Das "Heizungsgesetz" heißt eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG), stammt von der CDU und trat am 01.11.2020 in Kraft. Also VOR der Ampel.
Im Frühjahr 2023 haben Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne) das GEG lediglich aktualisiert (wie im Baurecht üblich) und teilweise sogar abgemildert.
Egal, welche Partei(en) an der Regierung sind: Deutschland hat sich verpflichtet, die entsprechenden EU-Vorgaben zu erfüllen. Die EU-Vorgaben wiederum wurden auch von Deutschland beschlossen.
Die Kritik am GEG durch die CDU ist also reiner Populismus. Dass die FDP als Regierungspartei ebenfalls dagegen opponiert, macht deren fehlendes Rechts-, Technik- und Wissenschaftsverständnis. deutlich.
Warum also die ganze Aufregung? Warum hat die CDU mit ihrem Populismus dazu beigetragen, die AfD zu stärken? Warum sind viele Medien nicht willens oder in der Lage, erst einmal zu recherchieren, bevor sie populistische Behauptungen unkommentiert verbreiten?
Aber auch die SPD und die Grünen müssen sich an die eigene Nase fassen: Warum sind sie nicht offensiver gegen die Fakes von CDU, FDP, AfD und BSW angegangen? Und warum tun sie es immer noch nicht? Offenbar haben die meisten führenden Politiker:innen das GEG bisher gar nicht gelesen. Selbst die Fachminister:innen nicht.
Das Original-GEG der CDU von 2020 (Link zum Bundesgesetzblatt):
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1728.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1728.pdf%27%5D__1727768514928
Der Vergleich (Synopse) mit der Aktualisierung (Novelle) der "Ampel":
https://www.buzer.de/gesetz/14072/v302837-2024-01-01.htm
