In drei Bundesländern wurde heute gewählt.
Das Medien- und Bürgerinteresse im Vorfeld war groß. Größer, als für Landtagswahlen üblich.Zum einen weil die Wahl als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr angesehen werden kann.
Viel wichtiger aber: Es war die erste Wahl seit der „Flüchtlingskrise“, die die Gesellschaft seit Monaten in Wut- und Mutbürger teilt. Schon seit Wochen war klar, dass die AfD trotz, oder gerade wegen, Schießbefehlrhetorik in den Landtag würde einziehen können. Vor den ersten Hochrechnungen lagen die Prognosen bei geschätzten 15 Prozent AfD-Wähleranteil in Sachsen-Anhalt, für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz galten 11 Prozent als wahrscheinlich.
Im Vorfeld gesichert schien, dass in Baden-Württemberg Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, auch weiterhin würde regieren können, auch wenn die CDU in Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter den Grünen rangierte.
In Rheinland – Pfalz lagen, laut Prognosen, CDU (Julia Klöckner) und SPD (Malu Dreyer) fast gleichauf, so dass man hier bereits von einer kommenden großen Koalition ausgehen durfte.
In Sachsen-Anhalt drohte vor allem der SPD, die dort nur noch bei etwa 15% zu liegen schien, das Debakel. Umfragen sahen sie noch hinter der CDU von Reiner Haseloff (ca. 32%), den Linken (ca. 20%), und der AfD (17%). Die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung war ungewiss.
Schon am Nachmittag war klar, dass die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern deutlich gestiegen war. Das drohende gute Abschneiden der AfD hatte nicht nur deren Wähler mobilisiert, sondern auch Menschen an die Wahlurnen geholt, die dies verhindern wollten.
Erschreckend dennoch, was dieser Tage als „hohe Wahlbeteiligung“ gilt. Laut heute.de lag diese in Rheinland-Pfalz bei 71 5 % (61,8 % vor fünf Jahren), in Sachsen-Anhalt bei 47,1% (51,2 % fünf Jahre zuvor) und in Baden-Württemberg bei über 72%.
Die ersten Hochrechnungen sehen nun wie folgt aus:
Baden-Württemberg: CDU 27,5%, Grüne 32,0%, SPD 13,0%, FDP 8,0% , AfD 12,5%
Sachsen-Anhalt: 29,0% CDU, Linke 17,0%, SPD 11,5%, Grün 5,5%, AfD 23%, FDP 5%
Rheinland-Pfalz: SPD 37,5%, CDU 32,5%, Grüne 5,5%, FDP 6,0%, AfD 11.0%, Linke 3,0%
Die Jubelbilder nach den ersten Hochrechnungen sind unangebracht. Die Parteien der Mitte verlieren zusehends Wähler. Das Ergebnis ist kein Grund zum Feiern für Kretschmann und Dreyer. Und ganz sicher keiner für Haseloff.
Angesichts des Rechtsrucks und der Tatsache, dass trotz drohenden Rechtsrucks immer noch knapp 30% der Menschen nicht wählen gehen, sollte man sich in aller Ernsthaftigkeit mit den Ursachen der Demokratiemüdigkeit auseinandersetzen.
Dazu gehört auch, den Grund für diese nicht ausschließlich in der Flüchtlingskrise, die eigentlich eine Hilfeinfrastrukturkrise ist, zu verorten und mit einem „Weiter so!“ darauf zu hoffen, die Stimmung möge sich von allein wieder beruhigen. Der Andrang der Flüchtenden mag als Katalysator beschleunigend gewirkt haben, hat aber nur Defizite offengelegt, die auch vorher schon schwelten und für Resignation sorgten. Es gälte, nicht nur das Symptom AfD und Rechtsruck zu verteufeln (zu Recht), sondern auch die Ursachen dafür zu benennen und anzugehen.
Bezeichnender als der Rechtsruck hinsichtlich der Frage nach Ursächlichkeit ist wohl nur das sichtbare Schwinden der SPD, über das auch der Pyrrhussieg von Malu Dreyer, die ihren Erfolg eher der eigenen Person zu verdanken hat, nicht hinwegtäuschen kann. Zur Erinnerung: Die SPD holte in Rheinland-Pfalz 2006 noch 45,6 % und liegt in den Umfragen bundesweit bei lediglich 24%.
Die Sozialdemokratie in diesem Land ist tot.
Das Siechtum der SPD, es ist verdient und selbstverschuldet. Die Abkehr von der Arbeitnehmerpartei, der Partei des vielbesungenen „kleinen Mannes“, hin zur Partei der Wirtschafslobbyisten (siehe z.b. Gabriels ganzseitige TTIP – Werbung am Tag der größten TTIP-Demo), sie ist in Gänze vollzogen und dafür nicht annähernd genug abgestraft. Die SPD war sich, spätestens seit Schröder, für wenig zu schade. Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechteunterwanderung, Ausbau des Niedriglohnsektors, Rentenminderung, Eindämmung von Sozialbau, Begrenzung der Streikrechte, Strafmentalität in Form von Sanktionen gegen angeblich „unwillige“ Transferempfänger, künstliche Verknappung von bezahlbarem Wohnraum, künstlich niedrig gehaltene Löhne in Zeiten des Wachstums. Wer heute noch SPD wählt gehört entweder zur Gruppe derer, die „halt immer schon SPD gewählt haben“ weil das Familientradition ist, oder die schlicht nicht genug Politikbewusstsein mitbringen, um die massiven Einschnitte in Lohn und Sozialleistungen, Absicherungen und Renten hinter der rotgetünchten Rhetorik zu durchschauen. Dieses Land hat schlicht keine Sozialdemokratie mehr anzubieten.
Dabei wäre dieser Tage eine starke sozialdemokratische Partei wichtiger denn je. Die zunehmende Perspektivlosigkeit für Wähler, die mittlerweile einen wachsenden Teil der Bevölkerung ausmachen, hat den Rechten fruchtbaren Boden bereitet.
Von den Grünen, ebenfalls Wegbereitern der Agenda 2010, das wie kein anderes Projekt der letzten Jahre soziale Ungleichheit befeuerte, ist eher nicht zu erwarten, Alternativen zu bieten. Schon vor Jahren haben die sich ins konservative Besserverdiener-Lager abgesetzt und fahren offensichtlich gut damit.
Die CDU, bisher größter Profiteur der Defizite der Sozialdemokratie, nun zum ersten Mal abgestraft, hat noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Unter Kohl wie auch unter Merkel reduzierte sich die Partei auf die Parteiführung. Bremst dieses Verhalten sowieso den innerparteilichen Dialog der für die Demokratie so wichtig wäre, ist dies selten dramatischer gewesen als unter der Führung Merkels. Verließ man sich seit Jahren auf Umfragewerte und sonnte sich in deren Glanz, versinkt nun eine ganze Partei in Schockstarre und überlässt durchaus legitime und überfällige Kritik an der Kanzlerin den Radikalen und Pöblern der Sorte Seehofers.
Was das Land, wie auch die CDU selbst, jedoch mehr denn je bräuchten wären die Stimmen der Mitte, die den innerparteilichen Selbsterneuerungsprozess wieder in Gang bringen, sich auf Inhalte konzentrieren, ohne die eigene Existenzberechtigung aus Umfragewerten zu speisen oder lediglich den eigenen Machterhalt zum Ziel zu haben. Dazu gehört im Zweifel auch, ab von radikalen Rechten und Linken Debattenbeiträgen eigenständig zu einem sachlichen, selbstkritischen Diskurs zurückzufinden.
Bisher lassen sich in dem medial aufgeblasenen Diskurs unter Politikern wie auch in der Bevölkerung nur zwei Seiten ausmachen, die sich Gehör verschaffen:
Radikale auf der Rechten, die im Humanismus, im Festhalten an Genfer Menschenrechtskonventionen und der Verfassung, EU und Solidarität einen Anschlag auf ihre „Werte“ verorten und damit mit den Werten Deutschlands seit Mitte des letzten Jahrhunderts nichts mehr zu tun haben.
Und Anhänger der „Wir schaffen das!“- Begeisterung auf der Linken, die sich so sehr die bessere Welt wünschen, dass sie ebenfalls hohlen Phrasen und inhaltsleerer Rhetorik folgen und jeden, der Kritik am politischen Kurs Merkels übt, der faktisch nachvollziehbar einen großen Anteil an der Eskalation hatte und mit der rhetorischen Linie wenig zu tun hat, ins rechte Eck stellen und damit eine sachliche Debatte ebenfalls unmöglich machen.
Aber die sachliche Kritik an Merkel, die Kritik an der Politik der „Etablierten“ („Kritik“ und „sachlich“, wohlgemerkt, ist etwas anderes als Hass und Hetze, aufgestellte Galgen und Geschrei. Als kleiner Hinweis für die, die sich gerne angesprochen fühlen, obwohl sie selten angesprochen werden), sie ist überfällig, wenn wir den Rechten noch irgendetwas entgegensetzen wollen.
Merkel hat mit ihrer Sozial-, Arbeitsmarkt- und Außenpolitik erheblich zu den bestehenden Problemen beigetragen. Ihr fehlten von Beginn an Weitsichtigkeit und die Fähigkeit, konstruktiv zu gestalten anstatt nur zu reagieren. Viel zu lange hat sie an Dublin III festgehalten, auch als längst klar war, dass das Abkommen bei einer derartigen Menge an Flüchtenden nicht funktionieren konnte. Als Italien und Griechenland längst um Hilfe baten, wurden noch Gelder gekürzt und dafür Frontex geschickt. (Damals ertranken daraufhin vermehrt Menschen vor den Küsten). Und auch jetzt wird die Türkei mit 5-6 Milliarden bedacht, ein Land, das im Begriff ist, in die Diktatur abzurutschen, den europäischen Anrainerstaaten jedoch will man lediglich ein paar hundert Millionen Euro Hilfeleistung zukommen lassen. Wann, ist fraglich. Auch hat Frau Merkel eben nicht, wie so oft kolportiert, eine Politik der "offenen Grenzen" betrieben, sondern eine dysfunktionale Politik der Abschottung die scheiterte und mit ihrem Scheitern die Flüchtlingsfrage zu einer Flüchtlingskrise machte. Der Zeitpunkt, eine funktionierende, deeskalierende Hilfeinfrastruktur zu schaffen, war verschlafen. Der Zeitpunkt, eine solidarische Verteilung zu erreichen, war ebenfalls verschlafen.
Wer jetzt Humanismus vorschiebt, um an alten Fehlern festzuhalten, der debattiert zu kurzsichtig. Ich will auch Humanismus, eine soziale, eine möglichst gerechte Gesellschaft ohne „Schießbefehle“ und Hass auf Minderheiten. Auf Dauer ist dies aber nur mit sozialem Frieden zu haben. Der wiederum ist nur gewährleistet, wenn z.b. Wohlstand im Land, wie auch Arbeit, ausgleichend verteilt sind. Dazu gehört auch eine schlichtende Rhetorik ohne hohle Phrasen. Was bedeutet „Wir schaffen das“? Wer ist „wir“? Was ist „das“? Wie lange sollen institutionalisierte, freiwillige und kostenlose Helfer die Arbeit der Regierung machen? Fragen, die man stellen dürfen muss. Und nicht zu vergessen bedarf es eines ausreichenden Maßes an diplomatischen Fähigkeiten, den Solidarbund Europa am Leben zu erhalten (oder wenigstens den Versuch zu wagen, solange dies noch möglich ist). Auch hier hat Merkel ein ums andere Mal versagt. Man denke, ein Beispiel unter vielen, an die Politik in Sachen Griechenland und Austerität, Eigeninteressenvertretung in Brüssel anstelle von solidarischer Politik auf Augenhöhe mit den Bündnispartnern, die sich nicht umsonst brüskiert fühlten und sich nun daran freuen, sich revanchieren zu können. Jetzt zu glauben, die Ursachen totschweigen zu können, aus Angst vor Rechts, bewirkt das Gegenteil. Das nicht ausgesprochene Wort verleiht auch Macht.
Merkel ließ, laut Tagesschau24, bereits eine halbe Stunde vor den ersten Hochrechnungen verkünden es sei „Zeitverschwendung darüber nachzudenken, inwiefern ihre Politik und die Wahlergebnisse zusammenhängen“. Bedauerlich.
Wo Menschen keine Alternative mehr in Demokratie sehen, wo ihnen ganz offen „Alternativlosigkeit“ entgegengeschleudert wird, wo sich beinahe alle Parteien übergreifend darauf geeinigt haben, Besserverdiener und Mittelstand zur einzig relevanten Wählergruppe zu erklären (nicht mal sonderlich geschickt, denn die Mittelschicht schrumpft noch immer), während das Prekariat wächst, da sehen die Empörten, die Ängstlichen, die Abgehängten ihre Lebensrealitäten in Hass-Rhetorik bestätigt. Da treten die Schwachen nach den Schwächeren. Da hält der Bildungsbenachteiligte es für eine kulturelle Errungenschaft an sich, „deutsch“ oder „Christ“ zu sein.
Da laufen die Menschen haltlosen Heilsversprechen einer „Alternative für Deutschland“ hinterher.
(Stand 18.12 Uhr – Tagesschau24. Es handelt sich um vorläufige Ergebnisse)
