Demonstrationsrecht? Was ist das genau?

Vorhin sprang mir ein Artikel ins Auge, der mich wieder einmal zum Nachdenken brachte: Der österreichische Innenminister Sobotka will das Demonstrationsrecht einschränken. Kaum verkündet, steigen SPÖ und einige NGOs (darunter Greenpeace!) auf die Barrikaden und titulieren den Herrn Sobotka auf höchst unfeine Art.

Ich erinnere mich an meine Pubertät, als mein Freundeskreis es immer sehr schick fand, gegen alles und jeden auf die Straße zu gehen und lauthals zu schreien. Hauptsache, man war dagegen. :) Wogegen, das konnten wir damals nicht wirklich schlüssig erklären. Wir fanden etwas schlecht, ohne die Sache in ihrem Kontext zu erfassen, denn dafür fehlte uns die Erfahrung des Lebens und auch die politische Bildung.

Ich fand das Marschieren auf der Straße immer doof und langweilig, ich marschierte kein einziges Mal mit. Wenn mir etwas sehr gegen den Strich ging, ich etwas als sehr ungerecht empfand, dann setzte ich mich hin und schrieb einen Brief. Meistens bekam ich keine Antwort, aber manchmal bekam ich Antwort und darauf war ich dann sehr stolz! Ein Politiker hatte sich mit mir auf ein Gespräch eingelassen! Einer von 'denen dort oben' hatte mich erhört! Damals war das noch etwas Besonderes, heute twittern die Politiker um die Wette, weil sie nichts Vernünftiges mehr den Bürgern zu sagen haben.

Ich hätte gerne viel mehr bewegt, aber ich hätte mir nie vorstellen können, meinem persönlichen Anliegen in der Masse von Demonstranten Gehör verschaffen zu können. Instinktiv wusste ich damals schon, dass die Politiker Demonstranten nicht wirklich ernstnehmen. Man hat dieses Recht, auf die Straße gehen zu dürfen, den Menschen gegeben, um ein Ventil für den 'Volkszorn' zu schaffen. Bevor die Massen überkochen und es zu ähnlichen Vorfällen wie dem Wiener Justizpalastbrand von 1927 kommt, sollte 'das Volk' sich in regelmäßigen Abständen abreagieren können und dürfen. Das ist ja auch vernünftig. Es ist eine sehr gute Lösung.

Doch wenn das gesunde Maß verlorengeht, wird aus Nutzen immer Schaden.

Das Demonstrieren hat längst eine Dimension erreicht, die nicht mehr vernünftig vertretbar ist. Das wissen wir doch alle, oder?

Demonstrieren darf nicht so weit gehen, dass andere Bürger dadurch zu Schaden kommen.

Früher gab es noch wirkliche Anliegen, für oder gegen die man auf die Straße ging. Heute ist nicht mehr viel davon übriggeblieben. Man demonstriert nur noch 'gegen die anderen'. Wer sind diese anderen?

Der andere, das ist man selbst. Der andere ist jener Teil der Persönlichkeit, mit dem man nicht kommunizieren kann und den man schlimmstenfalls aus dem Weg räumen will, damit man Ruhe hat vor seinem eigenen Schatten. Deshalb schlägt man Fensterscheiben ein, zündet man Autos an, ruiniert die Wirtschaft, legt den Verkehr lahm etc.

Das ist kein Demonstrieren mehr. Es ist gewollte Zerstörung, bewusst oder nicht. (Man kann auch unbewusst etwas wollen.)

Dass Greenpeace vom Artenschutz zum 'Demonstrationsschutz' wechselt, ist nebenbei auch etwas seltsam.

Es scheint im Trend zu liegen, dass viele Aktivisten Angst vor strengeren Gesetzen haben?

Aber das wäre ein eigenes Thema.

Wie kommt der Steuerzahler dazu, für einen solchen Unsinn bezahlen zu müssen?

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philip.blake

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baur peter

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