Verlogener als diese ÖVP geht nicht mehr. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wer bisher nicht verstanden hat, dass es eine Politikverdrossenheit gibt ... nein, es braucht sich wirklich niemand mehr zu wundern!!!
Drei Highlights aus jüngster Vergangenheit:
1. Fallbeispiel:
Ex-Finanzminister Magnus Brunner:
Die Oppositionsparteien haben ständig davor gewarnt und im September hat auch die Nationalbank ein Budgetdefizit von jenseits der 3 % prognostiziert. Magnus Brunner verwehrte sich stets heftig dagegen und ging von 2,7 % aus. Kassasturz war aber erst im Oktober NACH der Wahl. Jetzt wissen wir: zwischen Jänner und August 2024 lag das Budgetdefizit mit einem Fehlbetrag von 14 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Im selben Zeitraum des Jahres 2023 waren es „nur“ 6 Milliarden Euro. Und selbst im Corona-Jahr 2020 war es mit 12,7 Milliarden kleiner. Es klafft also ein Milliarden-Loch und wir stehen, man staune, bei 3,3 % Defizit! Damit droht ein EU-Defizitverfahren.
Als Gründe für seine krasse Fehleinschätzung nennt Magnus Brunner, dass die Themen oft auch „komplexer sind, als es für manche ausschaut“ sowie eine ausbleibende Konjunkturerholung, die Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus.
Bei den enormen Bemühungen um die Sanierung dieses für ihn völlig unvorhersehbaren riesigen Milliardenlochs ist er nun nicht mehr dabei, denn er hat sich rechtzeitig am 01.12.2024 nach Brüssel vertschüsst. Er wird EU-Kommissar für Inneres und Migration. Weil plötzlich Migration sein Spezialgebiet ist bzw. weil er sich damit bestimmt ebenso gut auskennt wie mit Staatsfinanzen oder so ... oder weil anscheinend sowieso hier wie dort alles wurscht ist.
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2. Fallbeispiel:
Der Salzburger LH Wilfried Haslauer junior, Sohn des ehemaligen Salzburger LH Wilfried Haslauer senior:
Im Interview im Ö1 Mittagsjournal am 04.01.2025 sagt er dezidiert, dass er nicht ans Aufhören denke und derzeit diese Entscheidung nicht treffen wolle. Falls er irgendwann doch einmal in Pension gehen sollte, wird Edtstadler auf keinen Fall seine Nachfolgerin sein. Denn "die Weichenstellung ist bekannt und wurde mehrfach genannt", der designierte Nachfolger ist sein Stellvertreter Stefan Schnöll.
Aha. Und 5 Tage später: LH Haslauer gibt bekannt, dass er in Pension geht und Karoline Edtstadler seine Nachfolgerin ist. Die FPÖ ist verstimmt, denn Edtstadler hat sich noch nie einer Landtagswahl in Salzburg gestellt und auch auf Bundesebene keine inhaltlichen Ressorts innegehabt.
Nach eigener Aussage wollte Edtstadler sich dem Aufbau ihrer Rechtsanwaltskanzlei widmen und lehnte eine Nachfolge deshalb bisher vehement ab. Nun sagt sie: „Gibt nichts Spannenderes“.
Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder sind diese ÖVPler allesamt komplett verlogene Arschl*cher. Oder sie "planen" wirklich keine paar Tage im Voraus. Beides ist möglich und ekelhaft.
Die bürgerlich-liberale PRESSE zum überraschenden Abschied Haslauers und zur Krönung von Karoline Edtstadler: "Die Volkspartei mutierte nach 38 Regierungsjahren von der staatstragenden Partei zur Lachnummer. Der größte Schaden: die Zerstörung der Glaubwürdigkeit."
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3. Fallbeispiel:
Christian Stocker, Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams zur Bildung einer Regierung und seit 05.01.2025 Parteichef der Österreichischen Volkspartei :
„Wer Kickl wählt, wählt 5 Jahre Hochrisiko mit radikalen Ideen“ (Herbst 2024)
„Herbert Kickl ist aber nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein Wendehals.“
„Kickl ist ein Sicherheitsrisiko und ihm fehlt jegliches Format für einen Kanzler.“
„Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner.“
„Die Wahrheit ist: Kickl ist ein radikaler Verschwörungstheoretiker.“
„Gesprächen werden wir uns sicher nicht verweigern, aber ganz klar ist, dass auch heute gilt, was wir gestern gesagt haben, und das wird auch morgen nicht anders sein, dass wir mit Herbert Kickl in Regierungsverantwortung keine Zusammenarbeit haben werden.“ (Wahlabend 29.09.2024)
Ab 06.01.2025, nach dem Platzen der Verhandlungen mit der SPÖ, ist für Stocker urplötzlich alles anders und die FPÖ unter Herbert Kickl kein „Hochrisiko" mehr. Er verkündet zum Erstaunen Vieler: „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen.“
Weitere Zitate, auch von Kickl: https://www.diepresse.com/19228290/es-braucht-sie-keiner-was-sich-stocker-und-kickl-gegenseitig-ausrichteten
Marco Pogo
Bei Stocker wird Dr. Dominik Wlazny kein Rückgrat finden, so viel ist fix.
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Mir fällt zu alldem nur mehr ein zusammengesetztes Wort ein: Es hat mit Schmutz und dem französischen Wort für Gepäck zu tun. Oder um es mit Karl Valentins Buchbinder Wanninger zu sagen: Saubande, dreckade!
