Um die leichte Lesbarkeit zu gewährleisten, wird in diesem Text auf eine absurde gegenderte Form verzichtet.
Die politischen Entwicklungen nach der Wahl 2015 im Burgenland und der Steiermark spalten die Grundprinzipien etablierter Parteien und Ideologien. Während eine Seite die fixierte rot-blaue Koalition von Hans Niessl im Burgenland begrüßt, entstehen auf anderer Seite verschiedenste Ansichten und Wortmeldungen. Diese reichen von „gelungenes Experiment“, bis hin zu gefährlichen Drohungen. Letztere wurden von linksextremen Gruppierungen ausgesprochen. Nun könnte man sich dabei denken, dass diese Gruppierungen mit der geschichtlichen Bildung nicht wirklich viel am Hut haben, doch weit gefehlt; bei näherer Betrachtung und Vergleich der Ereignisse der letzten 100 Jahre, kann man viele Parallelen entdecken. Dies lässt den Schluss zu, dass sich die rote Jugend der Geschichte und Vergangenheit ihrer Partei vollends bewusst ist. Wie sonst kann es sein, dass ein Aktivist der „Offensive gegen Rechts“ eine Pressekonferenz unterbricht und die gefährliche Drohung ausspricht, dass eine demokratisch beschlossene Koalition „…keine ruhige Minute mehr haben wird“?
Diese Aktion ist nämlich ein undemokratisches Mittel, genauso wie linksextreme, gewalttätige Ausschreitungen in jüngster Vergangenheit, in Form von ungerechtfertigten Demonstrationen gegen Veranstaltungen demokratisch zugelassener Parteien. Es ist jedoch kein adäquates demokratisches Mittel, die Gesellschaft in dieser Weise zu terrorisieren. Das war es auch nicht, als die NSDAP 1929 durch die SA die Bürger terrorisierte und damit die Wahlentscheidung der Bürger erzwang, sodass die Wahlbeteiligung und die Stimmen für die NSDAP exponentiell angestiegen sind. Obgleich dieses Vergleiches kann man schon den Aufschrei hören, aber wir ersparen uns an dieser Stelle die wiederholte Auflistung von geschichtlichen Beweisen über die ideologische Herkunft der linken Seite. Jedenfalls ist uns nicht bekannt, dass zugelassene Jugendorganisationen der rechten Seite jemals versucht hätten, Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt zu lösen. Rechtsextreme Ausschreitungen in der Vergangenheit waren privat organisiert und hatten mit der rechten politischen Seite nichts zu tun, hingegen sind linksextreme Gruppierungen sehr wohl mit den linken politischen Parteien eng verbunden.
Bevor die jungen linken Gruppierungen sich nun auf die – so verhasste – rechte Seite einschießen, muss ihnen nahegelegt werden, sich mit ihrer Kopforganisation in der Bundespolitik auseinander zu setzen, da diese mit wahnwitzigen Ideen und Steuerreformen der Grund für den massiven Stimmenverlust ist. Es liegt auf der Hand, dass die Bevölkerung die ewige Bevormundung und Kontrolle in Form massiven Eingriffen in die Privatsphäre wie Bekanntgabe von IP-Adresse, Kontenregister und dgl., aber auch den politisch organisierten Diebstahl und das politisch gestützte moderne Raubrittertum in Form von absurden Steuerreformen einfach satt hat. Die Bevölkerung hat keine Lust auf ihren schwer erarbeiteten Luxus zu verzichten und daher ist niemand bereit, sich von der Politik das Ersparte stehlen zu lassen, wenn es am Ende nicht für notwendige oder wichtige Projekte im Sinne der österreichischen Bevölkerung verwendet wird. Die österreichische Bevölkerung wird für höhere Steuern erst bereit sein, wenn eine tragende Reform den politischen Verwaltungsapparat erreicht und politische Organe mit gutem Beispiel voran gehen und ebenfalls bereit sind, Abstriche zu machen und zwar in Form eines 50%igen Bezugsverzichts. Diese Aussage resultiert aus vielen Gesprächen mit, und Kommentaren und Meinungen der österreichischen Bevölkerung.
Doch nun wieder zum Thema. Am 05. Juni 2015 sendete der ORF eine Sondersendung, den Runden Tisch zum Thema Wahl 2015 im Burgenland und der Steiermark. Schon zu Beginn konnte man den Hass und die Ablehnung der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Julia HERR, spüren. Dass der Stimmenverlust den Nichtwählern zuzuordnen ist, entspricht vermutlich nur der Meinung der SJ. Dem ist mit Sicherheit nicht so, denn die Bevölkerung ist mehr als sauer, wenn sie jedes Jahrzur Ballsaison den Ausnahmezustand mit massiven Sachbeschädigungen in der Wiener Innenstadt fürchten muss. Wir erlauben uns Anzumerken, dass es irgendwie Angst macht und seltsam anmutet, zu erkennen, dass solche Personen die Politiker der Zukunft sind, welche in jedem Satz unterschwellige Anarchie erkennen lassen.
Unter Berufung auf den Parteitagsbeschluss der SPÖ, mit der FPÖ nicht zu reden, wurde die Abneigung gegen eine rot-blaue Regierung untermauert. Nun ist es aber so, dass ein Beschluss innerhalb einer Organisation quasi eine „private“ Sache darstellt und keinen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Im Gegensatz dazu unterliegt die Bildung einer Regierung dem sehr wohl, denn diese muss zukünftig nach geltendem Recht handeln. Aus diesem Grund ist ein interner Beschluss zum Wohle des Landes jedenfalls zu vernachlässigen.
Auszug aus dem Beschluss des 43. Parteitages der SPÖ:
- Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen
- Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas
- Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus
Die SPÖ ist gut beraten, zuerst ihre eigene Vergangenheit aufzuklären. Angesichts dieser Punkte muss vermutet werden, dass die SPÖ offenbar von der Kreisky-Demokratie weit entfernt ist, denn derartige Aussagen sind einer sozialistischen und demokratischen Partei unwürdig. Unglaublich ist allerdings, mit welchem Recht sich die SPÖ erlaubt, eine demokratisch zugelassene und gewählte Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Mag sein, dass es in der FPÖ einige Personen gibt, die aufgrund nichtiger Anschuldigungen verurteilt worden sind, in dem Justizbeamte mit Jobverlust bedroht wurden. Unbestätigten Gerüchten zu Folge, gab es in speziellen Fällen auch Geldflüsse zwischen Partei und Justiz. Aber auch in der SPÖ agierten Personen, die wegen nichtigen Aussagen verurteilt wurden.
Abgrundtiefer Hass ist aber, in Verbindung mit nicht nachweisbaren Beschimpfungen und Denunzierungen daher völlig fehl am Platz. An dieser Stelle sei angemerkt, dass dies selbstverständlich für Sympathisanten beider Seiten gilt, denn gegenseitige Beflegelungen sind der Sache in keiner Weise dienlich. Warnungen der ÖVP oder Verratsbezichtigungen Hans Niessls durch den VSStÖ sind daher ebenfalls irrelevant.
Der langjährige Chefredakteur des Profil, Herbert Lackner, war von Niessls Vorgehen ebenfalls nicht begeistert und bezeichnete dieses als „Tabubruch“ und vermutete vor der Wahl einen Trick Niessls um die ÖVP zu „drücken“. Ebenfalls ist Lackner der Ansicht, dass es die SPÖ bei der Wahl in Wien im Oktober sehr schwer haben wird. Das glauben wir auch. Ein „Tabu“ ist aber weiträumig definierbar. Während es die eine Seite ein moralisches Tabu darstellt, nicht mit der FPÖ zu koalieren, ist es für die andere Seite ein moralisches Tabu, die Ehe (welche die kleinste Zelle im Staat ist und die der Fortpflanzung dient), dem Verfall preiszugeben oder Finanzbetrug strafrechtlich höher zu bewerten, als die Misshandlung eines Schutzbefohlenen oder den Mord an einem Menschen, was eigentlich grundsätzlich den moralischen Verfall einer zivilisierten Gesellschaft darstellt.
Hingegen kann sich der Bürgermeister von Purkersdorf und ehemaliger Innenminister der SPÖ, Karl Schlögl, offenbar sehr wohl mit diesem „Experiment“ anfreunden und spricht sich für die Offenhaltung aller Optionen für eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ aus, da es in der Partei viele unterschiedliche Strömungen gibt. Das stellt jedenfalls eine adäquate Gesprächsbasis dar und kann den weiteren politischen Entwicklungen nur von Nutzen sein. Engstirnigkeit hat nämlich noch niemandem genützt und endet immer in einer Sackgasse. Letztendlich kommt es immer auf die Einstellung der einzelnen Personen an und nicht auf die Beschlüsse einer Organisation, was persönliche Politik eigentlich ausmacht.
Der 3. Nationalratspräsident der FPÖ, Norbert Hofer, war selbst schon in einer Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland tätig und hat offenbar durchaus positive Erfahrungen gemacht. Lt. einer Abstimmung haben sich angeblich ca. 90% der Mitglieder für den gegenwärtigen Weg ausgesprochen. Weiters ist Hofer der Meinung, dass es keinen Sinn hat, sich gegenseitig mit abgrundtiefem Hass zu bekämpfen, was in jeder Hinsicht unsere Zustimmung findet.
Auch Altpolitiker wie Hannes Androsch oder Ferdinand Lacina, haben sich empört in die Diskussion eingebracht. Dabei war es deren Politikergeneration, welche damals schon den gegenwärtigen politischen Kurs mitgeprägt hat. Der Ruf nach der rot-schwarzen Weiterführung der Regierung wird aber mit Sicherheit in einem Eigentor ausarten. Genauso wie die krampfhafte Beibehaltung der Rückkehr zu einer SPÖ Alleinregierung. Denn die Regierung durch eine Ideologie ist keine Demokratie sondern eine Diktatur.
Der einzige Weg zu einem gemeinsamen Konsens ist ein gemeinsamer Dialog ohne Vorurteile. Das Bewerfen mit politischem Schmutz und Bezeichnungen wie Rassisten, Kellernazis und sonstigen dümmlichen Beschuldigungen, oder das Ausgraben von Bezeichnungen aus dunklen Zeiten, muss in unserer fortschrittlichen zivilisierten Gesellschaft ein Ende haben. Dies sollte auch für jene abzulehnenden Ereignisse gelten, welche vor nunmehr 70 Jahren unser schönes und lebenswertes Europa in Tod und Armut gestürzt haben.
Möglich, dass mancher Leser mit dieser unserer Meinung nicht einverstanden ist, trotzdem rufen wir hiermit zur allgemeinen Besonnenheit, sowie einem gehoben Dialog und Wortgebrauch auf. Weder die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ, noch die Grünen, die NEOS, das Team Stronach oder die KPÖ haben etwas davon, wenn unter der österreichischen Bevölkerung eine Politikverdrossenheit ausbricht, welche die weitere Geschäftsführung des österreichischen Staates negativ beeinflusst. Bevor sich jemand bemüßigt fühlt, über andere Gruppierungen zu schimpfen, empfehlen wir demjenigen, sich selbst an der Nase zu nehmen und den eigenen Mist vor der Türe zu beseitigen.
Und abschließend empfehlen wir ALLEN Parteiführungen, sich im Zuge des Erhalts des Politikvertrauens der österreichischen Bevölkerung, sich in nächster Zukunft von radikalen und extremen Subjekten und Gruppierungen zu trennen und diese zu verbieten, da diese das Ansehen von langjährig etablierten Parteien in jeder Weise unwiderruflich schädigen.
[Ghostwriter für SDV]
