Am 12. Mai dieses Jahres hat die JVP am Parteitag einen Antrag zur Abänderung des Wahlrechts eingebracht. Ihr Antrag hat vorgeschlagen, dass die stimmenstärkste Partei 91 der 183 Mandate im Nationalrat besetzen sollte. Was heißt das? Das heißt, dass die stimmenstärkste Partei mit jeder in den Nationalrat eingezogenen Partei koalieren könnte. Dieser Antrag verfehlte den Beschluss am Parteitag um nur eine der 389 abgegeben Stimmen.

Die Argumente des JVP Vorsitzenden und Außenministers Sebastian Kurz waren für mich damals zwar nachvollziehbar, aber seine Meinung habe ich nicht geteilt.

Natürlich würde es die Regierungsarbeit erleichtern, wenn der „Wahlsieger“ seinen Koalitionspartner aussuchen könnte, aber ist es nicht das Ziel eines repräsentativen Parlaments, ein Abbild der Bevölkerung zu sein? Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, müssen Regierungen nicht genau deswegen laut Verfassung erst nach Mehrheiten im Parlament suchen? Keine Frage es ist sicher schwierig für zwei in manchen Fragen so unterschiedliche Parteien zusammen zu regieren, aber ist das nicht der ganze Sinn?

Aber gut das sind ja alles Dinge über die man streiten kann. Diesen Streit können wir uns “zum Glück“ sparen. Reinhold Lopatka, Clubobmann der ÖVP hat uns eh schon bewiesen wieso eine solche Wahlrechtsreform kategorisch abzulehnen ist.

Laut dem Vorschlag der JVP würde die Abwerbung zwei Mandatare anderer Parteien genügen, um sich die Mehrheit der Sitze im Nationalrat und damit die Alleinregierung zu erschleichen und wie allgemein bekannt, hat Reinhold Lopatka innerhalb von zwei Monaten dem Team Stronach vier Mandatare abgeworben.

Also hat Reinhold Lopatka uns in Wahrheit gezeigt, dass die stimmenstärkste Partei nicht nur ihren Koalitionspartner aussuchen könnte, sondern dass der „Wahlsieger“ sogar allein regieren sollte dürfen.