Seit dem Fall des „Islamischen Staates“, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit Europäern, die sich der Terrororganisation angeschlossen haben, die hiesigen Debatten. Eine überzeugende Antwort auf die Frage, was mit den Kämpfern aus Europa, die in den Gefangenenlagern des Bündnis „Syrische Demokratische Kräfte“ einsitzen, passieren soll, hat niemand so wirklich.
Einerseits wäre eine Rückholaktion der westlichen Wählerschaft nur sehr schwer zu verkaufen, andereseits aber macht die Regierung von Rojava Druck, da für sie die gegenwärtige Situation, verständlicherweise, kein Dauerzustand sein kann.
Wie sieht diese Situation aus ? Schätzungen zufolge, sind um die 100.000 IS Familienangehörige, Anhänger und Kämpfer in den Lagern im nordöstlichen Syrien inhaftiert, bewacht von einigen hundert Mann Sicherheitskräften der YPG, die, zusammen mit arabischen und christlich-aramäischen Milizen, diesen Teil Syriens kontrolliert.
Das größte Lager befindet sich nahe der Stadt al-Hawl, in dem ungefähr 70.000 Menschen leben, vor allem Frauen und deren Kinder. In einem eigenen Teil dieses Lagers hat man besonders fanatische Anhänger des IS untergebracht. Die Sicherheitslage ist prekär: Kurdische Milizionäre werden im Schutz der Dunkelheit bei ihren Patrouillen aus dem Hinterhalt mit Messern attackiert, Geheimgerichte des IS installieren eine Paralleljustiz und kürzlich kam es sogar zu einem Gefecht zwischen IS-Anhängerinnen und den Fraueneinheiten der YPG. Al-Baghdadi, der IS-Anführer, hat jüngst damit gedroht, seine Getreuen aus al-Hawl zu befreien.
Es ist also klar, daß dieser Stand der Dinge keine permanenter Zustand sein kann, denn die Regierung von Rojava, wie die Region heißt, wird aufgrund der Belastung durch diese Gefangenen den europäischen Regierung bald die Rute ins Fenster stellen. Warum sollte man denn die eigenen Ressourcen, die dort nicht gerade zahlreich vorhanden sind, für Terroristen aus Europa verwenden ?
Noch dazu kommt die jetzige türkische Offensive, die eine massive Gefahr für den Westen darstellt, da zwei Dinge passieren könnten, wenn man nicht handelt: Die kurdische Regierung zieht das Wachpersonal ab, da man alle verfügbaren Kräfte für den Kampf gegen die Türkei braucht. Die Folge wird ein Massenausbruch sein und die Terroristen wären in der Lage, sich zu reorganisieren und/oder nach Europa einzusickern.
Der andere Fall wäre, daß die Gefangenen Erdogans Truppen und verbündeten Milizen in die Hände fallen, der damit ein zusätzlichs Mittel hätte, um die hiesigen Staatschefs zu erpressen.
Die unausweichlichen Lösungen lauten:
1. Rückholung aller europäischer IS-Kämpfer samt deren Frauen.
2. Partielle Einschränkung der Menschenrechte.
Aufgrund dieser Lage ist eine Rückholung die beste Lösung. Jedoch, und hier wird es einen Aufschrei geben, wenn es einmal zur Diskussion steht, muss dies einhergehen mit einer Einschränkung der Menschenrechte für diese Rückkehrer. Wie man anhand der Beispiele aus dem al-Hawl Lager sieht, hat man es hier mit einer Personengruppe zu tun, die in großen Teilen ihrer alten Ideologie die Treue hält und nicht daran denkt, dem IS abzuschwören. Man kann sie nur unter Kontrolle halten, wenn man sie permanent mit dem Knüppel unten hält. Jedes Anzeichen von Schwäche, jede Unachtsamkeit, wird, aufgrund des ideologischen Fanatismus, ausgenutzt und der Feind wird aufs neue angegriffen. Diese Leute befinden sich in einem dauerhaften Kriegszustand. Frieden zu schließen ist nicht möglich, von der Zugestehung von Menschenrechten ganz zu schweigen. Ganz neu ist diese Idee auch nicht, denn schon vor zwei Jahren schlug der Journalist Christian Ortner in der Sendung „Talk im Hangar 7“ eine partielle Aufhebung der Menschenrechte für islamistische Gefährder vor.
Um dem Problem beizukommen, könnte man zum Beispiel auf einer griechischen oder kroatischen Insel ein europäisches Guantanamo (Den Aspekt der Folter kann man, trotz allem, weglassen) errichten, um die europäischen Dschihadisten dauerhaft unter Kontrolle zu haben. Es wird leider keinen anderen Weg geben, um diesem Problem Herr zu werden. Am aller einfachsten wäre es natürlich, Massenhinrichtungen von IS-Anhängern durchzuführen, aber das wird international nicht durchsetzbar sein.
So oder so, es wird ohne eine harte Zäsur nicht mehr funktionieren.
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