Ich möchte in diesem Beitrag die Frage aufwerfen, inwieweit das medial gesponnene Sommermärchen einer gutherzigen, großzügigen und grenzöffnenden Kanzlerin der Realität entspricht.
Selbstverständlich ist es in einem politischen Beitrag müßig, über „Wahrheit“ zu diskutieren.
Jede Wahrheit fußt in erster Linie auf subjektiver Wahrnehmung.
Physiologisch betrachtet ist unsere sensorische Wahrnehmungsfähigkeit beschränkt.
Visuell auf bestimme Farben, akustisch auf bestimmte Frequenzen.
Auch der menschliche Geruchssinn ist, im Gegensatz zu dem vieler Tierarten äußerst begrenzt.
Auf psychologischer Ebene nehmen wir alle neuen Erfahrungen durch die Brille bereits gemachter Erfahrungen wahr, sind, entgegen häufig anders lautender Behauptungen, gar nicht fähig, „objektive“ Beobachtungen zu machen, sondern auf Subjektivität beschränkt.
Und philosophische Ansätze zur Wahrheitsfindung gibt es zuhauf, wobei jeder These, so durchdacht sie auch sein mag, eine Antithese entgegensteht.
„Die eine Wahrheit“, sie existiert schlicht nicht.
Was wir gerne „Wahrheit“ und „Realität“ nennen ist oft nicht mehr, als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den alle Beteiligten sich einigen können.
Wenn wir also „Wahrheit“ im politischen Sinne hinterfragen wollen gilt es, ähnlich wie in der Wissenschaft, dies durch Verifikation und Falsifikation zu tun, um am Ende der Debatte wenigstens den Kern der Aussage beweisen oder widerlegen zu können.
In diesem Falle geht es mir um das medial entworfene Bild Merkels als „Grenzöffnerin“ und Personifikation der „Willkommenskultur“ und die mediale Selbstinszenierung Merkels einerseits, und den Vergleich mit tatsächlich von ihr getroffenen politischen Entscheidungen andererseits.
Auch treibt mich die Frage um, wie bei einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln dieses Bild dennoch von den meisten Kritikern wie Befürwortern Merkels verinnerlicht werden konnte.
Zu diesem Zwecke ein paar Fakten und Zahlen:
- Bereits im März 2011 warnte ausgerechnet Orbán schon vor einer drohenden Massenflucht aus den Nordafrikanischen Ländern und ermahnt Europa zu einer gemeinsamen Politik: „Neben der Bekräftigung der Vorbehalte seiner Regierung betonte er aber auch, dass die Europäische Union Lösungen hinsichtlich einer eventuellen Massenflucht und der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe finden müsse.
- Der Krieg in Syrien dauert nun vier Jahre und auch hier zeichnete sich rechtzeitig ab, in welchem Ausmaß die Flüchtlinge das Land verließen: „Der Krieg des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung hat die weltweit größte Flüchtlingsbewegung seit den Massakern von Ruanda vor 20 Jahren ausgelöst. Es gibt 21 Millionen Syrer. Neun Millionen von ihnen sind auf der Flucht, die meisten im Innern des Landes. In die Nachbarländer Libanon, Türkei, Irak und Jordanien flohen bis Mitte April etwa 3 Millionen Menschen“ (Quelle)
Es gab schon vor Jahren mahnende Stimmen. Getan wurde wenig bis nichts. Frau Merkel verließ sich auf das, von Deutschland maßgeblich mitverfasste, Dublin III - Abkommen, in dem Bewusstsein, dass im Falle eines Anstieges der Flüchtlingszahlen vor allem die Anrainerstaaten verantwortlich wären:
- „Durch die Beibehaltung des Dublin-Verfahrens und seine Erweiterung auf alle Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, wird faktisch den südlichen EU-Staaten (insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland, siehe auch Einwanderung über das Mittelmeer in die EU) sowie Ungarn (siehe auch Balkan-Route) eine größere Verpflichtung bezüglich der Registrierung und Erstaufnahme auferlegt als nördlicheren Ländern. Die Einführung eines Solidaritätsmechanismus lehnte Deutschland 2013 noch ab.“(Quelle)
Man mag Frau Merkel noch abnehmen, dass zum damaligen Zeitpunkt mit einer Flüchtlingsbewegung dieser Größenordnung nicht zu rechnen war. Zwar erklärt dies nicht das Verweigern gesamteuropäischer Lösungsmöglichkeiten gerade durch das Land, das wie kein anderes von der EU profitiert hat und das wie kein anderes im Falle eigener Interessen eben diese auch durchzusetzen weiß. Doch lassen Sie uns hier wohlwollend annehmen, alle politischen Akteure hätten an einer Kurzsichtigkeit gelitten, die sie glauben ließ, gerade die ärmeren europäischen Mitgliedsstaaten seien in der Lage, auch ein Mehr an Flüchtlingen ohne europäische Unterstützung zu handhaben und die dabei die sich anbahnende Anzahl an Flüchtlingen derart unterschätzt haben.
Die Fakten hingegen sprechen eine andere Sprache:
- Bereits zwischen 2004 und 2013 mehrten sich die Todesfälle von Flüchtlingen vor Lampedusa, die übers Mittelmeer Richtung Europa flohen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sollen so 6200 Menschen ums Leben gekommen sein.
- Die Zahl der Nordafrikanischen Flüchtlinge, die Land erreichten stieg ebenfalls seit 2003 stetig an. „Nach den Unruhen in Nordafrika Anfang 2011, vor allem nach dem Sturz Zine el-Abidine Ben Alis in Tunesien, erreichten in kürzester Zeit wieder tausende Flüchtlinge Lampedusa auf dem Seeweg. Die Regierung in Rom erklärte daraufhin den humanitären Notstand und erhob durch Innenminister Roberto Maroni Kritik an der Untätigkeit anderer europäischer Staaten in dieser Frage.“
Es war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass die Anrainerstaaten um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage baten. Die deutsche Regierung hätte schon hier handeln können. Konstruktive Lösungsansätze hätten eine Quotenregelung sowie eine europäische Asylrechtsnorm sein können. Auch angemessene finanzielle Ausgleichszahlungen an die Anrainerstaaten wären denkbar gewesen. Eine europäische Asylrechtsnorm hätte auch Möglichkeiten geboten, die Höhe der Hilfeleistungen, Unterbringungen und Ähnliches beizeiten zu regeln. So wäre auch der, in Deutschland so gefürchtete, „Anreiz Sozialstaat“, obsolet gewesen. Sicher lässt sich immer wieder beobachten, wie mühselig Europa um derartige Verträge ringt und wie wenig es in der Lage ist, gemeinschaftlich zu handeln. Doch Zeit, um wenigstens einen Versuch zu wagen, gab es an diesem Punkt noch genügend.
Frau Merkel jedoch tat, was sie immer tut:
Abwarten und Aussitzen.
In dieser Situation die denkbar schlechteste Antwort und maßgeblich mitursächlich für späteres Chaos und die Notwendigkeit, in kürzester Zeit Lösungen für das zu finden, wofür über einen langen Zeitraum Lösungsansätze verweigert wurden.
Was man, nach tausenden Toten, schließlich tat, als auch den größten Realitätsverweigerern der Regierung aufging, dass die Flüchtlingsproblematik auf Dauer bei diesem Ansturm nicht alleine den Anrainerstaaten überlassen werden konnte, als ersichtlich wurde, dass auch Deutschland früher oder später Konsequenzen der Massenflucht zu spüren bekommen würde?
Man kürzte die Unterstützung für Italien zusammen und implementierte mithilfe der Agentur Frontex „Triton“, in das Europa weniger Mittel investierte, als die italienische Seenotrettung „Mare Nostrum“ vorher zu Verfügung hatte.
Dies war nicht etwa der oben erwähnten, möglichen „Kurzsichtigkeit“ zu verdanken, sondern gezielter Abschottungspolitik.
So behauptete etwa Thomas de Maizière, dass „Mare Nostrum“ Flüchtlinge dazu anreizen würde, nach Europa zu kommen.
Nun waren die eigentlichen Anreize Bürgerkrieg und Militärdiktatur und die Menschen die flohen taten dies in dem Bewusstsein, auf der Flucht sterben zu können, so groß war die Not.
Es galt ihnen nicht, für deutsche Sozialleistungen notfalls zu sterben.
Ganz offensichtlich konnte und kann de Maizière dennoch damals wie heute, ohne größere Einwände Merkels, den „bad cop“ geben, schließlich glänzt daneben ein „good cop“ doppelt hell.
Und nebenbei erledigt er in seiner Sündenbockrolle noch die unpopuläre Arbeit, die für Kameras und Talk-Shows eher ungeeignet ist.
Nicht, dass ich die Aussagen de Maizières der letzten Wochen verteidigen will. Nichts läge mir ferner. Doch er ist Teil einer Partei, unterliegt Parteistrukturen.
Und er hat tatsächlich nur die Politik der letzten Monate und Jahre fortgesetzt. Dass der derzeitige Aufschrei der Empörung nur ihm gelten sollte, nicht aber der Kanzlerin, die eben diese Politik mitgetragen hat, mag mir nicht einleuchten.
Und da Frau Merkel damit beschäftigt war, das Märchen der „Willkommenskultur“ zu spinnen, selbstverständlich nicht in Taten, sondern ausschließlich auf dem rhetorischen Kampfplatz der Pressemitteilungen und Talk-Shows, kümmerte es die, kurzzeitig für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene, „Mutter der Nation“ auch nicht weiter, dass durch Frontex/Triton die Zahl der aus Seenot Geretteten sank.
So berichtete Monitor am 15.10.2015 dann auch:
- „Auch wenn sich die Kanzlerin nach außen um ein freundliches Gesicht bemüht, stehen die Zeichen der Regierungspolitik längst auf Abschottung“
- Zahlen belegen, dass im Mai und Juni die deutsche Marine noch 5.844 Menschen aus Seenot rettete.
- Seit Ende Juni, dem Start der europäischen Militärmission, hingegen seien nur noch 1590 Rettungen erfolgt. Die Priorität dieser Mission: „Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken“. Helfer auf See vor Ort berichten davon, bei Notrufen keinerlei Hilfe erhalten zu haben.
- Am 01.10.2015 beschloss der Bundestag die nächste Phase dieses Einsatzes.
- Dieser sieht vor, mit militärischen Mitteln Schlepper zu jagen. „auf hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und Umleiten“, wobei „Umleiten“ hier als Zurückweisung in die Herkunftsländer verstanden werden kann.
- Dies jedoch wäre ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Laut Artikel 33 gilt ein Verbot der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen, wo Gefahr für Leib und Leben droht. Dies wäre im libyschen Bürgerkrieg ebenso gegeben, wie in der Militärdiktatur Eritrea.
- Laut Monitor sieht Phase 3 dieses Einsatzes in naher Zukunft eine Verlagerung des Militäreinsatzes in die Hoheitsgebiete der betroffenen Staaten vor. Dort sollen Schleuserboote zerstört werden.
Von Seenotrettung, freundlichem Menscheln und einem humanen „Wir schaffen das“ keine Rede mehr. Dies wird jedoch nur bedingt in die Öffentlichkeit getragen. Und schon gar nicht bei Anne Will verkündet.
Und die syrischen Flüchtlinge?
Auch hier war absehbar, dass mit wachsender Zahl der Flüchtlinge der Libanon und auch die Türkei als wichtiges Transitland auf dem Weg nach Europa, auf Dauer überfordert sein würden.
Die Flüchtlingslager sind überfüllt, die sanitären Verhältnisse katastrophal.
Wer ernsthaft geglaubt hatte, die Flüchtenden würden, zusammengepfercht unter derartigen Bedingungen, das Ende des syrischen Bürgerkrieges abwarten, der wurde spätestens diesen Sommer eines Besseren belehrt.
Hier wird wieder deutlich, wie sehr Europa, allen voran Deutschland, daran gearbeitet hat, jede Verantwortung in Flüchtlingsfragen möglichst fern zu halten:
- „Die EU hat Ende 2013 die türkische Regierung dazu gebracht, ein Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen, damit sie Flüchtlinge dorthin abschieben kann. Sie machte dies zur Vorbedingung für eine visafreie Einreise in die EU, die sich die Türken und Türkinnen seit Jahren erhoffen. Die Türkei hat sich in dem Abkommen auch verpflichtet, ihre Nordwestgrenze zu Bulgarien und Griechenland besser zu sichern.“(Quelle)
Doch bereits im Juni 2014 vermeldete die Türkei eine Million aufgenommene Syrer.
Auch an dieser Stelle, wie schon im Bezug auf Griechenland, Italien, Ungarn, muss man darauf hinweisen:
Trotz gegenteiliger Presseverlautbarungen und einer Berichterstattung, die anderes glauben machen wollte, war es nicht Frau Merkel, die die Grenzen öffnete und Flüchtlinge willkommen hieß. Es waren die Flüchtlinge selber, die sich nicht in Zeltlagern und provisorischen Unterkünften halten ließen, die weiterzogen, koste es was es wolle.
Es waren die so überforderten Länder, die schließlich Flüchtlinge unregistriert weiterreisen ließen, aus Überforderung aber im Falle Griechenlands, Ungarns und Italiens sicherlich nicht zuletzt auch, um das Problem endlich zu einem gesamteuropäischen zu machen.
Und was wäre Frau Merkel zu tun geblieben, als die Flüchtlinge bereits die ungarischen Grenzzäune überwanden und Richtung Österreich unterwegs waren?
Wie wären die Grenzen, die schon Orbàn trotz rigider Politik nicht schützen konnte, anders zu verteidigen gewesen, als mit militärischen Mitteln?
Es galt an diesem Punkt, das Gesicht Europas zu wahren.
Und das eigene, mit dem Erzeugen der Illusion, dies sei eine gewollte und freie Entscheidung gewesen.
Dass das größte Chaos ausblieb war ebenfalls kein politischer Verdienst.
Es war der Verdienst der Menschen, die privat Hilfe anboten, sich organisierten, wo dies der Staat nicht geschafft hatte.
Und weil es ihm noch immer nicht gelingt, sind eben diese privaten Helfer bereits institutionalisiert, werden als selbstverständlich hingenommen. Darunter u.a. Ärzte, die wochenlang in ihrer Freizeit geholfen haben, da keine landesweite Regelung zur ärztlichen Versorgung zustande kommen wollte.
Schade, dass Merkels "Politik der offenen Türen" keine Planung mit wetterfesten Zelten und warmen Decken vorsah und nun die ersten Hilfsorganisationen Wintertote befürchten.
In eben dieser Zeit der pragmatischen Hilfe durch Freiwillige, nur eine Woche, nachdem Frau Merkel erst Flüchtlinge besucht und dann beteuert hatte, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, wurden Meldungen laut, die deutsche Bundespolizei unterstütze Orbàn in Ungarn bei seiner rigiden Flüchtlingspolitik und Grenzabschottung.
Noch während die Öffentlichkeit, allen voran der Medienchor, die angebliche neue deutsche Herzlichkeit feiert wird die Politik rigider, verschärft Asylgesetze, plant, Teile der Genfer Flüchtlingskonventionen außer Kraft zu setzen, setzte kurzerhand das Schengener Abkommen aus, verwandelt Geld- in Sachleistungen, hat den ersten, selbstverständlich versehentlich, erschossen Grenztoten zu beklagen. Transitzonen sollen eingeführt werden und veranlassen nicht nur Pro Asyl sondern ausnahmsweise auch die SPD zum Widerstand und rufen bei dem „Die Welt“-Journalisten Ulrich Exner schon mal Assoziationen zu „Grenzübergängen wie in der alten DDR“ wach.
In der Fülle dieser schizophrenen Meldungen aus Beteuerungen eines sozialen Europa, in dem Flüchtlinge „die wirklich Hilfe brauchen“ diese auch bekommen sollen, bei gleichzeitig konträrer Politik, fühle ich mich dieser Tage massiv an Orwell erinnert.
Das ist "Geschichte neu schreiben, noch während sie passiert".
Hier wird das Bild einer Politikerin gezeichnet, die es so nie gegeben hat und auch im Grunde noch immer nicht gibt.
Ein Bild, das als einzige Grundlage Rhetorik und begleitende Berichterstattung vorzuweisen hat.
Dennoch hat sich, von diesen Fakten völlig unbeeindruckt, das Bild der „guten deutschen Kanzlerin“ auf der einen Seite und den „bösen Menschenfeinden“ auf der anderen Seite, namentlich Orbàn (dessen Faschisierung Ungarns bisher nur am Rande einige wenige interessiert hat. Schon gar nicht Frau Merkel oder andere europäische Staatsoberhäupter), Seehofer und de Maizière in den Köpfen der meisten durchgesetzt. Selbst Menschen, die ich bis dato als kritische Geister wahrgenommen hatte, waren voll der Lobeshymnen für die „Kanzlerin mit Rückgrat“ (sic), die sich scheinbar asylfreundlich positionierte.
So schrieb auf Facebook dann auch ein Mitkommentator recht passend, nachdem Frau Merkel gerade auf eine unkritische Anne Will gestoßen war:
"Ich habe Merkel nie gewählt, habe es auch nicht vor - aber sie macht in der Sendung einen guten Eindruck."
Wohl die Kernaussage aller Begeisterten.
An dieser Stelle ein Dank an Dirk Jacobs, der das Dilemma auf den Punkt brachte, nachdem ich mein Unverständnis äußerte:
„Es geht doch nicht um Wahrheit, es geht um Wahrnehmung“
Zu guter Letzt:
Es mag sein, dass Kritik an Merkels Kurs derzeit vor allem im rechten Lager laut wird. Absurderweise aus lauter falschen Gründen. Denn das Märchen, dem die Menschen aufgesessen sind, die tatsächlich bereit sind Tür und Tor zu öffnen, ist auch das Märchen, für das Merkel im rechten Lager in der Kritik steht.
Tatsächlich ist die Verschärfung des Asylrechts, die Reduktion der Seenotrettung, wie auch die restliche Politik der Abschottung, wie schon die Frankfurter Rundschau schreibt, eine „Belohnung an Pegida“.
Die Rechnung „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ geht hier also nicht auf. Wer Merkel feiert, nur weil die Rechten sie auf Basis massiver Unwissenheit kritisieren, der unterschlägt, dass eine konstruktivere Politik von vorneherein Ängste abgebaut und den Rechten Lagern Wind aus den Segeln genommen hätte. Eine, im Vorfeld geklärte, gut geplante Eingliederung mit klaren Richtlinien zur Aufnahmehöhe von Flüchtlingen, klaren Regeln zur Verteilung der Hilfesuchenden im Euroraum, Informationen darüber, dass mit dem, von der BRD erwirtschafteten Überschuss keine finanziellen Probleme durch Flüchtlinge zu erwarten sind, hätte man den Rattenfängern von NPD bis Pegida den Boden für Hetze und Propaganda entzogen.
