Daran ist abzulesen, wie es um die neue, österreichische Regierung bestellt ist, zumindest um die Hälfte der Regierung, die aus Verschwörungstheoretikern, Ewiggestrigen, populistischen Sprücheklopfern, deutschnationalen Spinnern und Fremdenhassern besteht. Wer FPÖ wählt, legt gewissermaßen ein Armutszeugnis ab. Das ist leider so. Daran ändern auch zwei oder drei Doktorate nichts. Man kann ein Doktorat - oder wie im Falle des Verkehrsministers einen Ingenieurtitel - in der Tasche haben und dennoch ein Dummkopf sein, ein Dummkopf im sozialen und erkenntnistheoretischen Bereich und in zwischenmenschlichen Beziehungen. Welche Persönlichkeit offenbart ein Mensch, der allen Ernstes an Chemtrails am Himmel glaubt und dies auch noch öffentlich publiziert? Wie ist sein näheres Umfeld einzuschätzen?
Wenn alles nicht so endlos traurig wäre, wäre es ein Lachschlager für sich.
https://derstandard.at/2000029969145/Norbert-Hofer-Chemtrails-und-blauer-Wankelmut
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https://twitter.com/arminwolf/status/694580582743982080?lang=de
Man muss sich mit der Kritik an den Rechtsrechten beeilen, denn wenn es nach ihnen geht, werden sie öffentliche Kritik bald zu unterbinden versuchen. Anders als die Linken, die man beschimpfen und beleidigen kann und konnte, die sich daraufhin nur zurückziehen und zurückzogen, hält ein Rechtsrechter Kritik erfahrungsgemäß nicht aus. Das ist seiner psychischen Entwicklung geschuldet. Die Frustrationstoleranzgrenze ist bei einem Rechtsrechten gleich null. Kritik an ihm kann gefährlich werden, sobald er in einer Machtposition ist. Während man den Bürgermeister Häupl einen 'Säufer' nennen durfte, dieser sich umdrehte, sich das Götzzitat dachte und zum Heurigen fuhr, muss man bei einem Rechtsrechten mit Rache rechnen, wenn man ihn kritisiert hat. Jeder Psychologe wird das bestätigen. Aus diesem Grund ist eine rechtsrechte Welt, in der gleich scharf geschossen wird, weit ungemütlicher als eine linke Welt, in der man schimpfen darf und der Beschimpfte nebenbei chillt.
Im nächsten halben Jahr wird sich zeigen, ob die ÖVP die FPÖ unter Kontrolle hat oder ob die FPÖ ungehemmt ihr Unwesen treiben darf, solange die Kassa für die ÖVP stimmt. Die ÖVP stand noch nie für etwas anderes als Wirtschaft und Geld. Soziale Belange treten in den Hintergrund. Auch Umweltschutz, Tierschutz und ähnliches werden der Wirtschaft und dem Geld geopfert.
Österreich steht an einem Abgrund, die ÖVP lügt sich für ein paar Euro und einen auf fünf Jahre verlängerten Machterhalt in den Sack. Ob Flüchtlinge 300 oder 600 Euro erhalten (ich kenne die genauen Beträge nicht) - es wird sich nichts an der Talfahrt der europäischen Wirtschaft ändern. Man kürzt die Gelder der Flüchtlinge nur, weil man erstens gierig ist und weil man zweitens eine rassistisch aufgelegte Wählerschaft einlullen will. Sonst droht vielleicht noch eine Revolte.
Da das Kürzen der Gelder für Flüchtlinge dem Gleichbehandlungsgesetz widerspricht, wird die ÖVP als europafreundliche Partei diesen Unsinn bald wieder zurückfahren - oder die Gelder auch für die einheimische Bevölkerung kürzen, um letzten Endes nicht verklagt zu werden.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003395
Theoretisch könnte jeder anerkannte Asylbewerber, der weniger Mindestsicherung bekommt als der in Österreich Geborene, den österreichischen Staat verklagen.
Allerdings wird bei dem Tempo, mit dem die FPÖ sich geradezu überschlägt, Unmenschlichkeiten und Dummheiten 'rechtlich' durchzusetzen und für salonfähig zu erklären, dem Flüchtling in einem der Kickl-Lager am Rand der Stadt dann nicht mehr viel Kraft für eine Klage bleiben? Er wird wohl froh sein müssen, wenn er bei Brot und Wasser im 'Sozialstaat' Österreich überlebt?
In der Zwischenzeit hat dann Ing. Norbert Hofer eine Flughafen-Sonderkommission zur Untersuchung der Chemtrails rund um Schwechat ins Leben gerufen. Mit dem 'Vorstoß', dass man bei Rot rechts abbiegen können soll und dass man die Höchstgeschwindigkeit doch erhöhen kann, befindet er sich bereits auf 'fortschrittlichem Weg'. Schon 2014 hatten die Autofahrer-Clubs diesen Unsinn abgelehnt...
