In der Silvesternacht in Köln kam es am Kölner Hauptbahnhof zu massiven sexuellen Übergriffen auf junge Frauen. Über sechzig von ihnen haben bisher Anzeige erstattet. Seit Bekanntwerden dieser Meldung übertreffen sich Teile der Medien und User sozialer Netzwerke in Täterzahlen und angebliche wahren Berichten über die Tathergänge. Und wie nicht anders zu erwarten sind sich die meisten Facebook-User und Forentrolle sicher: Das waren Flüchtlinge. Selbst heute noch geisterte, trotz einiger relativierender Zeitungsartikel, die Zahl von tausend Tätern durch die Kommentarspalten.
Auf beinahe jeder Wall konnte man die Empörten nach „sofortiger Abschiebung von mindestens tausend Flüchtlingen“ rufen hören, und selbstgefällig klingende „wusste ich doch gleich, dass die alle so sind.“ - Kommentare erfreuten sich daran, endlich einen Grund für Hasstiraden gefunden zu haben. Auch auf FischundFleisch unter dem Beitrag von Antje Schrupp tobte der (fast übliche) Mob (selbstverständlich auch mit den falschen Zahlen und reichlich Polemik bewaffnet). Eine Bekannte durfte sich via Twitter Morddrohungen und Aufrufe zur eigenen Vergewaltigung gefallen lassen, nachdem sie lediglich Fakten präsentiert hatte. Aber Fakten, Vernunft und Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in rechtsstaatliche Prinzipen, das mag Mensch, der dringend seine Vorurteile bestätigt sehen möchte, nicht gerne lesen und hören.
Auch ich durfte mir z.b. wie folgt drohen lassen:
"Hopefully Germans won't forget traitors like Susannah Winter when you begin sorting out your problem"
Und dies sind die vorläufigen Fakten, Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen:
„Die Täter sind junge Männer, die der Polizei bereits seit Monaten bekannt sind. Bisher sind sie in der Innenstadt und in den Amüsiervierteln wie der Zülpicher Straße durch Taschen- und Trickdiebstähle sowie Raubüberfällen aufgefallen.
Laut Aussagen von Opfern und Zeugen handelt es sich um Männer nordafrikanischen Aussehens.
Wie die Polizei betonte, handelt es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge.
Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Beamten gehen von mehr als 40 verschiedenen Tätern aus, die sich aber untereinander kennen.
Fünf Verdächtige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wurden am Sonntag festgenommen. Sie hatten zuvor einem 25-Jährigen das Handy gestohlen.“ (Quelle )
„Bei einem Pressegespräch hat die Polizei an diesem Montag neue Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben. 60 Frauen haben demnach Anzeige erstattet. Die Zahl der Geschädigten liegt nach Angaben von Polizeipräsident Wolfang Albers bei 80 Personen. Sie berichteten von unterschiedlich großen Tätergruppen. Während in manchen Fällen die Rede von zwei Angreifern war, sprachen andere von bis zu 20 Tätern. Etwa 15 Frauen zeigten sexuelle Übergriffe an, in einem Fall handele es sich "in juristischer Hinsicht um Vergewaltigung", sagte Albers.“ (Quelle)
Das soll nicht die Gewalt relativieren, sondern darauf hinweisen, dass Mutmaßungen und das gegenseitige Übertreffen mit Horrorgeschichten hier nicht hilfreich sind. Es gilt in diesem Falle, wie bei jedem anderen Verbrechen, die Ermittlungen der Polizei abzuwarten.
Bis dahin und auch darüber hinaus gilt das Rechtsstaatsprinzip.
Das heißt: Jeder gilt als unschuldig, bis seine Schuld durch ein ordentliches Gericht bewiesen wurde. Seine Strafe richtet sich nicht nach "Meinungen" und dem Grad der Empörung, sondern dem Strafgesetzbuch.
Dafür, dass allerorten ständig über deutsche und österreichische Kultur krakeelt wird, sind die meisten offensichtlich recht wenig vertraut mit dem eigenen Justizapparat, den (kulturell gewachsenen) Rechtsnormen.
Es gilt hier vor Gericht der Gleichheitsgrundsatz. Dieser ist im Grundgesetz durch Artikel 3 geregelt:
„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das heißt: Ein nordafrikanischer Täter erhält selbstverständlich dieselbe Strafe, wie ein deutscher Täter.
Des Weiteren ist im Aufenthaltsgesetz, §53 Abs. 3 die Frage der Abschiebung wie folgt geregelt:
„(3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.“
Sie können also Fackeln und Galgen einpacken (die z.b. zuhauf auf Twitter zu finden waren, nachdem ich auf die Rechtslage hinwies.) und die Justiz, einen maßgeblichen Teil der Kultur, die Sie doch gerne geschützt sehen möchten und die überhaupt erst den Unterschied zwischen Leben unter Scharia oder westlicher Wertelage herstellt, in dieser Angelegenheit ihre Arbeit machen lassen.
Gerne diskutiere ich mit Ihnen über die Defizite im Opferschutz und konstruktive Verbesserungen in juristischen Fragen. Worüber ich nicht diskutiere, was nicht annähernd zur Debatte steht, ist die Aufgabe des Grundgesetzes, der Menschenrechte in diesem Land.
Mit dieser Idee verbunden wäre die Aufgabe des Rechtsstaates und, um ein Zitat von Claus von Wagner in etwas abgewandelter Form zu zitieren: "Wenn man das Abendland nur verteidigen kann, indem man menschenfeindliches Gedankengut vor sich her trägt und den Rechtsstaat abschafft, was gibt‘s da eigentlich noch zu verteidigen?"
Und auch Sie sollten froh sein, dass es keine Sippenhaft gibt, sonst säßen auch alle deutschen (und österreichischen) Männer in Haft, müssten sich zu potenziellen Tätern erklären lassen. Ein paar Zahlen, um die Relationen herzustellen:
Fast jede 7. Frau in Deutschland kann (und dies schon seit geraumer Zeit vor Flüchtlingsankunft) von sexuellen Übergriffen berichten. Die wenigsten Taten werden übrigens angezeigt oder geahndet. Noch weniger Täter werden verurteilt, da vor Gericht nicht selten Aussage gegen Aussage steht. Am häufigsten finden sexuelle Übergriffe im persönlichen und familiären Umfeld statt. Unabhängig von Nationalität. Aber so wie ein deutscher/österreichischer Vergewaltiger nicht alle Männer zu Vergewaltigern macht, so wenig tut dies ein nordafrikanischer Vergewaltiger.
Wichtig ist jetzt in diesem Fall und in allen anderen zukünftigen Fällen, egal von wem sie verübt werden, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen (und Männer) geahndet und mit aller gebotenen Härte des Gesetzes bestraft wird und Opfer sexueller Gewalt mit keiner Stigmatisierung mehr zu rechnen haben.
Auch wäre eine bessere psychologische Betreuung im Tatanschluss und effektivere Opferhilfe erstrebenswert.
Nochmal, damit dies klar ist: Das relativiert keine Tat. Nicht die Taten der Silvesternacht und auch sonst keine. Aber es soll an Ihre Vernunft appellieren, deeskalieren. So wenig wie es sein kann, dass Frauen unschuldig zu Opfern werden, so wenig kann es sein, dass irgendjemand für die Taten eines anderen büßt. Auch die Verurteilung Unschuldiger, sei sie nun die Folge von Lynchjustiz oder Justizirrtümern, produziert Opfer und ist ein zu ahndendes Vergehen.
Wo die Vernunft aus den Augen verloren wird, ist die Barbarei nicht weit
