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TLP: Sehr geehrter Herr Heinisch, vielen Dank für das Gespräch. Zu Beginn: Können Sie einmal erklären, was die Muslimbruderschaft überhaupt ist?
Heinisch: Die Muslimbruderschaft ist eine, mittlerweile transnational agierende, Organisation, die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet wurde. Fünf Jahre vorher schaffte Mustafa Kemal, der spätere Atatürk, das osmanische Kalifat ab, wodurch die sunnitisch-islamische Welt ihres geistigen Oberhaupts beraubt wurde. Die Gründung der Muslimbruderschaft war auch eine Reaktion auf diesen Schock. Das Ziel der Bruderschaft bestand von Anfang an in der Wiedererrichtung des Kalifats.
In Ägypten wurde sie sehr schnell zur Massenbewegung und begann sich dann bis in die 1940er Jahre über mehr oder weniger die gesamte arabische Welt auszubreiten. Die Hamas ist ebenso ein Ableger der Muslimbruderschaft wie die Ennahda Partei in Tunesien.
Zu Beginn der 1950er Jahren kam es in Ägypten zu einem kurzfristigen Bündnis zwischen der Muslimbruderschaft und dem „Komitee freier Offiziere“ unter Gamal Abdel Nasser und Anwar as-Sadat, der wahrscheinlich selbst der Muslimbruderschaft angehörte, das letztlich die Monarchie stürzte. Doch schon bald nach der Machtergreifung kam es zu ersten Zerwürfnissen zwischen Nasser und der Bruderschaft, die ein islamisches System forderte. Schließlich wurde die Bruderschaft 1954, wie schon zuvor in ihrer Geschichte, verboten. Nach einem kurz darauf gescheiterten Attentat auf Nasser setzten massive Verfolgungen der Muslimbrüder ein. Das führte schließlich dazu, dass Mitglieder nach Europa flüchteten und hier politisches Asyl erhielten. Einer dieser Flüchtlinge, Said Ramadan, der Schwiegersohn al-Bannas, machte sich alsbald daran, in Europa Strukturen aufzubauen. Mit der Gründung des Islamischen Zentrums in Genf im Jahr 1961 verfügte die Organisation über ihr erstes Zentrum in Europa. Zunächst war es aber das Ziel, von Europa aus die Bewegung in der Heimat zu unterstützen und dort wieder Fuß zu fassen. Mit dem entstehen immer größerer muslimischer Communities in Europa, begann die Bruderschaft sich ab Ende der 1970er auch auf diese Gruppen zu fokussieren, ein Prozess, der dann Mitte der 1990er Jahre zu einem regelrechten Gründungsboom von Muslimbruderorganisationen in Europa führte. Mit diesen Organisationen sind wir heute konfrontiert.
TLP: Einst gab es ja sogar eine Zusammenarbeit zwischen der Muslimbruderschaft und den Nationalsozialisten.
Heinisch: Ja, diese Zusammenarbeit hat es gegeben, in den 1930er und 1940er Jahren. Wenn man sich Teile ihrer Schriften ansieht, fallen einem auch schnell Gemeinsamkeiten auf. Abgesehen davon, dass die Muslimbruderschaft eine transzendentale Religion als Grundlage hat und die Nationalsozialisten einen diesseitigen, völkischen Nationalismus, wären dies: Das Führerprinzip mit absolutem Gehorsam, klare Teilung der Welt in Gut und Böse, Entmenschlichung des Gegners, Ablehnung von Aufklärung und Moderne, verschwörungstheoretischer Blick auf die Welt, verbunden mit Verfolgungswahn und einem permanenten Gefühl der Demütigung durch den Rest der Welt bei gleichzeitigem Glauben an die eigene Überlegenheit, Weltherrschaftsanspruch, Militarisierung der Gesellschaft, Leben als Kampf und Rückwärtsgewandtheit mit Blick auf eine mythisch überhöhte glorreiche Vergangenheit. Und natürlich zentral der Kampf gegen die Juden.
Zudem begann die Muslimbruderschaft zu dieser Zeit einen geheimen, militärischen Apparat aufzubauen, der durchaus stark an die militärischen Organisationen der NSDAP, die SA und die SS, angelehnt war.
TLP: Das erste Zentrum der Bruderschaft in Deutschland wurde ja in München errichtet.
Heinisch: Ja, das „Islamische Zentrum München“. Es wurde 1973 eröffnet und ist bis heute eines ihrer wichtigsten Zentren in Europa. Von der Gruppe, die hinter der Planung und Organisation des Islamischen Zentrums München stand, sind viele weitere Projekte ausgegangen. So war laut dem Islamismusexperten Lorenzo Vidino etwa Ghaleb Himmat, ein syrischer Muslimbruder und erster Leiter des Islamischen Zentrums München, schon Anfang 1960er Jahre an der Gründung des „Muslimischen Sozialdienstes“ (MSD) hier in Österreich beteiligt. Das ist der Verein, der dann später zur Keimzelle der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) wurde. Himmat war damals eine der zentralen Figuren der Muslimbruderschaft. Der MSD und die IGGÖ gehen damit zumindest teilweise auf Muslimbrüder zurück.
TLP: Das heißt, die IGGiÖ, der heutige Verein, hat seine Wurzeln in der Muslimbruderschaft?
Heinisch: Eine seiner Wurzeln, ja.
TLP: Wie groß ist der gegenwärtige Einfluss der Bruderschaft in der arabischen Welt? Die Hamas regiert ja im Gazastreifen, in Nordafrika ist die Bruderschaft sehr stark vertreten, Katar protegiert sie, etc.
Heinisch: Katar ist eines der Zentren der Muslimbruderschaft. Der jahrzehntelange Chefideologe der Bruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, lebt in Katar. Er ist einer der wichtigsten Prediger auf al-Jazeera, dem Fernsehsender von Katar, den man durchaus auch als Propagandasender der Bruderschaft bezeichnen kann. Daneben hat sich nach dem Militärputsch und dem Sturz der Muslimbruderschaft in Ägypten Ankara als weiteres Zentrum und als Rückzugsort etabliert.
Der Einfluss in Nordafrika ist immens und zwar nicht nur der Einfluss als Organisation, die politische Macht generiert hat, wie ihnen das kurzfristig in Ägypten und auch in Tunesien gelungen ist. In Tunesien, wo sie nach wie vor an der Regierung beteiligt sind, mussten sie Kompromisse eingehen und konnten ihr Programm nicht so verwirklichen, wie sie es vermutlich gewollt hätten, aber ihr gesellschaftlicher Einfluss ist seit den 1970er Jahren enorm gewachsen. Es ist der Bruderschaft und den mit ihr kooperierenden Gruppen fast überall in der islamischen Welt gelungen, ihre islamistische Ideologie nicht nur gesellschaftsfähig, sondern zum Mainstream in diesen Gesellschaften zu machen. Also eine recht fundamentalistische Auslegung des Islam wird dort mittlerweile als der richtige Islam angesehen. Das ist das Hauptproblem. Denn dadurch, dass ihre Vorstellungen sich gesellschaftlich durchsetzen, entsteht früher oder später auch jene politische Macht, die notwendig ist, um ein die Gesellschaft und Politik umfassendes islamisches System zu etablieren.
TLP: Sie haben es ja auch schon kurz, in Bezug auf die IGGÖ, angeschnitten. Wie stark ist der Einfluss der Muslimbruderschaft in Europa und in Österreich im speziellen? Gerade auch, weil es ja andere islamistische Gruppen gibt, wie den IS, Al-Qaida, Hizb-ut Tahrir, etc., die mit ihr konkurrieren.
Heinisch: Ich würde sagen, dass man gerade den Einfluss der Bruderschaft nicht unterschätzen sollte. Sie kooperiert mit einigen anderen islamistischen Gruppen mehr oder weniger stark, mit manchen anderen, etwa der Hizb-ut-Tahir, gibt es ein starkes Konkurrenzverhältnis. Aber die Muslimbruderschaft ist meiner Meinung nach eine der maßgeblichsten Organisationen, auch wenn man sie oft nicht sieht, weil sie nicht offen als Muslimbruderschaft auftritt. Egal welche Gremien und wichtigen islamischen Organisationen in Europa man sich ansieht, in der Regel sind dort Personen aus dem Umfeld der Bruderschaft führend beteiligt. In Europa reden wir aktuell von rund 200 Organisationen, die man dem Netzwerk der Bruderschaft zuordnen kann.
Man darf sich in der Muslimbruderschaft keine durchhierarchisierte Organisation vorstellen. Es gibt zwar eine Organisation, die „Global Muslim Brotherhood“, die hierarchisch organisiert ist, daneben gibt es aber Gruppen, die an die GMB mehr oder weniger stark angebunden sind oder mit ihr sympathisieren, Gruppen, die personelle Querverbindungen zur Bruderschaft aufweisen und mit Gruppen der Bruderschaft auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten. Deswegen bevorzuge ich es, das Ganze als Netzwerk und als Bewegung zu bezeichnen. Man verfolgt die gleiche Ideologie und die gleichen Ziele, agiert aber nicht unbedingt zentral gelenkt.
Damit ist man sehr einflussreich geworden und konnte in verschiedenen Ländern wichtige Schaltstellen in allen Bereichen besetzen, die mit dem Islam und islamischen Communitys zusammenhängen. Nehmen wir Österreich: Hier wurde 1998 von der IGGÖ die „Islamische Religionspädagogische Akademie“ (IRPA) gegründet, an der Religionslehrerinnen und –lehrer für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ausgebildet werden. Lorenzo Vidino ordnet die IRPA dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu. Sieht man sich die Gründungsgeschichte sowie das führende Personal in der Anfangszeit an, ist dieser nachvollziehbar. Anas Shakfeh, der damalige Präsident der IGGÖ, holte 2003 Amir Zaidan als Direktor an die IRPA, obwohl dieser vom hessischen Verfassungsschutz als radikal eingestuft worden war und deshalb nicht den islamischen Religionsunterricht in Hessen organisieren durfte. Zaidan hatte sein Studium am „Institut Européen des Sciences Humaines“ (IESH), der Hochschule der Muslimbruderschaft in Chateau Chinon in Frankreich absolviert. Später leitete Amena Shakir die IRPA. Sie ist die Schwester von Ibrahim el-Zayat, der als zentrale Figur der europäischen Muslimbrüder gilt. Ich erwähne das nicht, um hier Sippenhaftung zu betreiben, sondern weil auch sie ihr Studium am IESH absolviert und in Deutschland sehr eng und sehr oft mit ihrem Bruder zusammengearbeitet hat. Beispielsweise leitete sie eine Schule bei München, in deren Trägerverein ihr Bruder Ibrahim el-Zayat saß. Die Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Österreich sind übrigens auch unter ihrer Federführung entstanden.
TLP: Die Schule bei München wurde ja schließlich sogar geschlossen.
Heinisch: Ja, sie wurde auf Anraten des Verfassungsschutzes geschlossen, da man Zweifel an der Verfassungstreue des Trägervereins hatte. Shakir war zwar zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Schule, aber der Trägerverein war derselbe geblieben.
Ein zentraler Punkt, den die Bruderschaft in Europa verfolgt, ist die Bildung muslimischer Jugendlicher. Hier gelingt es ihr mit Organisationen wie der IRPA in Österreich oder dem IESH und seinen diversen Ablegern, etwa in Frankfurt, auch in den staatlichen Bildungsbereich einzudringen. Das IESH wurde von der „Federation of Islamic Organisations in Europe“ (FIOE) gegründet, dem Dachverband der europäischen Muslimbruderschaft. Das IESH wird vom deutschen Verfassungsschutz als Kaderschmiede der Bruderschaft eingeschätzt, wer dort studiert steht der Ideologie der Bruderschaft und ihrem Netzwerk nahe. Man bildet dort Lehrer, Imame und generell Führungspersonen aus.
Ihre größte Partnerorganisation in Europa ist die Milli-Görüş Bewegung aus der Türkei, zu der es auch personelle und familiäre Verbindungen gibt. Ibrahim el-Zayat ist mit der Nichte des Gründers und langjährigen Führers der Milli-Görüş, Necmettin Erbakan (1926-2011), verheiratet. Ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, Ibrahim Munir, hat vor einigen Jahren einmal gesagt, dass die Muslimbruderschaft in jedem Land vertreten sei, in dem Muslime lebten, sie würde jedoch in jenen Ländern, in denen islamistische Organisationen existieren, deren Ziele mit jenen der Bruderschaft übereinstimmen, darauf verzichten, eine eigene Organisation aufzubauen und stattdessen mit den bestehenden Organisationen zusammenarbeiten. Man wolle hier kein kontraproduktives Konkurrenzverhältnis, sondern produktiv für die gemeinsame Sache zusammenarbeiten. Dabei geht es konkret um vier Länder: Mit der „Jamaat-e-Islami“ existiert in Pakistan, Bangladesch und Indien eine Partnerorganisation und mit der Milli-Görüş in der Türkei.
Diese enge Verbindung zu Milli-Görüş wurde Anfang des Jahres deutlich, als in der DITIB-Moschee in Köln eine Konferenz stattfand, organisiert von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, an der neben Vertretern der Diyanet auch hochrangige Mitglieder von Milli-Görüş und praktisch die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft in Europa teilnahm. Erdogan versucht, diese Strömungen unter türkischer Führung zu vereinen. Dabei hält er einige Trümpfe in der Hand: Zum einen ist der türkische Staatsislam in Europa sehr gut organisiert und kann auf ein dichtes Vereinsnetz zurückgreifen und zum anderen haben nach dem Putsch in Ägypten viele Muslimbrüder in der Türkei Zuflucht gefunden und dort eine zweite Zentrale aufgebaut.
Der Zusammenschluss von Milli Görüş und den Muslimbrüdern zeigt sich auch im „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“, eine Art Glaubenskongregation der Bruderschaft. Dort sitzen sowohl Vertreter der Diyanet, als auch der Mufti der IGGÖ, der wiederum aus der Milli Görüş kommt. Wenn man sich dann die Fatwas dieses Rates ansieht, merkt man, dass sie zur Segregation vom Rest der Bevölkerung beitragen oder sogar dazu aufrufen. Es geht immer um die Trennung zwischen den Gläubigen und den „Ungläubigen“, also dem Rest der Gesellschaft. Muslime sollen nichts tun, was sie diesem „Rest“ zu ähnlich macht.
TLP: Aber mittlerweile hat sich ja der politische Arm von Milli-Görüş, die "Saadet Partisi", der säkularen Opposition in der Türkei angeschlossen. Bei der Parlamentswahl vergangenen Jahres unterstützte man das Bündnis der CHP.
Heinisch: Ja, das ist etwas verwirrend. Ursprünglich kommt Erdogan aus der Milli-Görüş Bewegung. 1994 war er es, der für den politischen Arm der Bewegung, das war damals die Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) das aktuell hart umkämpfte Bürgermeisteramt in Istanbul holte. Aber die von Erbakan gegründeten Parteien wurden regelmäßig wegen ihres offensichtlichen Islamismus vom Militär verboten. Nach dem letzten Verbot im Jahr 2001 kam es dann zur Spaltung. Erbakan gründete die Saadet Partisi, die der Linie seiner früheren Parteien folgte, während sein politischer Ziehsohn Erdogan diesem Weg nicht mehr folgen wollte. Sein Ziel war eine Massenpartei. So gründete er mit seinen Mitstreitern die AKP, die zunächst nicht so offen wie die vorherigen Gründungen islamistisch auftrat, um einem Verbot besser entgehen und größere Teile der Bevölkerung anzusprechen.
Während seiner letzten Lebensjahre war Erbakan nicht besonders gut auf Erdogan zu sprechen, wenn man seinen öffentlichen Aussagen glaubt. 2010 bezeichnete er ihn in einem Interview sogar als Sklaven des Zionismus.
Jedenfalls ist die Saadet Partisi nach Erbakans Tod massiv geschrumpft, vor allem im Ausland. Die überwiegende Menge der Milli-Görüş Anhänger wählen heute die AKP. Das zeigen auch die Wahlergebnisse aus Deutschland und Österreich, hier scheint die Saadet Partisi nur noch unter „ferner liefen“ auf. Der österreichische Ableger der Milli Görüş, die „Islamische Föderation“ (IF), bekennt sich offen zur AKP. Aber dennoch findet man auch in ihren Moscheen oft Werbung für die Saadet Partei.
Mir scheint es so, als ob man in Österreich aktuell gar eine Art Arbeitsteilung betreibt. Die Islamische Föderation bestreitet öffentlich, etwas mit Milli Görüş zu tun zu haben und versucht, sich als harmloser, unpolitischer Moscheeverband darzustellen. Zum Todestag Erbakans am 27. Februar fanden sich jedoch auf den Facebook Seiten vieler Vereine der Islamischen Föderation Gedenk-Postings zu Erbakan. Aber politisch tritt die Saadet Partisi gleichzeitig wieder offener auf und veranstaltet dann z.B. Gedenkveranstaltungen zu Ehren Erbakans. In der Türkei selbst könnte die Distanzierung der Saadet Partei von Erdogan und die Hinwendung zur Opposition schlicht ein weiteres Indiz für eine sich an der Person Erdogan entzündenden Krise innerhalb der AKP und damit im islamistischen Lager sein.
TLP: Was ist eigentlich das langfristige Ziel der Muslimbruderschaft in Europa? Möchte man Einfluss gewinnen, Staaten übernehmen, die Sharia, zumindest teilweise, einführen? Befürwortet man insgeheim das, was die Identitären den Großen Austausch nennen, also eine Ersetzung der autochthonen Bevölkerung durch Muslime per Zuwanderung und Fertilitätsrate? Betreibt man auch Dawa um seine Ziele zu erreichen?
Heinisch: Man kann es in einem Satz wiedergeben, der immer wieder in Milli Görüs Predigten auftaucht: „Die Sonne wird im Westen aufgehen“, eine Metapher für den Aufstieg des Islam im Westen. Das mag man als realitätsferne Utopie betrachten, aber das ist dennoch das Ziel aller Gruppen aus dem Spektrum des Islamismus: eine islamische Weltgemeinschaft, regiert von einem Kalifen. Letztlich ist das auch nicht visionärer als etwa der Glaube an eine kommunistische Weltrevolution. Es ist ja das Wesen politischer Ideologien, große Visionen zu entwickeln.
Und ja, man versucht es durchaus mit Dawa, also mit Missionsarbeit, zu erreichen, aber auch durch Aufrufe zu höheren Geburtenraten. Führende Personen propagieren das ganz öffentlich. Auch Erdogan ruft die in Europa lebenden Menschen türkischer Herkunft dazu auf: „Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft". Yusuf al-Qarafdawi, der aktuelle Chefideologe der Muslimbruderschaft sagte einmal: „Wir werden Europa dereinst erobern, aber ohne zum Schwert greifen zu müssen.“
Wenn man manche Aussagen von Ideologen aus dem islamistischen Spektrum liest, müsste man oft nur ein paar Worte austauschen und könnte es dann genauso gut als rechtsradikale Schrift publizieren. Der Betreiber eines islamischen Kindergartens in Wien, Muhammad Ismail Suk, hat 2010 in einer bosnischen Moschee einen Vortrag gehalten. Darin findet sich eine Passage, in der er „ausrechnet“, wie lange es dauern wird, bis in einzelnen Staaten Europas eine islamische Mehrheit gewachsen ist. Dann könnte man ganz demokratisch die Sharia einführen. Das ist leider keine Erfindung rechtsradikaler verschwörungstheoretischer Kreise, sondern die Utopie islamistischer Kreise, die immer wieder offen propagiert wird. Rechtsradikale und Islamisten ergänzen sich hier gegenseitig in ihren Bildern. Als Fazit kann man also sagen, dass Islamisten das Endziel einer Islamisierung verfolgen.
TLP: Stellt es nicht auch ein Problem dar, dass die Strukturen der Muslimbrüder so undurchsichtig sind? Man kann ja keinen Mitgliedsantrag ausfüllen und schon ist man dabei. Gleitet man da nicht sehr schnell in Verschwörungstheorien, den Vorwurf der Kontaktschuld oder Sippenhaftung ab? Die MJÖ („Muslimische Jugend Österreichs“) hat ja auch einmal dagegen geklagt, dass ihr eine Nähe unterstellt wird.
Heinisch: Es wird gerne so dargestellt. Das ist ein häufiger Vorwurf. Dadurch wird das eigentliche Problem aber heruntergespielt, denn es geht keineswegs nur darum, dass man der falschen Person vielleicht einmal die Hand gegeben hat. Interessanterweise kommt dieser Vorwurf, hier würde Kontaktschuld konstruiert, ausschließlich, wenn es um Islamismus geht. Niemand käme auf die Idee, diesen Vorwurf in Bezug auf das rechte Spektrum zuzulassen. Bei den Fällen, die ich aufliste, geht es ausschließlich um organisatorische Zusammenarbeit und um von ihnen veröffentlichte Texte.
Es stimmt, dass Mitgliedschaft oder Sympathie für die Muslimbruderschaft schwer zu beweisen ist. Nur wenige, bezeichnen sich selbst als Muslimbrüder, wie der österreichische Imam Jamal Morad gegenüber einem ägyptischen Fernsehsender oder werden durch ein Gerichtsurteil der Muslimbruderschaft zugeordnet, wie der bereits erwähnte Ibrahim el-Zayat.
Wenn ich nun von einzelnen Personen und Organisationen sicher weiß, dass sie der Muslimbruderschaft angehören und es dann andere Personen gibt, die mit diesen Leuten sehr eng zusammenarbeiten, gemeinsam auf Konferenzen sitzen und gemeinsame Abschlusserklärungen verfassen, dann geht es nicht mehr nur um einen zufälligen Kontakt. Das ist im rechtsradikalen Milieu ebenso der Fall.
Könnte ich meine Vorwürfe tatsächlich nur mit einigen wenigen zufälligen Kontakten belegen, dann hätte ich vermutlich schon mehrere Klagen ausgelöst. Ich kann das, was ich behaupte jedoch gut belegen. Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Frau Shakir: Der Trägerverein ihrer Schule war ein Verein der Muslimbruderschaft und ihr Bruder, eine zentrale Figur der Bruderschaft hat in diesem Verein eine führende Funktion inne. Da lässt sich schlecht argumentieren, sie sei da zufällig hineingeraten. Oder Ümit Vural, Präsident der IGGÖ: Er war nachweislich in führenden Positionen der Islamischen Föderation tätig, dem österreichischen Ableger der Milli Görüs. Als Necmettin Erbakan, der Gründer der Milli Görüs, 2010 in Wien war, gehörte Vural zu jenen Mitgliedern der Islamischen Föderation, die auf Bildern in unmittelbarer Nähe Erbakans zu sehen sind. Und er war Anfang 2019 auf der erwähnten Konferenz in Köln, auf der auch Ibrahim el-Zayat und weitere führende europäische Muslimbrüder anwesend waren und es ist nicht anzunehmen, dass Vural das nicht wusste. Da ist die Frage berechtigt, was er dort eigentlich getan hat und was er mit den Anwesenden zu tun hat.
Ohne konkrete Beweise würde ich niemanden in die Nähe der Muslimbruderschaft oder des politischen Islam rücken. Die Muslimische Jugend (MJÖ) hat schon öfter erfolgreich dagegen geklagt, mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht zu werden. Interessanter sind aber jene Fälle, in denen sie wohlweislich nicht geklagt hat, wie etwa gegen einen sehr gut recherchierten Artikel in der NZZ, in dem etliche Querverbindungen der MJÖ zu Organisationen der Muslimbruderschaft nachgewiesen wurden. Mit dem Vorwurf, Kontaktschuld zu konstruieren, sollen denn auch, so denke ich, diese Netzwerke verschleiert werden.
TLP: Es gibt einige Leute, wie Farid Hafez oder Amani Abuzahra, denen eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt wird. Gleichzeitig arbeitet man in linken Kreisen mit ihnen zusammen oder man zitiert sie. 2016 gab es ja sogar einen Vorfall, dass eine linke Splittergruppe mit Erdogan-Anhänger demonstrierte. Wie ist das zu erklären?
Heinisch: Grundsätzlich kann man vielleicht sagen, dass es wenig Wissen über Organisationen des politischen Islam gibt. Viele Parteien und NGOs sind auf diesem Auge blind. Ich glaube, dass die österreichischen Parteien und NGOs sehr gut informiert sind, wenn es um Rechtsradikalismus geht, sie kennen die Personen und Organisationen und versuchen sich möglichst fernzuhalten. Für das Spektrum des politischen Islam gilt das nicht.
Bei politischen Parteien ist es vermutlich eine Mischung aus mangelndem Problembewusstsein, Arglosigkeit und Opportunismus im Kampf um Wählerstimmen, die sie anfällig machen für Unterwanderungsversuche aus dem islamistischen Spektrum. Ein Beispiel: 2013 stellte die SPÖ für die Nationalratswahl das Millî Görüş-Mitglied Resul Ekrem Gönültaş auf, der es auf über 12.000 Vorzugsstimmen brachte. Obwohl es am Ende nicht für ein Mandat reichte, haben diese Stimmen Gewicht. Da interessiert man sich dann nicht so sehr dafür, dass Milli Görüş alles andere als sozialdemokratische Prinzipien vertritt.
TLP: Zum Abschluss habe ich noch ein Zitat von Michael Ley: „Die Muslimbruderschaft ist gefährlicher als der IS“. Das bezog sich darauf, dass die Bruderschaft intelligenter, konspirativer und ohne Gewalt vorgeht. Würden sie dieser Aussage zustimmen?
Heinisch: In unserem neuen Buch beschäftigen wir uns genau mit diesem „legalistischem Islamismus“, also mit Gruppen, die versuchen, auf legalem Weg ihre Ideologie zu verbreiten und Macht zu generieren. Sie halten sich an demokratische Spielregeln und achten darauf, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Auf den ersten Blick scheint vom gewalttätigen, terroristischen Spektrum des Islamismus eine größere Gefahr auszugehen als vom legalistischen. Terror ist in seiner Wirkung unmittelbar, zielt auf Leib und Leben und trifft die Bevölkerung auf einer emotionalen Ebene. Aber letztlich ist der Terror in erster Linie ein sicherheitspolizeiliches Problem.
Vor allem aber sollte die Diskussion über den Terror nicht dazu führen, jene Gefahr zu ignorieren, die von Organisationen ausgeht, die islamistischen Vorstellungen auf friedlichem Wege zum Durchbruch verhelfen wollen. Legalistische Islamisten verfügen zum einen über eine wesentlich breitere Basis und größere Netzwerke, als dschihadistische Gruppen. Zum anderen gelingt es ihnen auf ihrem Weg viel besser als einer Terrororganisation, ihre Ideologie gesellschaftsfähig zu machen. Organisationen des politischen Islam verfügen über eloquente, gebildete Mitglieder, die keine Probleme haben, mit diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien zusammenzuarbeiten und darüber ihre Vorstellungen in die Gesellschaft hineinzutragen und das teilweise sehr erfolgreich. Welche Zeitung wagt es noch, Mohammed-Bildniße, ob Karikaturen oder Darstellungen aus der islamischen Miniaturmalerei abzudrucken? Teilweise aus Angst, teilweise aus Überzeugung haben sie sich ein fundamentalistisches islamisches Bilderverbot zu Eigen gemacht. Und auch das Kopftuch wird heute von vielen als Zeichen DER muslimischen Frau angesehen.
Ein dritter, sehr gefährlicher Punkt ist, dass sich die Inhalte der legalistischen Islamisten kaum von denen der Dschihadisten unterscheiden. Schaut man sich die Motive der Terroristen an, findet sich neben Ablehnung westlicher Lebensweise, Hass auf die pluralistische Gesellschaft, auf die USA, auf Israel und auf Juden, auch der Wunsch, den Islam zu verteidigen und ein Gemeinwesen auf islamischer Grundlage zu errichten. Nur eine islamische Weltordnung wird als gerecht und erstrebenswert angesehen. All das findet sich aber auch immer wieder in den Predigten diverser islamischer Organisationen in Europa. In vielen Moscheen der türkischen Diyanet-Ableger, der Millî Görüş, der „Grauen Wölfe“ und jenen der Muslimbruderschaft werden Anders- und Nichtgläubige als „Ungläubige“ abgewertet, wird vor westlicher Lebensweise und Moral gewarnt. Im Mainstream-Islam ist die Utopie der Islamisierung der Welt nach wie vor präsent. Der Weg ist verschieden, das Ziel aber ist dasselbe. Legalistisch vorgehende Islamisten treten den Marsch durch die Institutionen an, um dieses Ziel zu erreichen.
Selbst die Theologie des Dschihad ist Bestandteil legalistisch islamistischer Ideologie. Zwar wird zwischen dem großen und dem kleinen Dschihad unterschieden, wobei der Große den Kampf gegen das eigene Ego bedeutet und der Kleine die kriegerische Verteidigung. Zwar wird betont, dass Muslime nur dann die Erlaubnis zum Kampf haben, wenn sie angegriffen werden, aber gleichzeitig werden Muslime in jedem nur denkbaren Zusammenhang als Opfer dargestellt. Jeder einzelne Konflikt wird von ihnen aus der Opferperspektive erzählt: der Nahost-Konflikt, die Vertreibung und Ermordung der Rohingya in Myanmar, Afghanistan und der Irak, die Politik Chinas oder Indiens gegenüber der muslimischen Minderheit, historische Ereignisse wie die Kreuzzüge, die Rückeroberung Spaniens oder die schrittweise Zurückdrängung der Osmanen aus Osteuropa. All diese Ereignisse werden mit individuellen Erfahrungen zu einem Narrativ verwoben, dessen Kern die Verfolgung der Muslime durch alle Zeiten und an allen Orten ist. Das Konzept des Dschihad in Verbindung mit diesem Opfer-Narrativ bereitet letztlich ideologisch den Boden für Dschihadisten.
Zur Person: Heiko Heinisch studierte Geschichte an der Universität Wien und arbeitete dort unter anderem am Institut für islamische Studien. 2017 war er Koautor des ÖIF-Forschungsberichts zur Rolle der Moscheen im Integrationsprozess. Er forschte und publizierte zu den Themen Nationalsozialismus und Antisemitismus. Seit mehreren Jahren widmet er sich integrationspolitischen Fragen sowie dem Themenkomplex Europa, Menschenrechte und Islam. Jüngst erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch "Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert", Molden Verlag 2019 (175 Seiten, € 20). https://www.styriabooks.at/alles-fuer-allah
