Österreichs Asyl- und Fremdengesetzgebung zeichnet sich vor allem durch zunehmende Undurchschaubarkeit aus. Und durch den Versuch, den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und ja auch vor Hunger zu uns gelangen, so schnell wie möglich wieder los zu werden.
Ja, wir haben Nachbar in Not und spenden gerne den einen oder anderen Euro für die Armen Kinder im bitteren syrischen Winter. Wenn nur keiner von ihnen zu uns kommt.
In Wien überlegen die zuständigen politischen Kräfte seit Jahren immer nur, wie man die Grenzen der „Insel der Seligen“ undurchlässiger machen kann.
Die Innenministerin spricht von „schnelleren Asylverfahren“. Wer weiß, wie überforderte und ahnungslose Beamte mit traumatisierten Flüchtlingen umgehen, kann das allerdings nur als gefährliche Drohung betrachten.
Aber der Höhepunkt an Zynismus ist das Vorhaben, die Beratung der völlig desorientierten, traumatisierten, verzweifelten Menschen jenen in die Hand zu geben, deren Auftrag es ist eben diese zu Beratenden so schnell wie möglich wieder aus dem Land zu schaffen.
Seit Jahren werden Organisationen, wie zum Beispiel „Asyl in Not“, die den Menschen ehrliche Hilfe und Beratung bieten, unter Druck gesetzt. Die finanziellen Mittel für die NGO´s die wirklich beraten und helfen, sind inzwischen auf ein Minimum geschrumpft und die Organisationen werden in regelmäßigen Abständen beschuldigt, die Asylverfahren „zu verschleppen“.
Die von Amts wegen bestellten Berater werden das mit Sicherheit nicht tun. Sie werden ihre Aufgabe darin sehen, die Menschen so schnell wie möglich weiter zu schicken, wie Pakete.
Die Asyl- und Fremdengesetzgebung in Österreich ist längst ein Skandal. Abhilfe könnte ein würdiges, vernünftiges europaweit geltendes Asyl- und Fremdenrecht sein. Doch dagegen werden sich wohl auch weiterhin die Nationalstaaten massiv zur Wehr setzen. Weil die Europäische Union eben immer noch nur eine lose Vereinigung ausschließlich national organisierter Staaten ist. Leider!
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