Ich würde es nicht schreiben, wenn es nicht so absurd wäre. Strenge Auslegung des "Minimierungsgebots" - Persönliche Anrede kann diskriminierend … weiterlesen

Die Asylbehörden in der EU müssen laut EuGH-Urteil nicht mehr im Einzelfall feststellen, dass einer Antragsstellerin auf Asyl in Afghanistan … weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Entscheidung bezüglich des Asylrechts für afghanische Frauen getroffen und deren Schutz … weiterlesen

Gestern wurde ein EuGH-Urteil verkündet, das die Asylaberkennung und die Aberkennung des Flüchtlingsstatusses unter gewissen Bedingungen erlaubt … weiterlesen

Der in Österreich bei praktisch allen Parteien und Medien besonders ausgeprägte Anti-AKW-Populismus hat wieder einmal Schiffbruch erlitten: die … weiterlesen

jedoch angebracht und richtig. Irgendwo an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien steht ein Flüchtlingslager. Unüberwindbare Zäune und … weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass der Status als Flüchtling selbst bei schweren Straftaten vor Abschiebung schützt, wobei das Verhalten des … weiterlesen

Vor allem für gläubige Muslime und Juden ist diese Nachricht eine schwere Niederlage: Der europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes und … weiterlesen

Nun gut, Ungarn ist mit seiner letzten Klage gegen das EU-Asylsystem beim EuGH gescheitert. Was auch kein Wunder ist, weil die Klage schlecht … weiterlesen

Ja ich weiß schon Europa war noch nie so friedlich, die Bevölkerung so glücklich und die Kriminalität so gering wie jetzt. Oh, warum lässt man mich … weiterlesen

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen … weiterlesen

Die Bedrohung geht in diesem Fall vom italienischen EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi aus, welcher in seinem Schlußantrag allen ERNSTES fordert … weiterlesen

Heute, am 20.3.2016, ist der umstrittene Deal mit der Türkei in Kraft getreten. Just am Vortag gab es wieder ein Selbstmordattentat in Istanbul … weiterlesen

Anlässlich der aktuellen EuGH-Entscheidung zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen analysiert JOACHIM FASCHING die Meilensteine im Datenschutzrecht … weiterlesen