Habeck hatte auf ganzer Linie recht.

Christoph Hickmann im SPIEGEL:

》Habeck hatte, anders als manche seiner Mitbewerber im Bundestagswahlkampf, eine klare Botschaft: »Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich«, sagte er. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Auf unsere Frage, ob das bezahlbar sei, antwortete Habeck: »Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.« Dann sagte er, eine derart hohe Summe lasse sich »am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen«.

Warum ich das hier noch mal erzähle?

Weil gerade ziemlich genau das passiert, was Habeck damals, im Wahlkampf, als notwendig beschrieben hat. Die künftige schwarz-rote Koalition will, ... , noch bevor sie richtig angefangen hat, Schulden im ganz großen Stil aufnehmen, um Deutschland wehrfähig zu machen.

Aber damals, im Wahlkampf, fielen viele regelrecht über Habeck her, wiesen seine Forderungen zurück. Dabei war er derjenige, der da schon ehrlich war und realistisch beschrieb, was nun passieren müsse, deutlich bevor es im Oval Office zum Bruch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj kam.

Anders übrigens als Merz, der sich den gesamten Wahlkampf um die Frage herummogelte, wie die absehbar gigantischen Summen für die Bundeswehr finanziert werden sollten. Merz vermittelte den Wählerinnen und Wählern, das gehe schon irgendwie, wenn man hier und dort ein bisschen kürze.

Relevant wird das Ganze nun noch mal, weil Merz und seine wohl künftigen Bündnispartner von der SPD die Stimmen der Grünen brauchen, um ihre Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur durchzubringen – und zwar, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nachdem CDU und CSU den Grünenkandidaten Habeck als sogenannten schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten vor sich hergetrieben haben. Nachdem Markus Söder, der offenbar nicht nur bei unappetitlichem Essverhalten und 180-Grad-Wenden, sondern auch im Nachtreten ein ganz Großer ist, Habeck und die Grünen nach der Wahl weiter mit Häme überzogen hat. Nachdem Merz und seine Partei Habeck und den Grünen vorgeworfen haben, sie wollten das Land mit ihrer Schuldenmacherei ruinieren. Nur, um jetzt noch mehr Schulden zu machen.

Ich sage mal so: Wäre ich ein Grüner, ich hätte wenig Lust, der Union die Zweidrittelmehrheit zu beschaffen. Und würde mir zweimal überlegen, wie ich im Bundestag abstimme.

Ich bin gespannt, wie das nächste Woche ausgeht.

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