Es gibt eine Debatte um die Rechte des Bundespräsidenten. Laut Verfassung kann der Bundespräsident in etwa den Nationalrat auflösen, die Regierung … weiterlesen

Letzten Freitag und Samstag erlebte ich Seltsames auf der Homepage des österreichischen Parlaments: nachdem ich den Blog "Verfassung ungültig, weil … weiterlesen

Ich sandte dem angeblichen Qualitätsmedium "Der Standard" einen Text zu als Antwort auf einen Kommentar. Der Standard veröffentlichte diese … weiterlesen

Ich habe gestern wieder mit einem angehenden Juristen die unendliche Geschichte der völlig verunglückten Präsidentschaftswahl 2016 besprochen, die … weiterlesen

Sowohl in der ZIB 2 vom 10.1.2017 als auch in der ganzen Debatte seit dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahlen spielen immer wieder die … weiterlesen

Laut Politikerwissenschafter Plasser, der zusammen mit anderen Wissenschaftern Motivforschung bzgl. Präsidentschaftswahl betriben hat, war das … weiterlesen

Warum das Bundespräsidentenwahlgesetz dringend geändert werden sollte Alexander Van der Bellen hat also "gewonnen", allerdings wahrscheinlich auf … weiterlesen

Rein theoretisch angenommen: Falls Norbert Hofer morgen die Bundespräsidentenwahl gewinnt und sie nicht aufgehoben / wiederholt wird, z.B. wegen … weiterlesen

Da Hofer und Van der Bellen in die politische Mitte strebende nichtssagende, postdemokratische Nur-ja-keinen-Wähler-Verschreck-Politik zu betreiben … weiterlesen

Ich habe mir gerade das sogenannte "Duell um die Präsidentschaft - Hofer gegen Van der Bellen" angeschaut. Und ich muß sagen, es hat mich in … weiterlesen

Die Regierung wird offenbar am Dienstag eine Halbierung der Flugticketabgabe beschliessen. http://derstandard.at/2000047805468/Ticketsteuer-wird … weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl wird gegen 250 Wahlleiter und Wahlbeisitzer ermittelt. http://derstandard.at/2000047822605/Ermittlungen … weiterlesen

In der Universität Wien gibt es so quasi Fernsehgeräte, die Nachrichten bringen. Als ich gestern diese Geräte betrachtete, passierte folgendes: Das … weiterlesen

Verschiedentlich wurde in den Debatten rund um die Präsidentschaftswahl, ihre Wiederholungen und Verschiebungen und das übliche Chaos die Meinung … weiterlesen

Nun ist es also fix: der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahlen wird verschoben, das Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) soll geändert … weiterlesen

Egal, ob Hillary Clinton´s "Never waste a good crisis!" ("Verschwende nie eine gute Krise!" ) oder das chinesische Schriftzeichen, das sowohl … weiterlesen

Das Chaos rund um die Wahlkarten kann doch ein willkomener und sehr positiver Anlass sein, das Bundespräsidentenwahlgesetz und das … weiterlesen

Mögliche Ziele der Ungültigwahlkampagne sind: 1.) Reihungswahlrecht statt Lieblingswahlrecht. Beim Reihungswahlrecht reihen die Wähler alle … weiterlesen

VfGH-Kritiker Noll, Sperl und Frey haben unrecht bzgl. des Verfassungsgerichtshofurteils zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl Alfred J. Noll und … weiterlesen

Die ganze Welt brennt (Siehe Syrien, siehe terroristische Attentate in Frankreich, etc.), aber wir Österreicher haben nichts Besseres zu tun, als … weiterlesen