Trotz der in den letzten Tagen unterschiedlichsten Asylantragszahlen zeigt die offizielle Seite des Innenministeriums bis Ende April noch immer 18.597 Asylanträge für das heurige Jahr und damit um 30 % mehr als im selben Vergleichszeitraum des Jahres 2015. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2016/Asylstatistik_April_2016.pdf

Im Mai kamen 3.700 neue Anträge hinzu, macht 22.300 Anträge und die Obergrenze rückt näher.... Waaas? 30 % mehr und nicht 60 % weniger, wie angepeilt und von Experten berechnet? Gerade noch rechtzeitig, bevor sich ein Desaster anbahnt, folgerte der neue Kanzler messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf!

Gezählt werden nun nur jene Personen, die zum Asylverfahren ZUGELASSEN werden, von den 22.000 Eingereisten des heurigen Jahres sind das 12.000 Personen und noch 6950 von 2015. Nicht mitgezählt werden Fälle, die eventuell Dublinfälle sind – obwohl sie nicht zurückgewiesen werden können, weil nach Ungarn (hier betrifft es 4000 Personen) und Griechenland nicht zurückgewiesen werden darf. Familiennachzug und hier Geborene werden einfach nicht mitgezählt.

Die Obergrenze wurde berechnet als Durchschnitt der Asylanträge von 2015, 2014 und 2013. Nun ist aber alles anders! Die Obergrenze ist zwar weiterhin 37.500, allerdings mit dem Zusatz ZUGELASSENE Asylverfahren! Schwubdiwub wurden aus 22.000 Asylanträgen nun 12.000 ZUGELASSENE. Als Kompromiss werden die 6950 Verfahren des Vorjahres dazugerechnet. Wir halten bei 18.950 Anträgen mit 29.05.2016. Es könnte sich heuer fast ausgehen mit einem nur leichten Überschreiten der Obergrenze, trotz Zunahme um 30 % !?!??

Die Obergrenze müsste korrekterweise mit ZUGELASSENEN Anträgen berechnet werden und das wären dann wesentlich weniger. Bundeskanzler Kerns Aussage dazu: Ihn interessieren Zahlendiskussionen nicht besonders.

Gedacht war die Obergrenze als Schutz vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems, wegen des fehlenden Wohnraums und weil die notwendige Integration längst an ihre Grenzen stößt. Mit dem neuen Kanzler und der neuen Rechenart sind all diese Probleme plötzlich gelöst, leider nur vordergründig.

Innenminister Sobotka zeigt sich trotz "Neuberechnung" dennoch besorgt, dass mit einem Ansteigen der Asylzahlen im Sommer die Obergrenze erreicht werden könnte. Eine "Notverordnung" wird angedacht. Diese könnte aber nur der Bundespräsident aussprechen. Daher spricht man nun lieber von "Verordnung zur Aufrechteraltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung". Der Arbeitsmarkt, das zentrale Element, ist absolut gesättigt. Die Arbeitslosenzahlen sind im Mai gestiegen und die inzwischen am AMS gemeldeten arbeitswilligen anerkannten Flüchtlinge sind fast zu 100 % arbeitslos und in der Mindestsicherung. Es besteht laut Sobotka kein Bedarf der weiteren Öffnung, weil wir die Leute nicht integrieren können.

Wir schaffen das? Ja, wenn sich die gesellschaftlichen Spannungen und die Probleme am Wohnungs- und am Arbeitsmarkt in Luft auflösen und dazu die Integration von selbst klappt, dann - und nur dann - schaffen wir das.