Wer im Glashaus sitzt...
Da schreiben die Grünen Wiener Neustadt, dass sich schnell was an dem demokratie- und rechtsstaatfeindlichen Extremismus der Identitären, natürlich eingebettet unter einem Haufen Kritik an der FPÖ, ändern muss. Und dann nimmt man den zugehörigen, veröffentlichten Text unter die Lupe und stellt fest, dass sich da allen Anschein nach jemand ganz doll im Glashaus verirrt hat.
Kundgebung der Grünen Wiener Neustadt:
"Grüne: Rechtsextreme dürfen nicht hofiert werden! Angriff auf Grazer Grüne wirft auch für Wiener Neustadt Fragen auf"
07.04.2016
Besorgt zeigen sich die Grünen Wiener Neustadt über den Angriff der rechtsextremen "Identitären" auf das Haus der Grazer Grünen. "Dieser Vorfall verdeutlicht, dass diese gewaltbereite Gruppe zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht", betont Michael Diller-Hnelozub, Geschäftsführer der Grünen Stadtpartei. KennerInnen der Szene warnen seit dem ersten Auftreten der Identitären Bewegung vor ihrer rechtsextremen Gesinnung.
In Wiener Neustadt machte zuletzt vor 6 Wochen die FPÖ und Stadtrat Schnedlitz auf die rechtsextreme Bewegung aufmerksam, als sich die FPÖ auf ihrer Demo am Neustädter Hauptplatz in aller Öffentlichkeit mit ihnen verbrüderte und sie ins Rathaus einlud. "Damit bagatellisieren die Freiheitliche die zahlreichen Gesetzesübertretungen, die mit jeder Aktion der Identitären Bewegung einhergehen. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, radikales, rassistisches und islamophobes Gedankengut salonfähig zu machen," hält Diller-Hnelozub fest.
"Notwendig ist einmal mehr, dass sich die Stadtregierung klar positioniert. Rechtsextremes Gedankengut ist nicht zu hofieren, sondern es muss aktiv dagegen aufgetreten werden", zeigt sich die Grüne Stadtparteichefin Tanja Windbüchler-Souschill besorgt über die aktuellen Entwicklungen und Aktionen der Identitären. Aus Sicht der Grünen sind viele Fragen offen, auf die es noch keine politischen Antworten gibt. "Wie wird es der Sozial- und Integrationsstadtrat schaffen verbindend für Wiener Neustadt zu arbeiten, wenn er die Einladung an die rechtsradikale Bewegung ins Rathaus weiterhin aufrecht hält? Auch wurde im letzten Sicherheitsbeirat vonseiten der Grünen die Probematik angesprochen, vor allem auch die zahlreichen Sticker der Identitären Bewegung auf öffentlichen und privaten Eigentum, doch positive Lösungsvorschläge vonseiten des Sicherheitsstadtrates kamen nicht. Und weiterhin fehlt von Seiten des Bürgermeisters ein klares Machtwort und ein spürbares Bemühen, die rechtsextreme Ideologie der Identitären von Wiener Neustadt fern zu halten", so die beiden Grün-PolitikerInnen abschließend.
Quelle:
Also jetzt ganz ehrlich, mein Kommentar dazu soll keinen Angriff darstellen, aber man kann dieses Text 1/1 umdrehen. Beispiel dafür folgt gleich.
Ich mag dieses unerbittliche Festhalten an einer einzigen Linie nicht. Da wird den Blauen vorgeworfen, sie würden demokratie- und rechtsstaatfeindlichen Extremismus begrüßen (Zitat Michael Wolfgang Diller-Hnelozub, Geschäftsführer der Grünen Wr. Neustadt: "In Graz zeigten die Idis, wofür sie stehen. Es ist nun höchst an der Zeit, dass auch die Neustädter Stadtregierung das erkennt und dem demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Extremismus die klare Kante zeigen!";).
Ist aber Demokratie nicht genau das, dass JEDER eine Stimme hat (auch dann, wenn sie nicht in den eigenen Kram passt?) Sprich, wäre es nicht demokratiefeindlicher, wenn man beispielsweise, wie es seitens der Grünen gefordert wird, den Identitären ihre Stimme nehmen würde? Wer bestimmt dann eigentlich noch, wer überhaupt eine Stimme hat? Auch ich vertrete so einige Ansichten und Aktionen der Identitären in keinster Weise, aber Linksradikalismus ist, wie ich finde, "denen" um keinen Deut voraus. Ich will hier keine Aktion in Graz gutheißen, aber dadurch, dass "irgendwas" von "irgendwo" auf Wiener Neustadt übertragen wird, will mal zum Nachdenken anregen und trau mich mein klares Statement vertreten: Zieht nicht über "demokratiefeindlichen Extremismus" her, wenn auch ihr nicht demokratiefreundlich handelt.
Und jetzt zu dem vorhin angekündigten Beispiel, dass dieser Text genau 1/1 umgedreht und gegen die Grünen verwendet werden könnte, wenn man es so auslegen wollte:
(Nehmen wir mal das Beispiel der Messerattacke in der Herrengasse Wiener Neustadt)
[Besorgt zeigt sich die Partei XXX Wiener Neustadt über den Messerangriff eines Asylwerbenden auf einen Wiener Neustädter. "Dieser Vorfall verdeutlicht, dass diese gewaltbereite Gruppe zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht", betont XXX, Geschäftsführer der XXX. KennerInnen der Szene warnen seit dem ersten Auftreten der Flüchtlinge in Österreich vor ihrer gewaltbereiten Gesinnung.
In Wiener Neustadt machten zuletzt vor X Wochen die Grünen auf die gewaltbereite Bewegung aufmerksam, als sie sich in aller Öffentlichkeit mit ihnen verbrüderte und sie in Wiener Neustadt Willkommen hieß. "Damit bagatellisieren die Grünen die zahlreichen Gesetzesübertretungen, die mit jeder Aktion der Flüchtlinge einhergehen. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, radikales, gewalttätiges und christenfeindliches Gedankengut salonfähig zu machen," hält XXX fest.
"Notwendig ist einmal mehr, dass sich die Stadtregierung klar positioniert. Linksextremes Gedankengut ist nicht zu hofieren, sondern es muss aktiv dagegen aufgetreten werden", zeigt sich XXX besorgt über die aktuellen Entwicklungen und Aktionen der Flüchtlinge. Aus Sicht der Partei XXX sind viele Fragen offen, auf die es noch keine politischen Antworten gibt. "Wie wird es die Stadtregierung schaffen verbindend für Wiener Neustadt zu arbeiten, wenn er die Einladung an die Flüchtlinge nach Wiener Neustadt weiterhin aufrecht hält? Auch wurde im letzten Sicherheitsbeirat vonseiten Partei XXX die Problematik angesprochen, doch positive Lösungsvorschläge vonseiten des Sicherheitsstadtrates kamen nicht. Und weiterhin fehlt von Seiten des Bürgermeisters ein klares Machtwort und ein spürbares Bemühen, die gewalttätige Ideologie der Flüchtlinge von Wiener Neustadt fern zu halten", so die beiden XXX-PolitikerInnen abschließend.]
Natürlich kann man jetzt sagen, die Messerattacke wäre ein Einzelfall. Das könnte man aber auch über die Aktion der Identitären sagen. Da ich davon ausgehe, dass ich dann Tausende Links zugespielt bekommen würde, wo die Identitären Unrechtes tun, will ich nur mal erwähnen, ich könnte auch Tausende Links posten, selber Sacheverhalt, nur betreffend Flüchtlinge.
Da ich des weiteren davon ausgehe, dass mit den Argument "man darf nich alle Flüchtlinge in einen Topf werfen" gekontert wird, kann ich ebenso sagen, man darf nicht alle Anhängsel der Identitären in einen Topf werfen. Nicht alle sind gewalttätig - von beiden Seiten.
Abschließend möchte ich nochmal betonen, ich will hier nichts verharmlosen und in keinster Weise die Identitäre Bewegung gutheißen. Die mag ich nämlich genausowenig wie eintönig verdrossene Politik oder Parteien, die das Selbe wie jene machen, die dafür kritisiert und tabuisiert werden. Der Ersatz des Wortes X statt Y zeigt nur, dass dies die gleichen Ansätze, die gleichen Muster und der gleichen radikalen Wege sind, für die ihr die Blauen verurteilt. Und das mit lediglich dem Austausch eines einzigen Wortes...
Also, jetzt mal eine ganz oberflächlich gehaltene Frage an die Runde: Was macht die Grünen in dieser Thematik besser als die Blauen? Die "bessere" Meinung?
Denn alles andere kann man, wie man sieht, fast als ident durchgehen lassen.
Dieser Post soll, kann und darf gerne als konstruktive Kritik gewertet werden.
