Während Frau Merkel erfolglos versucht zu „menscheln“ und vor laufender Kamera ein Flüchtlingskind streichelt, ohne dabei viel menschlicher zu wirken als der Terminator, während sie zeitgleich das Projekt Europa an die Wand fährt mit einer ebenso unmenschlichen wie politisch unsinnigen Austeritätspolitik, deren neu vereinbarte Einschnitte in den griechischen Haushalt eine wachsende humanitäre Katastrophe erwarten lassen, mitten in Europa, mitten in Wohlstand und Reichtum, mehren sich viel leiser und unbemerkter die Nachrichten über Brandanschläge und ähnliche Übergriffe auf Flüchtlingsheime.
Man darf sich auch hier durchaus fragen, welchen Anteil die derzeitige Politik an dem Erstarken des rechten Randes hat.
Wenn die Leitfigur der „Leitkultur“ angesichts des Flüchtlingselends, der Verzweiflung und einer mangelnden Zukunftsaussicht kaum mehr zu bieten hat, als hohle Phrasen und eine Streicheleinheit, wie kann vom politikfernen, medial indoktrinierten Menschen ohne nennenswerten Intellekt erwartet werden, mit der Flüchtlingsproblematik besonnener umzugehen?
Der technokratische Führungsstil Merkels, ständig verteidigt unter dem Deckmäntelchen rationaler Entscheidungen, die als einzige „die Realität“ im Auge hätten, er wirkt doch realitätsfern und unbeholfen, einmal mit den Konsequenzen des eigenen Handelns konfrontiert.Die Realität der Kanzlerin ist eben fern der Lebensrealitäten derer, die das Ergebnis rechtskonservativer Politik zu tragen haben.
Eine Realität, die wenig mehr ist als Statistiken, Zahlen, Daten, Verträge, sie ist ausgehöhlt und wenig wert, wenn ihr nicht das Leben gegenübergestellt wird das, abhängig von politischen Entscheidungen, Bildung und Zukunft zu erwarten hat oder Abschiebung und Elend.
Nicht nur das lebensfremde Handeln der derzeitigen Politiker trägt fremdenfeindliche Früchte.
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Und so werden zu populistischen Zwecken gerne mal Parolen abgesondert, die Roma verunglimpfen und vor „Armutseinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien warnen, so geschehen in massivster Weise durch Herrn Seehofer, über Wochen zum Zwecke des Wahlkampfes, in freundlicher Kollaboration mit BILD, dem Blatt, dass Angst gerne großschreibt und, da verkaufsfördernd, Weltuntergang und Überfremdung im Wochenturnus beschwört.
„Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken ... Änderungen erreichen, dass Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden." Kein Wort davon, dass es nicht um lustiges Ausbeuten deutscher Sozialleistungen geht, sondern um tatsächliche Not, die gerade in Rumänien vor allem z.b. Roma trifft:
„In Rumänien leben schätzungsweise 1,8 bis 2,5 Millionen Roma (10 Prozent der Gesamtbevölkerung). Die meisten von ihnen bekennen sich nicht zu dieser Minderheit oder besitzen keine Personaldokumente. So können sie bei Volkszählungen auch nicht erfasst werden. Die meisten Roma leben in Armut. Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird ihnen verwehrt oder erschwert. Auf dem Arbeitsmarkt haben sie nur geringe Chancen. Von den Folgen der Exklusion sind besonders die Kinder betroffen. Die meisten Romakinder brechen die Schullaufbahn verfrüht ab. Ihre medizinische Versorgung ist mangelhaft…Mehrfach hat die Europäische Kommission die rumänischen Behörden aufgefordert, das Justizwesen zu reformieren und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu ergreifen. Dennoch gibt es nach wie vor Nachrichten von Misshandlungen und Berichte über unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizisten, deren Opfer meist Roma sind. Rumänische und internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, beklagen darüber hinaus, dass die Unterbringung und die Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen nach wie vor gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Die Diskriminierung von Angehörigen der Roma von Seiten der Behörden wie auch der Gesamtgesellschaft setze sich fort, ohne dass die rumänischen Behörden angemessene Maßnahmen ergriffen, um den Missstand abzustellen und den Roma einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu Gesundheits- und Bildungsleistungen zu schaffen.“ (Quelle)
Es handelt sich hier also nicht um „ungerechtfertigte Inanspruchnahme“, sondern um konkrete Not und politische Verfolgung, Diskriminierung und bittere Armut.
Auch war das Ausmaß, in dem Rumänen aus- und potenziell nach Deutschland einwandern würden, maßlos übertrieben, ganz wie man es vom Populisten Seehofer gewohnt ist:
„Traditionell wandern Rumänen aus dem Süden und Osten des Landes in die lateinischen Länder aus: Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, während sich der Norden und Westen, Siebenbürgen und das Banat nach Deutschland, Ungarn und Österreich orientiert. Dass aber gerade die Armen – und unter ihnen vor allem die Roma – massenhaft auswandern würden, ist offenbar eine Täuschung.“ (Quelle)
Und so sind es dann auch die üblichen Talkshow-Hopper und Selbstdarsteller, die in den Chor der Überfremdungsangstgeplagten mit einstimmen.
Unter ihnen Wolfgang Bosbach, der kaum eine Gelegenheit und Polittalksendung auslässt, um sein Ego zu befriedigen und seine Meinung unter das Volk zu bringen, ist ihm doch Applaus gewiss, solange er nur die Ängste derer nährt, die sowieso nichts anderes hören und glauben mögen, als dass ihnen der Flüchtling das letzte Butterbrot nimmt, wenn man ihn denn nicht umgehend zurück in seine Heimat verfrachtet.
Und so wettert der vorgeblich christlich-konservative (sic) Politiker gegen „Armutsmigration“
Ebenfalls in freundlicher Zusammenarbeit mit BILD sprach auch Thomas Oppermann öffentlich davon, dass die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern wolle. Es sei sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen.
Auch hier kein Wort über die Gründe der Zuwanderung.
Hier werden Menschen unterteilt in Kriegs- und Wirtschafts-, respektive Armutsflüchtlinge, als mache es einen Unterschied, ob man vor dem Tod durch Bomben oder vor dem Hungertod flieht, in der Hoffnung auf ein besseres Leben.
Dass Asylanten hier mitnichten automatisch Luxus und Einreise in die Sozialsysteme erwartet, wie so oft in rechten Foren behauptet, stattdessen Arbeitsverbote, Penisvermessungen zwecks Altersbestimmung, nicht selten schäbige Gemeinschaftsunterkünfte, all diese Informationen gehen unter vor lauter Getöse „besorgter Bürger“.
Sigmar Gabriel, seit Monaten damit beschäftigt, sich zum neuen Leithengst in Sachen Populismus und Nationalismus zu stilisieren, fabuliert nach seinen Einlassungen mit PEGIDA, seiner Verteidigung Sarrazins und der Verurteilung der angeblich „politisch Korrekten“ von einer SPD, die „Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland“ vertreten soll.
Die SPD leidet seit ihrer Abkehr von der Sozialdemokratie an Mitgliederschwund.Und wenig lässt dieser Tage die Masse begeisterter klatschen, als die rechtsnationale Front um PEGIDA, Populismus und Fremdenfeindlichkeit.
Österreich, das gerade den Zusammenschluss der vermeintlichen Sozialdemokraten, die nur noch dem Namen nach „sozial“ oder „demokratisch“ sind, dient hier wohl als Basisanleitung für ein erhofftes Wiedererstarken der rotgetünchten Wirtschaftspartei.
Dass die wachsende deutsche Armut hausgemacht ist, unter anderem basierend auf der Agenda 2010 der „Sozialdemokraten“, die in den letzten Jahren jedes sozialdemokratische Ideal zugunsten neoliberaler Klientelpolitik aufgegeben haben, wird unter den populistischen Teppich gekehrt.
Wer in Foren liest, der darf immer wieder lesen: „Das Boot ist voll“, „Bei uns müssen die Alten Flaschen sammeln und dann sollen wir noch Ausländer aufnehmen“.Es mag nicht in das Bewusstsein derer dringen, die dem Einwanderer die Schuld an wachsender Armut geben möchten, dass der Wohlstand in Deutschland wächst.Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf steigt seit Jahren unaufhörlich.
Der wachsende Wohlstand in diesem Land kommt jedoch, vorangetrieben durch die SPD-Regierung unter Schröder in freundlicher Zusammenarbeit mit den Grünen, durch Lockerung der Arbeitnehmerrechte, Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer, nicht mehr bei denen an, die ihn am meisten bräuchten.
Tatsächlich sorgten diese Neuerungen für eine Mehrbelastung der Geringverdiener bei gleichzeitiger Entlastung der Spitzenverdiener.Der Grundstein für wachsende Armut und eine auseinanderdriftende Gesellschaft war gelegt.
Nicht durch Flüchtlinge, nicht durch Notleidende, nicht durch Fremde, sondern ausgerechnet durch die Partei, die sich „Sozialdemokratie“ auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die, gestützt durch Gewerkschaften und den innerparteilichen linken Flügel, nach Kohl das Ruder übernahm und entgegen jeder sozialdemokratischen Beteuerung handelte.
Bis heute hält sich in breiten Teilen der Sozialdemokratie hartnäckig die damals geschaffene Legende der Notwendigkeit eben dieser „Reformen“ und bezeugt damit die Unfähigkeit der schon damals involvierten Politiker von Nahles über Steinmeier bis hin zu Sigmar Gabriel, das Eingeständnis zu wagen, dass die damals vorgenommenen Einschnitte weit über notwendige Maßnahmen hinausgeschossen sind und für eine Zerklüftung der Republik in arm und reich gesorgt haben, zu einer neuen Ära des Klassenkampfes, die nun in der üblichen Art des „kleinen Mannes“ zu revoltieren mündet:
Dem Treten nach unten, nach den noch Schwächeren, nach denen, die sich nicht wehren können.
So veröffentlichte heute die Tagesschau Zahlen über wachsende Anschläge auf Asylbewerberheime:
„Bis Juni registrierte das Bundesinnenministerium 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im gesamten Jahr 2014 waren es bundesweit 170 Attacken gewesen.“
Weiter listet der Beitrag die bekanntesten Fälle der letzten Monate auf:
Reichertshofen: Unbekannte zünden in der Nacht auf den 16. Juli ein künftiges Asylbewerberheim in Oberbayern an. Das Feuer bricht an zwei Eingängen des Gebäudekomplexes aus.
Böhlen: Auf ein Flüchtlingsheim in Böhlen bei Leipzig werden in den Nächten zum 11. und 12. Juli Schüsse abgegeben. Eine Fensterscheibe und Teile der Fassadenverglasung gehen zu Bruch. Verletzt wird niemand.
Mengerskirchen: In der Nacht zum 1. Juli wird eine geplante Flüchtlingsunterkunft im hessischen Mengerskirchen mit Schweineköpfen, Innereien und Schmierereien beschmutzt.
Meißen: In der sächsischen Stadt Meißen wird in der Nacht zum 28. Juni ein Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Unterkunft verübt.
Lübeck: Am 29. Juni wird in Lübeck in einem Rohbau für ein Asylbewerberheim Feuer gelegt.
Limburgerhof: In dem Ort in in Rheinland-Pfalz zünden in der Nacht zum 6. Mai Unbekannte eine noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft an.
Tröglitz: In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.
Escheburg: Am 9. Februar wird eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg bei Hamburg durch einen Brand unbewohnbar. Ein Finanzbeamter gesteht, er habe verhindern wollen, dass irakische Kriegsflüchtlinge in die Doppelhaushälfte einziehen. Er erhält im Mai zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Vorra: In der Nacht zum 12. Dezember 2014 stecken Unbekannte in Vorra (Bayern) einen als Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof samt Scheune und ein frisch renoviertes Wohnhaus an.
Nur ein kleiner Ausschnitt, der den Hetzreden diverser Polit-Akteure der letzten Monate Rechnung trägt und aufzeigt, welche Gefahr das Spiel mit diffusen Ängsten birgt.Anstatt aufzuklären sollen „Profile geschärft“ werden, will man Wähler ködern. Wie könnte man das besser als mit dem Schüren tiefer Existenzängste, Angst vor dem Fremden, Angst vor dem eigenen Abstieg.
Es verwundert nicht, dass dieser Politzirkus in derart enger Kooperation mit der BILD vonstattengeht, die mit „German Angst“ regelmäßig die Auflage steigert.
Und es kann noch weniger verwundern, dass dieser Zirkus jetzt darin gipfelt, dass vor laufender Kamera eine, aus dem Libanon stammende, Palästinenserin gestreichelt wird, quasi als Ersatz für menschenwürdiges Bleiberecht, für Zukunft und Bildung.Der Spagat zwischen PR und menschenverachtender Politik, diesmal ist er missglückt.
Was Palästinenser im Libanon erwartet ist das Leben als Ausländer zweiter Klasse. Für jeden Beruf wird eine Arbeitserlaubnis verlangt, die teuer und mit bürokratischen Hürden verbunden sind und nur selten an Palästinenser ausgegeben werden:
„Im palästinensischen Flüchtlingslager Shatila im Süden Beiruts leben 19.000 Menschen auf einem Quadratkilometer. 19.000 von geschätzt 330.000 Palästinensern im Libanon, vier Millionen weltweit. Doch nirgendwo haben sie so wenige Rechte wie im Libanon. Obwohl das Land als eines der ersten die Uno-Menschenrechtscharta unterzeichnet hat, verweigert es palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Arbeit und auf freie Berufswahl.“(Quelle)
Ich bin mir sicher, dass die Streicheleinheit der Kanzlerin diese Umstände kaum erträglicher machen werden, sollte es zu einer Ausweisung kommen.
Es kursiert immer wieder der schöne „Witz“ im Internet:
Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt sich 11 Kekse und sagt zum BILD-Leser: „Pass auf, der Asylant will dir den Keks wegnehmen“
Offenbar funktioniert es tatsächlich in dieser Form, den Hass der Armen auf die noch Ärmeren zu lenken und dies zudem noch politisch oder finanziell gewinnbringend zu nutzen.
Der erste Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik besagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde des Menschen. Nicht die Würde des deutschen Menschen, die Würde des wohlhabenden Menschen, die Würde des weißen Menschen.
Alle menschliche Würde sollte uns, die wir Waffen und damit Krieg und Armut exportieren und davon gut leben, gleichermaßen wertig sein.
Welche Kultur gäbe es überhaupt zu verteidigen, wenn nicht diese?
