Wer Grüne und Nazis gleichsetzt, begeht laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht Volksverhetzung.
Wie die Welt am Sonntag berichtete, bestätigten die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz. Ein 62-Jähriger hatte in den Sozialen Medien eine Grafik mit entsprechenden Äußerungen verbreitet. Dafür wurde er zu einer Strafe von 60 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt.
Nach Ansicht des Gerichts suggerierten solche Äußerungen, durch die Grünen drohe eine NS-Unrechtsherrschaft. Das könnte Menschen dazu motivieren, gewaltsam gegen Parteimitglieder vorzugehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies auf „vielfältige Angriffe“ gegen Grünen-Politiker in der Vergangenheit.
Gegner der Partei, zumeist aus dem rechtsradikalen Spektrum, verbreiten immer wieder die Behauptung, es gebe Ähnlichkeiten zwischen den Grünen und den Nationalsozialisten.
