als inakzeptable Ungerechtigkeit.

Die Regierung hat verboten, dass die Menschen weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit in Kauf genommen, dass Firmen und Existenzen gefährdet werden. Sie hat es auch verabsäumt, zugunsten der Arbeitnehmer ein Kündigungsverbot für Firmen und Unternehmen zu erlassen. Daher haftet die Regierung und hat ausnahmslos ALLE finanziellen Ausfälle und Verdienstentgänge der Arbeitnehmer, EPU’s und KMU‘s bis auf den letzten Cent zurückzuerstatten. Es kann nicht sein, dass man einen Antrag stellen muss, um das Geld zu bekommen, das man normalerweise verdienen hätte können. Wenn die Bittsteller Regelung nicht zurück genommen wird, ist es unerlässlich, dass betroffene Personen die Regierung in einer Sammelklage auf vollen Schadenersatz klagen. Und wenn nötig, muss auch das Privatvermögen der verantwortlichen Entscheidungsträger herangezogen werden. Die Menschen haben – schon alleine aus Moral und Ehrlichkeit – das Recht, finanzielle Ausfälle 100%ig ersetzt zu bekommen, wenn diese durch Eingriffe und Entscheidungen anderer verursacht wurden.

Kontrollemechanismus:

• "Grenzen dicht, Regale leer, willkommen in der DDR!"

Die gegenwärtig strengen Kontrollen verursachen selbstverständlich ebenfalls großes Unbehagen und erinnern mitunter an eine Diktatur wie in der DDR und es hat den Anschein, als wenn die Regierung einen autoritären Kontrollstaat etablieren will. Überhaupt, wenn von der Polizei Drohnen eingesetzt werden, welcher von einer Benutzerin auf Facebook dokumentiert wurde. Das ist ein Affront gegen die Verfassung und ein massiver Eingriff in die die Freiheitsrechte der Österreichischen Staatsbürger. Eine verpflichtende App auf dem Mobiltelefon ist jedenfalls inakzeptabel und in jedem Falle abzulehnen und zu hinterfragen. Niemand hat das Recht, private Mobiltelefone auf Installation einer App zu kontrollieren. Solche Dinge darf man sich in einem (ehemals) freien Österreich nicht gefallen lassen. Die Einschränkungsschmerzgrenze der Österreicher ist grundsätzlich schon lange erreicht. Die Regierung ist gut beraten, sich nicht mit der Gutmütigkeit der Österreicher zu spielen und vermutlich werden die Einschränkungen jedenfalls ihre Spuren bei der nächsten Wahl hinterlassen.

• Text: SDV