Immerhin 57 Seiten umfasst die Fragebeantwortung des Gesundheitsministiums an den VfGH, wobei viele Fragen offen blieben und man bei so mancher … weiterlesen

Am Anfang verbreitete die Regierung Angst um die Bevölkerung einzuschüchtern, sie gefügig zu machen um Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen … weiterlesen

Bildungsminister Martin Polaschek hat das Ende der Maskenpflicht in Schulen verkündet und sich dabei auf das Gesundheitsministerium und die … weiterlesen

Dem Tiroler Ex-Grünen Christian Veber ist der Nachweis gelungen, dass das Siegel zur Anfrage des Verfassungsgerichtshofes an den … weiterlesen

Berichten von report24.news und reitschuster.de zufolge soll der österreichische Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage im Rahmen eines … weiterlesen

Um vom eigenen Versagen, vom eigenen Unvermögen und den damit verbundenen Schaden für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unseren … weiterlesen

Nachdem der österr. VfGH wesentliche Teile der Verordnungen zum letzten Shutdown aufgehoben hat und Rechtsexperten auch bei der mit Dienstag 0 Uhr … weiterlesen

Als Hammer für unsere Regierung könnte sich ein durch das Netzwerk "Rechtsanwälte für Grundrechte" angestrengtes Urteil des VfGH herausstellen, in … weiterlesen

Wie von Rechtskundigen erwartet hat der VfGH klargestellt, dass so manche Vorgabe des Gesundheitsministers in der Lockdownphase verfassungswidrig … weiterlesen

"Das Vorgehen der Regierung sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig" so der Jurist Roman Schiessler. "Das ganze Vorgehen richtet sich … weiterlesen

Nach vielen hin und her wissen wir, dass es jetzt an Philippa Strache liegt, ob sie das Mandat annimmt oder nicht, da man zwar zwischen Landes- und … weiterlesen

​ Seit dem 4. Dezember ist es nun fix: die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist künftig auch in Österreich möglich – allerdings erst ab 2019 … weiterlesen

Mittlerweile ist es eine Tatsache, dass die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wiederholt werden muss, dies ist das Urteil des VfGH. Doch … weiterlesen

Eine Infragestellung Nachdem nun einige Tage ins Land gezogen sind, seit das Verfassungsgericht entschieden hat, die Stichwahl für das Amt des … weiterlesen

Zur Vorgeschichte Land auf, Land ab wird von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gesprochen: Die Aufhebung der Stichwahl zum … weiterlesen

Auch ich bin dagegen. Junckers Weg ist sicher nicht mein Weg. Es kann keine versteckte Diktarur in der EU sein. Wir können uns nicht alles gefallen … weiterlesen

Seit der Bekanntgabe der VfGH-Erkenntnis, welche zur Aufhebung der zweiten Runde in der Präsidentschaftswahl führte, häufen sich unnachvollziehbare … weiterlesen

Die gute Nachricht vorweg: der Verfassungsgerichtshof hat keinerlei Wahlmanipulation festgestellt! Damit steht die Antwort im Raum auf eine Frage … weiterlesen

Ich möchte heute einmal ein großes Dankeschön an den VfGh aussprechen. Die Art und Weise, wie die Damen und Herren des Gerichts in … weiterlesen

Entsprechend Innenminister Sobotka sei das Ausmaß an Schlampereien, welches bisher ans Tageslicht trat "untragbar". Neben dem Einholen von … weiterlesen