"Wir sind nicht mehr im Wahlkampf" soll ein FPÖ-Verhandler gesagt haben, als er von einem Journalisten zu Änderungen bei der Mindestsicherung angesprochen wurde. Diese Änderungen, speziell für EU-Ausländer und anerkannte Flüchtlinge, waren Hauptthema im Wahlkampf für die FPÖ. Nun räumen sowohl ÖVP als auch FPÖ ein, dass es mit Blick auf das Verfassungs- und das Europarecht nur kleine Änderungen wird geben können.
Der kluge Nichtwähler hat das schon vorher gewusst. Er wählte keinen von diesen Lügnern.
Nichts wird sich ändern, weil sich nichts ändern kann. Wie oft soll man das noch schreiben, bis es auch der letzte Mensch begreift? Durch unsere EU-Mitgliedschaft sind die meisten unserer Rechte und Pflichten in die EU-Bestimmungen einzementiert. Man kann nichts tun, als die Gesetze der EU zu beachten und zu befolgen - oder eine Klage zu riskieren, die man am Ende dann verliert.
Man erlebt nun einmal mehr: Die westlichen Demokratien fruchten nicht mehr. Der Wähler wird permanent belogen. Viele Wähler sind politisch ungebildet und fallen auf die falschen Wahl- und Heilsversprechen der Menschenfänger herein.
Die Lügner von rechts können nicht so tun, als hätten sie das nicht gewusst. Es gab bereits 2016 ein Gutachten über die Kürzung der Mindestsicherung:
http://derstandard.at/2000033861120/Mindestsicherung-Gutachten-gegen-Kuerzung-fuer-Fluechtlinge
Niemand anderer als die SPÖ selbst hatte es in Auftrag gegeben - eben um die Stimmen von rechts zum Schweigen zu bringen. Die EU will gleiches Recht für alle. Ob Inländer oder Ausländer, ist irrelevant. Kein EU-Bürger ist Ausländer innerhalb der EU, auch wenn man irreführend von 'EU-Ausländern' spricht.
Und so wie sich bei der Mindestsicherung beziehungsweise den Sozialgeldern für Ausländer nichts großartig ändern wird, wird sich in den anderen Bereichen auch nichts ändern. Es werden nicht mehr kriminelle Ausländer abgeschoben werden wie bisher, weil es eben keine ordentlichen Rückführungsabkommen gibt, Abkommen, die teils von der EU aus wirtschaftlichen Gründen blockiert werden. Es wird nicht mehr Ordnung und Sicherheit herrschen wie bisher, weil kein Geld da ist, um das Polizeipersonal aufzustocken. Außerdem setzt man längst auf digitale Überwachung und nicht mehr auf Personal in den Straßen. Es ist nur eine Frage von wenigen Jahren, bis Straßen und öffentliche Plätze lückenlos digital überwacht werden.
Natürlich wird es auch nicht die versprochene Direkte Demokratie geben (können), auch aus schon erwähntem Grund nicht, weil wir eben EU-Mitglied sind und nationale Befindlichkeiten in den Hintergrund treten mussten. Die EU bestimmt das politische Geschehen, nicht die getäuschten Wähler sich auflösender, nationalstaatlicher Schein-Demokratien.
