Brücken, Züge, Post: von 2009 bis 2021 stellte die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister – mit Peter Ramsauer (2009–2013), Alexander Dobrindt (2013–2017), Christian Schmidt (2017, kommissarisch) und Andreas Scheuer (2018–2021). In diesen zwölf Jahren verantwortete die CSU unter anderem den Zustand der Verkehrsinfrastruktur, also Straßen, Brücken und Bahn, sowie den langsamen Ausbau digitaler Netzwerke.

Die Grünen hingegen hatten in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie das Verkehrsressort inne.

Seit der Bundestagswahl 2021 stellt die FDP mit Volker Wissing den Verkehrsminister, genauso wie den Finanzminister mit Christian Lindner.

Wie also kommen die Grünen ins Spiel, wenn es um die Bahn, um Brücken und um die Post geht?

Ein Blick auf die Entwicklung der Industrie zeigt auch: Die Deindustrialisierung Deutschlands ist keine neue Erscheinung, sondern setzte bereits 2017 schleichend ein.

Die Ursache? Unter anderem das Streben nach der sogenannten 'Schwarzen Null', also einem ausgeglichenen Haushalt, das die Investitionen in die Infrastruktur deutlich bremste.

Was die Post betrifft, fällt mir der Name Christian Schwarz-Schilling ein. Als Postminister (1982–1992) der Union entschied er sich gegen den Ausbau von Glasfaser, eine Entscheidung, die er in der Folgezeit verteidigte. Bereits im letzten Kabinettsbeschluss der Regierung von Helmut Schmidt aus 1981 wurde der Glasfaserausbau für alle Haushalte innerhalb von 30 Jahren beschlossen.

Diese ambitionierten Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt. Schwarz-Schilling entschied sich stattdessen für Kupferkabel, was Deutschlands digitale Infrastruktur langfristig ins Hintertreffen brachte. Dobrindt wiederum, verschob den Ausbau erneut und förderte stattdessen den Ausbau von Kupfer-DSL.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage: Inwiefern haben die Grünen überhaupt Einfluss auf die Laufzeiten bei Briefen, Zustand von Brücken oder die digitale Infrastruktur? Bislang lagen diese Zuständigkeiten in der Hand anderer Parteien.

Söder betreibt hier billigsten Populismus und das Wahlvolk schluckt alles.

Hier geht es nicht um die Verteidigung von grün, sondern um die Tatsache, dass immer mehr Politiker offenbar überhaupt nicht mehr in der Lage sind, die aktuelle Situation halbwegs realistisch zu analysieren.