Selbst Florian Klenk sieht die rote Wiener Mindestsicherung von 4.600 netto für eine kinderreiche syrische Familie als "ein Fressen" für die bösen … weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Zuge seiner Prüfung der Corona-Maßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt. In erster … weiterlesen

Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebiete, so stellte der VfGH klar, dass die menschliche Persönlichkeit in ihrer Identität … weiterlesen

Zwischen Botox und Burkas gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten: Burkas und Botox rauben Menschen die Gesichtszüge. Burkas wollen weibliche Reize … weiterlesen

Nach dem Ausscheiden von Eleonore Berchtold-Ostermann, Gerhart Holzinger, Rudolf Müller mit Ende 2017 dürfte die österreichische Bundesregierung … weiterlesen

Beim Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (G 258-259/2017-9 vom 4. Dezember 2017) über u.a. die Verfassungswidrigkeit der … weiterlesen

VfGH-Kritiker Noll, Sperl und Frey haben unrecht bzgl. des Verfassungsgerichtshofurteils zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl Alfred J. Noll und … weiterlesen

Eine kurze Botschaft zum Urteil des VfGH: Der VfGH ist im Gegensatz zur Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen und in Strafsachen ein Gericht, das … weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat also entschieden: die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden … weiterlesen

Die gute Nachricht vorweg: niemand behauptet eine Wahlfälschung. Also zumindest weder die Klagsschrift, noch einer der bisher geladenen Zeugen, nur … weiterlesen

Schneller als erwartet hat der Verfassungsgerichtshof entschieden die komplette Bundespräsidentenwahl wiederholen zu lassen. Der 152-seitige … weiterlesen

In der für heute einberufenen Pressekonferenz wird wohl die FPÖ die Wahlanfechtung auch offiziell verkünden. Gleich nach der Wahl habe ich von … weiterlesen